VwGH dismisses deportation ban appeal as moot due to expiry of ban's validity period.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible because the one-year deportation ban had already expired, rendering the legal position of the complainant unchangeable by a favorable judgment. The complainant, a Serbian national, initially challenged the ban issued under the Aliens Police Act 2005 but later admitted the ban's validity had ended. Consequently, the court found no remaining need for legal protection and dismissed the claim for cost reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 58 Abs. 2 VwGG; If the subject matter of an appeal ceases to exist due to the expiration of a deportation ban, the appeal is declared moot and the proceedings terminated without cost allocation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Februar 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 9, §§ 63, 66, 87 und 87 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von einem Jahr erlassen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Bescheid der Beschwerdeführerin am 23. Februar 2007 zugestellt.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
4. Auf die hg. Anfrage vom 24. April 2008, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sich die Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes noch für beschwert erachte, teilte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. Mai 2008 mit, dass infolge des Ablaufes der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes die Beschwer weggefallen sei und sie um Zuspruch der Kosten des Beschwerdeverfahrens ersuche.
II. 1. Da die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mittlerweile abgelaufen ist, kann die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. Jänner 2004, Zl. 2001/18/0087, mwN).
2. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist weder die Auffassung der belangten Behörde noch die der Beschwerdeführerin kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 19. Juni 2008