VwGH dismisses appeal to lift deportation ban due to insufficient behavioral change and lack of family ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von BosnienHerzegowina, vom 20. Juli 2006, das gegen ihn mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2005 für die Dauer von zehn Jahren erlassene Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen.

Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid vom 31. März 2005 erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 2005, Zl. 2005/18/0199, als unbegründet abgewiesen worden.

Dem Aufenthaltsverbot sei (u.a.) zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht Linz am 24. Juni 2003 wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 und § 84 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Wochen verurteilt worden sei, weil er am 18. Februar 2003 in Linz einem anderen den kleinen Finger (vorsätzlich) gebrochen und ihn dadurch schwer am Körper verletzt habe. Weiters sei er von diesem Gericht am 28. Juni 2004 wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt worden, weil er am 13. März 2004 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem anderen einen Dritten durch gefährliche Drohungen zu einer Handlung, nämlich zur Übergabe eines Mobiltelefons, genötigt habe.

Ferner sei über ihn mit Urteil desselben Gerichtes vom 6. Dezember 2004 wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall und Abs. 3 erster Fall Suchtmittelgesetz SMG und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 erster, zweiter und sechster Fall, Abs. 2 Z. 1 erster Fall leg. cit. eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt worden, weil er im Zeitraum von Anfang 2002 bis Mitte Juni 2004 gewerbsmäßig Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) angekauft und sodann an unbekannt gebliebene Abnehmer verkauft und in Verkehr gesetzt habe sowie von Mitte 2001 bis 16. September 2004 Suchtgifte erworben und bis zum Eigenkonsum bzw. zur Weitergabe zum Einkaufspreis besessen sowie zum Teil anderen gewerbsmäßig überlassen habe.

Bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien auch die persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers berücksichtigt worden. Diesbezüglich werde auf die ausführliche Begründung im vorgenannten Erkenntnis verwiesen.

In seinem Aufhebungsantrag vom 20. Juli 2006 habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausgeführt, dass er mit seiner Familie seit ca. 14 Jahren in Österreich lebte, er bei seiner Frau bleiben wollte, die er nach Verbüßung der Strafhaft und nach seiner Schubhaft geheiratet hätte, und er vorhätte, in zwei Jahren eine Familie mit einem Kind gründen zu wollen. Er hätte keinen Bezug mehr zu Bosnien und wäre dort mutterseelenallein. Irgendwann würde er das Unternehmen seines Schwiegervaters übernehmen, er hätte jedoch bereits jetzt Probleme, weil sein Befreiungsschein mit 31. Juli 2006 ablaufen würde.

In seiner gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 12. November 2006 erhobenen Berufung habe der Beschwerdeführer (u.a.) vorgebracht, dass seine gesamte Familie in Österreich aufhältig wäre, sein Onkel und seine Tante die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen und der Rest der Familie über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügte. Seine private Situation hätte sich mittlerweile erheblich gefestigt. Er hätte am 27. Mai 2006 seine Lebensgefährtin, die die österreichische Staatsbürgerschaft besäße, geheiratet, und wäre gewillt, eine Familie zu gründen und sich in Zukunft in Österreich wohl zu verhalten.

Nach Hinweis auf § 65 Abs. 1 und § 86 iVm § 87 FPG führte die belangte Behörde weiter begründend aus, dass auf Grund des persönlichen Verhaltens des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sei, wobei sein persönliches Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Für eine Aufhebung des Aufenthaltsverbotes sei ein längerer Beobachtungszeitraum seines Wohlverhaltens erforderlich.

Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer seit 14 Jahren in Österreich lebe, in seiner Heimat keine Familienangehörigen habe und seine gesamte Familie in Österreich aufhältig sei, sein Onkel und seine Tante wie auch seine Lebensgefährtin, die er am 27. Mai 2006 geheiratet habe, die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen und der Rest seiner Familie über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfüge, werde durch das gegenständliche Aufenthaltsverbot (und dessen Aufrechterhaltung) massiv in sein Privat und Familienleben eingegriffen. In Anbetracht des von ihm gesetzten, seinen (obgenannten) Verurteilungen zu Grunde liegenden strafbaren Verhaltens und der der Suchtgiftkriminalität innewohnenden Wiederholungsgefahr, die sich in seinem Fall angesichts seiner über einen Zeitraum von insgesamt etwa drei Jahren erstreckenden Tathandlungen manifestiere, hätten sich die Umstände, die für die Beurteilung der öffentlichen Interessen einerseits und der privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers andererseits maßgebend seien, noch nicht in einem Ausmaß zu seinen Gunsten geändert, das die Behebung des Aufenthaltsverbotes rechtfertigen würde.

Sein Aufhebungsantrag sei daher abzuweisen gewesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 65 Abs. 1 FPG ist das Aufenthaltsverbot (oder das Rückkehrverbot) auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Nach der hg. Judikatur kann ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung der Maßnahme die dafür maßgeblichen Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist. Weiters kann bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden (vgl. etwa das Erkenntnis vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/18/0205, mwN).

2.1. Die Beschwerde bringt vor, dass sich der Beschwerdeführer langjährig in Österreich aufhalte, seine gesamte Familie in Österreich lebe und er in Bosnien weder über eine Unterkunft noch über ein soziales Netz oder Arbeitsmöglichkeiten verfüge. Auch sei vom Strafgericht eine teilbedingte Verurteilung ausgesprochen worden und sei dieses sohin von einer positiven "Zukunftsprognose" ausgegangen.

Diese Behauptungen sind bereits deshalb nicht zielführend, weil die Beschwerde damit keine Umstände geltend macht, auf die von der belangten Behörde nicht bereits anlässlich der Verhängung des Aufenthaltsverbotes Bedacht genommen wurde.

2.2. An seit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen Änderungen bringt die Beschwerde vor, dass der Beschwerdeführer am 27. Mai 2006 die österreichische Staatsbürgerin V. geheiratet habe, er sich mit ihr in aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft befinde und sein Bewährungshelfer in seinem Bericht vom 6. Dezember 2006 darauf verweise, dass der Beschwerdeführer sein Leben positiv verändert hätte und (für ihn) eine positive Prognose gestellt werden könnte. Der Bewährungshelfer bestätige seine “radikale“ Drogenabstinenz seit mehr als zwei Jahren und die Eheschließung, wobei auch festgehalten werde, dass seine Schwiegereltern ihn freundschaftlich in ihre Familie aufgenommen hätten.

Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde liegt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes (u.a.) zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im Februar 2003 einen anderen (vorsätzlich) schwer am Körper verletzte, am 13. März 2004 eine andere Person zur Übergabe eines Mobiltelefons nötigte und trotz der über ihn wegen dieser Straftaten verhängten Strafen auch weiterhin Straftaten verübte, indem er sein strafbares Verhalten nach dem SMG bis zum 16. September 2004 fortsetzte. Im Hinblick darauf begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr nur dann als in relevantem Ausmaß gemindert angesehen werden könnte, wenn er sich über einen längeren Zeitraum wohlverhalten hätte, und somit ein längerer Beobachtungszeitraum seines Wohlverhaltens erforderlich sei, keinen Bedenken. Der behauptete, vom Bewährungshelfer attestierte Gesinnungswandel reicht hingegen nicht aus, um die genannte Beurteilung der belangten Behörde zu entkräften, hat sich doch dieser behauptete Gesinnungswandel noch nicht über einen ausreichenden Zeitraum bewahrheitet. Im Hinblick darauf ist auch die vom Beschwerdeführer erhobene Verfahrensrüge, wonach sich die belangte Behörde mit den Ausführungen seines Bewährungshelfers nachvollziehbar hätte auseinandersetzen müssen, nicht zielführend.

2.3. Im Übrigen stellt die von der Beschwerde ins Treffen geführte Verstärkung der persönlichen Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich in Anbetracht seiner zahlreichen Straftaten und des seit der Beendigung seiner Suchtgiftstraftaten verstrichenen Zeitraumes keinen Umstand dar, der die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 87 iVm § 86 Abs. 1, des § 66 Abs. 1 oder 2 FPG oder im Rahmen des der Behörde eingeräumten Ermessens rechtfertigen könnte.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 27. März 2007