VwGH dismisses appeal on tax assessment and refund due to statute of limitations and lack of credit balance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit u.a. an die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld gerichteter Eingabe vom 28. September 2006 brachte die beschwerdeführende Partei zusammengefasst vor, die nunmehr in Liquidation befindliche P Gesellschaft mbH habe "nach Rechnungslegung durch die untersuchenden Tierärzte" Fleischuntersuchungsgebühren nach Maßgabe der Steiermärkischen

Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 32/1995 im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1995 und 31. Dezember 1998 entrichtet. Die beschwerdeführende Partei qualifizierte diesen Vorgang als "Selbstmessung" dieser Gebühren. Richtigerweise wären diese Gebühren aber unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 85/73 EWG des Rates vom 29. Jänner 1985 niedriger zu bemessen gewesen. Der Antrag enthält eine Aufstellung über die von der genannten Gesellschaft entrichteten und die nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei bei gemeinschaftsrechtskonformer Berechnung der Gebühren geschuldeten Beträge und gelangte für den oben umschriebenen Zeitraum zu einer Überzahlung von EUR 593.561,35.

Sie beantragte daher eine - bis dato nicht durchgeführte - bescheidförmige Festsetzung der Fleischuntersuchungsgebühren für den genannten Zeitraum sowie die Rückzahlung des zu viel entrichteten Betrages. Im Hinblick auf eine von ihr nicht geteilte Rechtsansicht einer anderen Behörde beantragte die beschwerdeführende Partei darüber hinaus die Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 164 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963 (im Folgenden: Stmk LAO) betreffend diese Abgaben. Mit Devolutionsantrag vom 4. April 2007 machte die beschwerdeführende Partei den Übergang der Entscheidungspflicht in Ansehung ihrer Anträge vom 28. September 2006 auf die belangte Behörde geltend.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Oktober 2007 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei die Fleischuntersuchungsgebühren für den genannten Zeitraum bescheidmäßig festzustellen und den zu viel bezahlten Betrag von mindestens EUR 593.561,35 zurückzubezahlen "wegen Verjährung" ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 153 Abs. 2 Stmk LAO sei ein Abgabenbescheid u.a. dann zu erlassen, wenn sich die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen als nicht richtig erweise. Bescheide nach dieser Gesetzesbestimmung seien Abgabenbescheide und unterlägen "als solche der Verjährung". Die Verjährungsfrist betrage gemäß § 156 Abs. 2 Stmk LAO fünf Jahre. Sie beginne mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Im Zeitpunkt der gegenständlichen Antragstellung sei Verjährung eingetreten. Unterbrechungshandlungen seien nicht aktenkundig.

Ergänzend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, ein Rückzahlungsantrag gemäß § 186 Abs. 1 Stmk LAO setze das Vorhandensein eines Guthabens am Abgabenkonto voraus. Die Frage, ob die Gebarung am Abgabenkonto rechtmäßig erfolge, sei jedoch nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern in einem Abrechnungsbescheidverfahren zu klären.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die beschwerdeführende Partei macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Hierauf erstattete die beschwerdeführende Partei eine Replik.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

In Ansehnung der ausschließlich den Gegenstand des Spruchs des angefochtenen Bescheides bildenden Abweisung der Anträge auf bescheidförmige Festsetzung der Fleischuntersuchungsgebühren sowie auf Rückzahlung des daraus resultierenden Guthabens gleicht der vorliegende Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2007/17/0222, zu Grunde lag. Wie aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, folgt, ist die Auffassung der belangten Behörde, wonach der beantragten bescheidförmigen Abgabenbemessung Bemessungsverjährung entgegenstand, nicht als rechtswidrig zu erkennen. Auch ist die beschwerdeführende Partei in ihrem Recht auf Rückzahlung der in Rede stehenden Fleischuntersuchungsgebühren schon deshalb nicht verletzt, weil sich auf Grund einer rechtmäßiger Gebarung auf ihrem Abgabenkonto kein Guthaben ergab. Auch diesbezüglich wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des bereits zitierten hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage verwiesen.

Insoweit die beschwerdeführende Partei schließlich eine Teilsäumnis der belangten Behörde mit der Erledigung ihres Antrages auf Abrechnungsbescheid rügt (zur inhaltlichen Aussichtslosigkeit eines solchen Verfahrens aus der Warte der beschwerdeführenden Partei ist auf vorstehende Ausführungen zu verweisen), ist ihr zu entgegnen, dass diese Teilsäumnis nicht mit Bescheidbeschwerde gegen den hier gegenständlichen, die zwei anderen Anträge des Beschwerdeführers vom 28. September 2006 betreffenden Bescheid geltend gemacht werden kann.

Aus diesen Erwägungen war auch die gegenständliche Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 4. September 2008