VwGH annuls AMA decision denying investment exception for livestock due to flawed reference data calculation.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Antrag vom 19. November 2004 begehrten die Beschwerdeführer die "Anerkennung als Sonderfall" für die einheitliche Betriebsprämie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003. Als Art der Investition wurden ein Stallneubau sowie ein Stallumbau/Stallzubau in Form der Errichtung eines Flachsilos angegeben. Dem Antrag war die Baubewilligung für das erstgenannte Projekt vom 18. November 1998 sowie eine Bestätigung der plan- und projektmäßigen Ausführung dieses Vorhabens vom 1. Oktober 2001 beigeschlossen. Weiters wurde eine Bestätigung der Baubehörde vom 24. Jänner 2001 vorgelegt, aus welcher hervorgeht, dass die Errichtung des Flachsilos bewilligungs- und anzeigefrei sei, sodass mit der Bauausführung jederzeit begonnen werden könne.

Mit Erledigung des Vorstands des Geschäftsbereiches II der AMA vom 17. März 2005 erfolgte eine "vorläufige Begründung der Zahlungsansprüche für die einheitliche Betriebsprämie 2005".

Darin werden die Referenzdaten für die Jahre 2000 bis 2004 wie folgt dargestellt:

"Maßnahme / Kulturgruppe

Antragsjahr

Referenzdaten

Durchschnitt

Prämiensatz

Referenzbetrag

2000

2001

2002

2003

2004

ha bzw. Stk.

ha

Stk.

EUR

EUR

Flächen:

Kulturpflanzenflächen- zahlung

11,05

8,89

9,13

9,19

9,25

9,69

332,01

3.217,18

prämienbegründende Ackerfläche

11,05

8,89

9,13

9,19

9,25

9,69

Referenzbetrag Flächen

3.217,18

Futterfläche 2000 - 2004

23,84

28,39

27,96

30,22

26,73

Referenzfläche

36,42

Tiere:

Schlachtprämie für Großrinder

10,00

8,15

9,20

13,20

6,70

9,12

48,00

437,52

Ergänzungsbetrag - Schlachtprämie für Kalbinnen

4,00

4,53

2,76

5,66

2,98

3,76

68,90

259,18

Referenzbetrag Tiere

696,70

Referenzbetrag Flächen und Tiere

3.913,88"

Die genannte Erledigung enthält den Hinweis, dass die Jahre 2003 und 2004 nicht berücksichtigt würden, zumal ein Sonderfall nicht anerkannt werden könne.

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der AMA vom 30. Dezember 2005 wurde für den Betrieb der Beschwerdeführer die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 mit EUR 4.482,67 festgesetzt. Dieser Festsetzung legte die Behörde ausschließlich die Verhältnisse in den Antragsjahren 2000 bis 2002 zu Grunde. Ein "Sonderfall - Investition in die Tierhaltung" wurde mit der Begründung "kein anerkennungsfähiger Sonderfall" abgelehnt.

Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, wobei sie sich - soweit für das hier gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse - gegen die Nichtanerkennung als "Sonderfall - Investition in die Tierhaltung" wandten. Sie führten aus, es sei dem erstinstanzlichen Bescheid nicht zu entnehmen, weshalb die Anerkennung versagt worden sei. Laut Auskunft der zuständigen Bezirksbauernkammer dürfte es am Fehlen der Baubeginnanzeige bei der Gemeinde gelegen sein. Dies werde hiemit nachgereicht. Die Beschwerdeführer hätten am 18. November 1998 die Baubewilligung erhalten und im Februar 1999 mit der Bauausführung begonnen.

Dem Schreiben ist eine Bestätigung der Baubehörde angeschlossen, wonach das mit Bescheid vom 18. November 1998 bewilligte Bauvorhaben im Februar 1999 begonnen worden sei, wobei die Fertigstellung des Bauvorhabens der Baubehörde mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 angezeigt worden sei.

Darüber hinaus erhoben die Beschwerdeführer gegen die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie noch weitere - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr aufrecht erhaltene - Einwendungen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2007 wurde die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 30. Dezember 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges sowie der angewendeten Rechtsvorschriften in Ansehung der Anerkennung als "Sonderfall - Investition in die Tierhaltung" Folgendes aus:

"Ihren am 19. November 2004 mit lfd. Nr. KL 82 gestellten Antrag auf Anerkennung eines Sonderfalls Investition in die Tierhaltung für Stallneubau bzw. Stallumbau/Stallzubau (Flachsilobau 2001) haben Sie mit der am 18.11.1998, AZ: ..., Proj-Nr. ..., erteilten Baubewilligung begründet. Weiters wurde angegeben, dass für die Errichtung Traunsteinflachsilo eine Baubewilligung/Bauanzeige nicht erforderlich war.

Unbestritten ist, dass die Baubewilligung vom 18.11.1998 datiert und im Februar 1999 mit der Realisierung des Bauvorhabens begonnen wurde. Im Jahr 2001 ist noch ein Flachsilobau erfolgt, für den eine Baubewilligung/Bauanzeige nicht erforderlich war.

Als Betriebe in besonderer Lage sind jene Betriebe zu verstehen, bei denen der Betriebsinhaber auf Grund näher zu definierender Umstände im Bezugszeitraum die Direktzahlungen nicht oder nur teilweise erhalten hat, weil z.B. eine Investition in die Tierhaltung erst durchgeführt werden musste (siehe Erwägungsgrund 13 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004). Auf Grund Ihrer unstrittigen Angaben haben Sie die Investition mit Baubewilligung im Februar 1999 begonnen.

Der Bau des Flachsilos im Jahr 2001 kann jedoch nicht als Investition in Produktionskapazitäten für die Tierhaltung angesehen werden.

Somit war der besondere Umstand (=Stallum- und -anbau) für den Bezugszeitraum nicht mehr direkt maßgeblich dafür, dass Sie nicht alle erwarteten Direktzahlungen im Bezugszeitraum erhalten konnten.

Somit liegen auch die Voraussetzungen für die Anerkennung des Sonderfalles Investitionen in die Tierhaltung nicht vor, weil die Bautätigkeit nicht erst nach Beginn des Bezugszeitraums im Jahr 2000 erfolgte und überdies keine entsprechenden Nachweise vorgelegt wurden, die eine Fortführung der Investitionstätigkeiten in prämienrelevante Produktionskapazitäten ausreichend belegt hätten."

Darüber hinaus enthält der angefochtene Bescheid Ausführungen, weshalb die sonstigen Einwendungen der Beschwerdeführer unzutreffend seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdeführer machen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben. Inhaltlich wenden sich die Beschwerdeführer ausschließlich gegen die Nichtanerkennung als Sonderfall.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Art. 37 Abs. 1, Art. 38 und Art. 42 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (Stammfassung) lauten auszugsweise:

"Artikel 37

Berechnung des Referenzbetrags

(1) Der Referenzbetrag entspricht dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Artikel 38 bezogen hat und der gemäß Anhang VII berechnet und angepasst wurde.

...

Artikel 38

Bezugszeitraum

Der Bezugszeitraum umfasst die Kalenderjahre 2000, 2001 und

2002.

...

Artikel 42

Nationale Reserve

...

(4) Die Mitgliedstaaten verwenden die nationale Reserve, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer besonderen Lage befinden, die von der Kommission nach dem in Artikel 144 Absatz 2 genannten Verfahren zu definieren ist."

Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, die wiedergegebenen Teile im Wesentlichen in der Stammfassung, die Befristung jedoch in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004, lautet:

"Artikel 21

Investitionen

1. Ein Betriebsinhaber, der bis spätestens 15. Mai 2004 gemäß den Bedingungen der Absätze 2 bis 6 in Produktionskapazitäten investiert oder Flächen gekauft hat, erhält Zahlungsansprüche, die berechnet werden, indem der vom Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen festgestellte Referenzbetrag durch eine Hektarzahl geteilt wird, die die von ihm gekaufte Hektarzahl nicht übersteigt.

...

2. Die Investitionen müssen in einem Plan oder Programm vorgesehen sein, dessen Durchführung spätestens am 15. Mai 2004 begonnen hat. Der Betriebsinhaber übermittelt den Plan bzw. das Programm der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats.

Liegen weder ein Plan noch Programme in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigen."

§ 5 Abs. 3 Z 1 und Abs. 6 des am 31. Juli 2007 ausgegebenen Marktordnungs-Überleitungsgesetzes, BGBl. I Nr. 55/2007, lauten:

"(3) Ein Sonderfall gemäß Art. 42 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Art. 18 bis 23 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004, ABl. Nr. L 141 vom 30.4.2004, S. 1 liegt in folgenden Fällen vor:

1. Bei Investitionen in den Umbau oder die Erweiterung

der Produktionskapazitäten für die Tierhaltung, wenn der Umbau oder die Erweiterung spätestens am 15. Mai 2004 auf Basis vorliegender Pläne begonnen wurde und die Direktzahlungen für die in die einheitliche Betriebsprämie 2005 einbezogenen Maßnahmen in den Jahren 2003 und 2004 oder, sofern die Direktzahlungen 2004 höher sind, im Jahr 2004 bezogen auf den Referenzbetrag um mindestens 10% und 1 000 Euro höher sind. Ist die Investition in den Umbau oder die Erweiterung der Produktionsgebäude für die Tierhaltung zur Erhöhung der betrieblichen Produktionskapazitäten zwischen 30. September 2003 und 15. Mai 2004 erfolgt und wurde die Erhöhung der Direktzahlungen gemäß dem ersten Satz nicht erreicht, ist ein fiktiver Direktzahlungsbetrag heranzuziehen, der auf Basis des Tierbestandes der Monate Jänner bis Mai 2005 für die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie und unter sinngemäßer Anwendung der Voraussetzungen für die Prämiengewährung herangezogen worden wäre. Die Extensivierungsprämie wird bei der Berechnung nur dann berücksichtigt, wenn diese auch 2004 gewährt wurde. Der auf diese Weise ermittelte fiktive Direktzahlungsbetrag muss mindestens 10% und 1 000 Euro höher sein als der Referenzbetrag. Flächen, für die im Rahmen der Vorabübertragung Zahlungsansprüche mitübertragen worden sind, sind bei der Berechnung des Direktzahlungsbetrags nicht einzubeziehen, ausgenommen, wenn diese Flächen vom Übernehmer im Jahr 2005 erstmals beantragt wurden.

...

(6) Der Referenzbetrag für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Sonderfälle gemäß Abs. 3 Z 1 bis 5 und Abs. 4 berechnet sich auf Basis der Direktzahlungen für die in die einheitliche Betriebsprämie 2005 einbezogenen Maßnahmen der Jahre 2003 und 2004. Dabei sind der Durchschnitt der in den Jahren 2003 und 2004 gewährten Direktzahlungen und die Direktzahlungen des Jahres 2004 zu vergleichen und der höhere der beiden vorgenannten Werte für die Berechnung zu Grunde zu legen. Der Wert des Zahlungsanspruchs ist im Falle des

1. Abs. 4 pro ha einzubeziehender Fläche auf das Ausmaß des regionalen Durchschnitts,

2. Abs. 3 Z 2 und 3 pro ha einzubeziehender Fläche auf höchstens 300 Euro und

3. Abs. 3 Z 4, sofern auf Grund des Zeitpunkts der Übergabe keine Direktzahlungen in den Jahren 2003 und 2004 beantragt und gewährt wurden, pro ha im Sammelantrag 2005 angegebener beihilfefähiger Fläche im Ausmaß des regionalen Durchschnitts

zu begrenzen."

Aus dem Grunde seines § 7 Z 1 trat § 5 des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes (rückwirkend) mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

Die belangte Behörde hat ihren Bescheid in Ansehung des bewilligungspflichtigen Bauvorhabens ausschließlich auf den Umstand gestützt, dass die in Rede stehende Bauausführung (schon) im Februar 1999, also vor Beginn des Referenzzeitraumes begonnen wurde. Mit der Frage der Fertigstellung dieses Bauvorhabens hat sie sich überhaupt nicht auseinander gesetzt; in Ansehung des 2001 errichteten Flachsilos vertrat die belangte Behörde die Auffassung, es handle sich dabei nicht um eine Investition in die Tierhaltung.

Was die erstgenannte Auffassung betrifft, so erweist sich diese aus den im hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2008, Zl. 2007/17/0129, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Erwägungen als unzutreffend. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis ausgeführt hat, folgt aus Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 (nur), dass mit der Durchführung der Investitionen in die Produktionskapazitäten spätestens bis zum 15. Mai 2004 begonnen werden musste, nicht aber, dass der Beginn der Bautätigkeit mit dem Beginn des Bezugszeitraumes im Jahr 2000 zusammenfallen muss. Auch lässt sich der genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung (auch unter Berücksichtigung des Erwägungsgrundes 13 der erwähnten Verordnung) nicht entnehmen, dass eine Ausweitung der Produktionskapazitäten mit einer Erhöhung der Direktzahlungen bereits im Jahr nach Fertigstellung der Investitionen gegeben sein muss; ein zu berücksichtigender Zusammenhang zwischen der Investition in die Ausweitung der Produktionskapazitäten und einer Erhöhung der Direktzahlungen kann insoweit auch erst in dem diesem folgenden Jahr oder allenfalls noch später gegeben sein.

Diese Rechtslage hat die belangte Behörde verkannt; sie hat hiedurch den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Wenn die belangte Behörde erstmals in der Gegenschrift andere Argumente ins Treffen führt, indem sie ausführt, die von den Beschwerdeführern behauptetermaßen im Jahr 2001 fertig gestellte Investition zeige auf Basis der in der vorläufigen Berechnung der Zahlungsansprüche genannten Daten keine erkennbaren Auswirkungen im Sinne einer Erhöhung der Zahlungsansprüche durch diese Investition, ist ihr zum einen entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Bescheid nicht gebrauchte Argumentation in der Gegenschrift nicht nachgetragen werden kann, zum anderen erweist sich die Argumentation der belangten Behörde in der Gegenschrift vor dem Hintergrund der Ausführungen in dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2008 auch als unbegründet. Immerhin erfolgte auch nach Maßgabe der Erledigung des Vorstandes des Geschäftsbereiches II der AMA vom 17. März 2005 im Jahr 2003, das ist das auf den behaupteten Termin der Fertigstellung des Bauvorhabens zweitfolgende Jahr, eine Ausweitung der Zahlungsansprüche für die Tierhaltung. Auch der nach § 5 Abs. 6 des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes maßgebliche Durchschnittswert der Jahre 2003 und 2004 liegt demnach über dem Durchschnittswert der Antragsjahre 2000 bis 2002.

Die Beschwerde ist auch insoweit im Recht, als die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid erhobene Behauptung, das Flachsilo stelle keine Investition in die Tierhaltung dar, jeglicher Begründung entbehrte. Ob in diesem Zusammenhang die in der Gegenschrift nachgetragene Begründung ausreicht, braucht derzeit nicht untersucht werden.

Auf Grund der oben aufgezeigten - als Aufhebungsgrund prävalierenden - Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides war dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Jedenfalls der Höhe nach wurden die unter dem Titel "Beilagen" verzeichneten (Mehr)Kosten nicht bescheinigt, sodass das Kostenbegehren insofern abzuweisen war.

Wien, am 27. Oktober 2008