Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2007/17/0213 ECLI:AT:VWGH:2008:2007170213.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against enforcement orders due to the respondent authority's lack of jurisdiction.

Geschäftsnummer 2007/17/0213
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna declared the challenged decisions void because the respondent authority lacked jurisdiction to reject appeals against enforcement orders. The authority incorrectly relied on the Vienna Parking Meter Act, failing to recognize that such appeals fall under the Independent Administrative Board of Vienna per the Administrative Procedure Act. Consequently, the court upheld the original enforcement orders and ordered the respondent to reimburse the applicants' legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 51 Abs. 1 VStG; § 43 Abs. 2 VwGG: Appeals against enforcement orders for administrative fines must be heard by the Independent Administrative Board of Vienna, not the regional government; decisions by the wrong authority are void for lack of jurisdiction.

Schlagwörter

KI-generiert
lack of jurisdiction enforcement orders administrative fines administrative procedure act independent administrative board void decisions costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 51 Abs. 1 VStG
2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, richtet sich der Instanzenzug im Vollstreckungsverfahren von verwaltungsrechtlichen Geldstrafen - um solche handelt es sich in den hier zu entscheidenden Beschwerdefällen - nach § 51 Abs. 1 VStG.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2007/17/0155, mit näherer Begründung, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, richtet sich der Instanzenzug im Vollstreckungsverfahren von verwaltungsrechtlichen Geldstrafen - um solche handelt es sich in den hier zu entscheidenden Beschwerdefällen - nach § 51 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Die angefochtenen Bescheide waren somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z. 2 VwGG
2007/17/0215 beantragten mündlichen Verhandlung bedurfte aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 2 VwGG nicht.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2007/17/0155
VwGH allows appeal against enforcement notices in administrative penalty proceedings, establishing independent administrative senate jurisdiction.
2006/17/0053
Enforcement of administrative fines: Competence of independent administrative senate versus lower authority for appeal against execution orders

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Das Land Wien hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von je EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführer gegen im Einzelnen näher bezeichnete Vollstreckungsverfügungen als unzulässig zurück. Diesen Spruch stützte sie auf § 10 Abs. 2 VVG und führte begründend hiezu unter anderem aus, den angefochtenen Vollstreckungsverfügungen liege zu Grunde, dass mit den näher bezeichneten rechtskräftigen Bescheiden über die Beschwerdeführer jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes Verwaltungsstrafen verhängt worden seien, die bisher noch nicht bezahlt worden seien.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden, mit denen sowohl Rechtswidrigkeit des Inhalts als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte jeweils die Verwaltungsakten vor und erstattete Gegenschriften mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdeverfahren wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges verbunden und erwogen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 2. Juni 2008, Zl. 2007/17/0155, mit näherer Begründung, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, richtet sich der Instanzenzug im Vollstreckungsverfahren von verwaltungsrechtlichen Geldstrafen - um solche handelt es sich in den hier zu entscheidenden Beschwerdefällen - nach § 51 Abs. 1 VStG. Als Berufungsinstanz hätte daher jeweils der Unabhängige Verwaltungssenat Wien, nicht jedoch die Wiener Landesregierung einzuschreiten gehabt. Die belangte Behörde war nicht zuständig, über die Berufungen gegen die Vollstreckungsverfügungen abzusprechen. Indem sie dennoch darüber entschieden hat, hat sie die angefochtenen Bescheide mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet.

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde war vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2007, Zl. 2006/17/0053).

Die angefochtenen Bescheide waren somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Der im hg. Verfahren Zl. 2007/17/0215 beantragten mündlichen Verhandlung bedurfte aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 2 VwGG nicht.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 24. Juni 2008