Single Farm Payments reference amount in hardship cases: mandatory use of 1997–1999 data under Art. 40(2) Reg. 1782/2003 vs. 2003 baseline

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte am 30.November2004 einen Antrag auf Anerkennung als Härtefall und führte dabei aus, ihm sei auf Grund von Brandstiftung am 25.Juni1999 ein Stallgebäude abgebrannt. Auf Grund der Größe des Schadens habe er sich entschlossen, im Spätherbst1999 das gesamte landwirtschaftliche Anwesen zu schleifen und sämtliche benötigte Gebäude neu aufzubauen. Auf Grund des baubehördlichen Verfahrens sei ihm erst im Frühjahr2001 möglich gewesen, mit dem Wiederaufbau zu beginnen. 2001 und 2002 habe er deswegen weder Rinder noch Schweine gehabt. Die landwirtschaftlichen Flächen seien verpachtet gewesen. 2003 habe er zwar die Felder wieder selber bewirtschaftet, aber auf den Anbau von Silomais und Getreide verzichtet, weil die Fertigstellung des Rinderstalles in diesem Jahr nicht zu erwarten gewesen sei. Erst im Spätherbst2003 habe er begonnen, Tiere in den neuen Stall einzustellen. 2004 habe er erstmalig seinen Feldanbau auf die Stiermast ausgerichtet und in weiterer Folge den Rinderstall fertig gestellt. Bis Ende November2004 habe er die Stückzahl an Rindern an seine Flächen und den neu gebauten Stall angepasst. Er stelle daher den Antrag, für die Bemessung der Betriebsprämie nicht das Wirtschaftsjahr 2003 heranzuziehen, weil es seinen tatsächlichen landwirtschaftlichen Voraussetzungen bei weitem nicht entspreche.

Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben der AMA vom 17.März2005 über seine vorläufigen Zahlungsansprüche für 2005 und die Anerkennung als Härtefall in Kenntnis gesetzt wurde, stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.April2005 den Antrag auf Richtigstellung der Zahlungsansprüche und ersuchte um "Einberechnung des Jahres 2004 für die Endberechnung".

Mit Bescheid des Vorstandes des GeschäftsbereichesII der Agrarmarkt Austria vom 30.Dezember2005 wurde dem Beschwerdeführer für 2005 die Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR2.671,08 zuerkannt und begründend ausgeführt, dass der Antrag auf Anerkennung als Härtefall positiv beurteilt worden sei.

In seiner dagegen erhobenen Berufung beantragte der Beschwerdeführer wieder "die Heranziehung von Werten von 2004", weil er erst in diesem Jahr die Infrastruktur des Stalles vollständig habe nutzen können.

Mit Abänderungsbescheid des Vorstandes des GeschäftsbereichesII der Agrarmarkt Austria vom 27.April2006 wurde für den Beschwerdeführer die Einheitliche Betriebsprämie 2005 mit EUR2.627,57 festgesetzt.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung.

Mit Bescheid des Vorstandes des GeschäftsbereichesII der Agrarmarkt Austria vom 29.Dezember2006 wurde dem Beschwerdeführer für 2006 die Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR2.600,48 zuerkannt.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung.

Mit dem Bescheid vom 21.September2007 wies die belangte Behörde beide Berufungen des Beschwerdeführers ab und setzte die Einheitliche Betriebsprämie für 2005 in Höhe von EUR2.671,09 neu fest.

Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde gemäß §19 Abs.2 MOG2007 ihren Bescheid vom 21.September2007 dahingehend, dass sie den Spruch neu fasste und die Einheitliche Betriebsprämie für 2005 in Höhe von EUR2.671,09 und für 2006 in Höhe von EUR2.643,55 festsetzte.

Begründend führte die belangte Behörde aus, das Vorliegen eines Härtefalls wegen unfallbedingter Zerstörung von Stallgebäuden sei von der AMA positiv beurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe jedoch auch beantragt, zur Berechnung des Referenzbetrages für die einheitliche Betriebsprämie 2005 und 2006 nicht das Jahr 2003, sondern das für ihn günstigere Jahr 2004 heranzuziehen, weil er die landwirtschaftliche Tätigkeit (auf Grund von Verzögerungen beim Wiederaufbau des Stalles) erst 2004 wieder voll aufgenommen habe.

Dazu sei auszuführen, dass keine Rechtsgrundlage (europäischer oder nationaler Natur) für die Heranziehung des Jahres 2004 existiere. Sämtliche in Österreich auftretenden Fälle, bei denen die Produktion aller drei Jahre des Bezugszeitraumes durch einen Härtefall beeinträchtigt gewesen sei, würden für die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie unter Heranziehung des -in einem zeitlichen Zusammenhang zum Bezugszeitraum stehenden- Jahres 2003 berechnet. Die Beurteilung des Beschwerdefalles unter Heranziehung der Direktzahlungen von 2004 würde zu einer den Gleichheitsgrundsatz verletzenden Ungleichbehandlung der genannten Landwirte führen.

Die Änderung des Bescheides vom 21.September2007 sei notwendig gewesen, weil eine zwischenzeitlich erfolgte Berechnung der AMA eine andere Futterfläche ergeben habe und eine Zitierung zu berichtigen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

TitelIII der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 des Rates vom 29.September2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, ABl.(EG)L270 (in der Folge: Verordnung), beinhaltet die Umwandlung produktionsabhängiger Direktzahlungen im Flächen- und Tierbereich in eine produktionsunabhängige einheitliche Betriebsprämie ("Betriebsprämienregelung").

Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen im Bezugszeitraum nach Art.38 (das sind die Kalenderjahre 2000 bis 2002) im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß AnhangVI eine Zahlung gewährt wurde (Art.33 Abs.1 Buchstabea der Verordnung).

Bei der Berechnung des Beihilfenanspruches ist u.a.ein Referenzbetrag zu ermitteln. Dieser entspricht dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach AnhangVI in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraumes nach Art.38 (2000 bis 2002) bezogen hat und der gemäß AnhangVII berechnet und angepasst wurde (Art.37 der Verordnung).

Ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, kann nach Art.40 leg.cit. beantragen, dass die Ermittlung des Referenzbetrages auf der Basis eines anderen Zeitraums als der Kalenderjahre 2000 bis 2002 erfolgt.

Art.40 der Verordnung lautet wie folgt:

"Härtefälle

(1) Abweichend von Art.37 kann ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird.

(2) War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet … In diesem Fall gilt Abs.1 entsprechend.

(3) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind vom Betriebsinhaber der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb der vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist schriftlich mitzuteilen.

(4) Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt:

...

d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des

Betriebs,

...

(5) Die Absätze1, 2 und3 des vorliegenden Artikels gelten entsprechend für Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr.2078/92 und (EG) Nr.1257/1999 unterlagen.

In den Fällen, in denen sich die Verpflichtungen sowohl auf den Bezugszeitraum als auch auf den Zeitraum nach Absatz2 erstrecken, legen die Mitgliedstaaten einen Referenzbetrag nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen gemäß den Durchführungsvorschriften, die von der Kommission nach dem in Artikel144 Absatz2 genannten Verfahren erlassen werden, fest."

Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde das Vorliegen eines Härtefalls iSd Art.40 Abs.1 der Verordnung bejaht und ist wie der Beschwerdeführer davon ausgegangen, dass der gesamte Bezugszeitraum durch höhere Gewalt oder außergewöhnlichen Umstände betroffen gewesen ist.

Der Beschwerdeführer rügt vor dem Verwaltungsgerichtshof, die belangte Behörde habe rechtswidrig zur Berechnung des Referenzbetrages die Zahlungen, die der Beschwerdeführer im Rahmen der Stützungsregelungen im Jahr 2003 erhalten hat, herangezogen. Die belangte Behörde hätte nach Art.40 Abs.2 der Verordnung jedenfalls den Zeitraum von 1997 bis 1999 heranziehen müssen, auch wenn er in den Berufungsverfahren die Zugrundelegung des Jahres 2004 beantragt habe.

Die belangte Behörde nimmt dazu in ihrer Gegenschrift wie folgt Stellung:

"Die in den Jahren 1997-1999 herrschende Prämienlandschaft war grundsätzlich verschieden zu der im Bezugszeitraum (2000-2002) gemäß Art.38 der Verordnung (EG) Nr.1782/2003. Die Anwendung eines Zeitraums vor dem Bezugszeitraum hätte auf Grund unterschiedlicher Beihilfevoraussetzungen, -höhen und -systeme zu starken Verzerrungen geführt. So wurden z.B.die Schlachtprämie, die Extensivierungsprämie und die nationalen Ergänzungsbeträge vor dem Jahr 2000 nicht bzw. in anderer Form gewährt.

Im Übrigen erfolgte die Erfassung der Rinder für die elektronische Datenbank mit Stichtag 1.Dezember1998 (vgl.BGBlII Nr.409/1998), sodass die Tierbestände in den Jahren 1997 und 1998 (bis Ende November) in der Rinderdatenbank bis heute nicht erfasst sind.

Andere Aufzeichnungen (insbes. Bestandsverzeichnisse) waren nur 4Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, aufzubewahren (vgl.§24 Tierprämien-Verordnung und §4 Abs.4 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung) und daher im Zuge der Antragstellung im Jahr 2004 nicht mehr verfügbar. Auf Grund der Unterschiedlichkeit der Prämienlandschaft und der der Probleme mit der Ermittlung des Sachverhalts wurde daher entsprechend Art.40 Abs.5, 2.Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 nach objektiven Kriterien der Referenzbetrag festgelegt und auf Grund der Gleichbehandlung mit den Sonderfällen das Jahr 2003 herangezogen. Die in der AMA vorhandenen Antrags-Unterlagen der Jahr 1997-1999 sind daher aus diesen Gründen unvollständig (Schlachtprämie, da es diese noch nicht gab) und schwer vergleichbar (Extensivierungsprämie; auf Grund der Unterschiedlichkeit der Maßnahme)."

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Aus Art.40 Abs.2 der Verordnung ergibt sich unzweifelhaft, dass in den Fällen, in denen der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände betroffen war, der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis der Zahlungen des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet wird. Die genannte Bestimmung enthält keine Ermächtigung dafür, die Zahlungen des Kalenderjahres 2003 zu Grunde zu legen. Eine solche findet sich auch nicht in dem von dem belangte Behörde herangezogenen Art.40 Abs.5 zweiter Unterabsatz der Verordnung. Diese Bestimmung findet nämlich nur auf Betriebsinhaber, die während des Bezugszeitraums Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr.2078/92 und (EG) Nr.1257/1999 unterlagen, Anwendung. Dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen solchen Betriebsinhaber handelt, hat aber die belangte Behörde nicht festgestellt und ist auch aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht ersichtlich. Damit fehlt es aber an der rechtlichen Grundlage die Vorgangsweise der belangten Behörde.

Die belangte Behörde vermag sich auch nicht darauf zu berufen, nur mehr über mangelhafte und unvollständige Daten über die Stützungszahlungen Jahre 1997 bis 1999 zu verfügen. In einem solchen Fall wäre sie nämlich gehalten gewesen, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. In dessen Rahmen hätte sie den Beschwerdeführer auffordern können, die von ihm in den genannten Jahren erhaltenen Zahlungen zu belegen. Auf Grund ihrer verfehlten Rechtsansicht hat die belangte Behörde aber jegliche Ermittlungen in diese Richtung unterlassen.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 17. Februar 2010