VwGH dismisses appeal as inadmissible due to new arguments and rejects floor count for sewage fees.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin errichtete auf Grund einer diesbezüglichen Baubewilligung ein Büro- und Geschäftsgebäude mit Tiefgarage auf einem in der Landeshauptstadt Graz gelegenen Grundstück.

Aus Anlass der erstmaligen Benützung dieser Baulichkeit schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 und 4 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71 (im Folgenden: Stmk KanalAbgG), einen Kanalisationsbeitrag in der Höhe von EUR 219.832,-- zuzüglich 10 % USt von EUR 21.983,20, insgesamt sohin von EUR 241.815,20 vor.

Dabei ging die erstinstanzliche Abgabenbehörde von einer verbauten Grundfläche des Neubaues von 1.192,6908 m2 aus. Diese Fläche sei mit der Geschoßzahl 9 (2 x 0,5 für je zwei Kellergeschoße, sowie 8 x 1 für acht Vollgeschoße) zu multiplizieren. Hieraus ergebe sich ein Produkt von 10.734,2172 m2. Hievon seien infolge des Abbruches von Altbestand auf der genannten Liegenschaft 114,315 m2 in Abzug zu bringen. Es ergebe sich somit ein verrechenbares Produkt von 10.619,9022 m2. Hieraus errechne sich, vervielfältigt mit dem Einheitssatz von EUR 20,70 je m2 der vorgeschriebene Kanalisationsbeitrag.

Dieser sei mit erstmaliger Benutzung des Gebäudes am 9. Mai 2003 entstanden.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, wobei sie im Zuge des Berufungsverfahrens ihr Vorbringen über Aufforderung der Behörde insbesondere wie folgt präzisierte:

"...

ad b) - Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid

angefochten wird:

Der Bescheid wird von uns in folgenden Punkten angefochten:

"§ 2.

(1) Der Kanalisationsbeitrag ist einmalig für alle Liegenschaften im Gemeindegebiete zu leisten, für welche eine gesetzliche Anschlusspflicht an das bereits bestehende öffentliche Kanalnetz besteht, ohne Rücksicht darauf, ob sie an das Kanalnetz tatsächlich angeschlossen sind oder nicht.

...

(3) Bei anschlusspflichtigen Neubauten und bei Zu-, Auf-, Ein- und Umbauten in anschlusspflichtigen Baulichkeiten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht die Beitragspflicht mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile. Bei Wiedererrichtung einer zerstörten, abgetragenen oder beschädigten Baulichkeit ist der Kanalisationsbeitrag nur insoweit zu leisten, als das wiedererrichtete Bauwerk die Ausmaße des früheren überschreitet.

...

§ 4.

(1) Die Höhe des Kanalisationsbeitrages bestimmt sich aus dem mit der verbauten Grundfläche (in Quadratmetern) mal Geschoßanzahl vervielfachten Einheitssatz (Abs. 2), wobei Dachgeschoße und Kellergeschoße je zur Hälfte eingerechnet werden;

Wirtschaftsgebäude, die keine Wohnung oder Betriebsstätte enthalten, werden nach der verbauten Fläche ohne Rücksicht auf die Geschoßzahl, Hofflächen, das sind ganz oder teilweise von Baulichkeiten umschlossene Grundflächen, deren Entwässerung durch die Kanalanlage erfolgt, nach dem Flächenausmaß eingerechnet.

...

(4) Bei Zu-, Auf-, Ein- und Umbauten von Baulichkeiten, für welche bereits ein Kanalisationsbeitrag entrichtet wurde, sind der Berechnung des ergänzenden Kanalisationsbeitrages (Ergänzungsbeitrag) lediglich die neuverbaute Fläche und die neuerrichteten Geschoße zu Grunde zu legen."

Die Beschwerdeführerin rügt, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, den in den Rechtsmittelausführungen vorgebrachten Umstand zu berücksichtigen, wonach neben dem Objekt der Tankstelle und Servicestation auch noch eine Waschbox mit einem zusätzlichen Freiwaschplatz errichtet gewesen sei. Auch diese baulichen Anlagen, für welche seinerzeit Kanalisationsbeiträge geleistet worden seien, wären bei der Ermittlung des (ergänzenden) Kanalisationsbeitrages zu berücksichtigen gewesen.

Dem ist Folgendes zu erwidern:

Anders als nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptet, lässt sich dem oben wiedergegebenen Berufungsvorbringen nicht mit hinreichender Deutlichkeit die Behauptung entnehmen, dass rechtens neben der (infolge der Unterkellerung) mit dem Faktor 1,5 zu vervielfältigenden Bruttogeschoßfläche "der Tankstelle" von 215,55 m2 noch weitere Anrechnungen für vorhandenen Altbestand vorzunehmen gewesen wären. Zwar wurde in der Berufungsergänzung auf den Betrieb einer Tankstelle "mit zumindest einer Waschbox bzw. mit einem zusätzlichen Freiwaschplatz" verwiesen. Dass die von der erwähnten Waschbox bzw. vom Freiwaschplatz eingenommenen Geschoßflächen nach Auffassung der Beschwerdeführerin über die behauptetermaßen zu berücksichtigende Geschoßfläche "der Tankstelle" von 215,55 m2 hinaus hätten angerechnet werden müssen, ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht.

Gerade im Hinblick darauf, dass die erstinstanzliche Abgabenbehörde in ihrer Berufungsvorentscheidung - durchaus nicht im Widerspruch zum Berufungsvorbringen - von einer im Rahmen des Altbestandes zu berücksichtigenden Fläche von 215,55 m2 x 1,5 = 323,325 m2 ausging, wäre die Beschwerdeführerin gehalten gewesen, insbesondere im Vorlageantrag darzutun, dass es sich ihres Erachtens bei der "Waschbox bzw. bei dem zusätzlichen Freiwaschplatz" um Flächen gehandelt habe, die bei der Ermittlung der Geschoßfläche "der Tankstelle" noch nicht Berücksichtigung gefunden hätten, jedoch rechtens zu berücksichtigen gewesen wären, weil ihre Errichtung schon seinerzeit Abgabenansprüche ausgelöst hätte. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Das nunmehr in der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattete Vorbringen unterliegt dem aus § 41 Abs. 1 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot.

Die Beschwerdeführerin bekämpft darüber hinaus die Rechtsauffassung der belangten Behörde, wonach die auf dem

6. Obergeschoß errichteten Aufbauten ein Vollgeschoß im Sinne des § 4 Stmk KanalAbgG darstellten. Sie behauptet in diesem Zusammenhang, es handle sich "lediglich um Dachaufbauten im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Ausstieg auf das Flachdach (über dem 6. OG), welcher Umstand (auch nutzungsbedingt) Überdachungen und drei kleine untergeordnete Nutzräume" erfordere. Mit diesem Vorbringen tritt die Beschwerdeführerin den im angefochtenen Bescheid getroffenen Tatsachenfeststellungen betreffend die bauliche Ausgestaltung des Neubaues im Bereich über dem

6. Obergeschoß nicht entgegen.

Ausgehend von diesen Sachverhaltsfeststellungen ist aber der belangten Behörde - auf Basis der von ihr zitierten Rechtsprechung - nicht entgegen zu treten, wenn sie diese Aufbauten als Vollgeschoß im Sinne des § 4 Stmk KanalAbgG qualifizierte. Darauf, ob die das genannte Geschoß bildenden Nutzräume im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Ausstieg auf das Flachdach erforderlich geworden seien, kommt es für die Geschoßqualität derselben nicht an. Weshalb diese mit einem Flachdach überdeckten Nutzräume der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Definition des Begriffes "Geschoß" bei Koepf, Bildwörterbuch der Architektur ("Ausschnitt eines Gebäudes unterhalb der Decke") nicht unterstellt werden könnten, bleibt unerfindlich. Insofern die Beschwerdeführerin auf Definitionen der Steiermärkischen Bauordnung rekurriert, ist sie darauf hinzuweisen, dass der Geschoßbegriff des Stmk KanalAbgG mit jenem des Baurechtes nicht ident ist (vgl. hiezu etwa das hg.

Erkenntnis vom 10. Juni 2002, Zl. 2002/17/0011).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1

VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in

Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 27. Mai 2008