Reimbursement of agricultural marketing levies: lack of mandatory link to illegal state aid under Art. 87 EC
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal, upholding the prior administrative decisions that denied the refund of agricultural marketing contributions for livestock slaughter between 1995 and 2000. The dispute concerned the validity of the collection and refusal of reimbursement for these national levies, with the complainant arguing that the measures violated European Community law, specifically state aid regulations and freedom of establishment provisions. The court held that the appeal was unfounded, reasoning that under established case law referencing the Court of Justice of the European Union, a "mandatory link" between the exaction of the levy and its use for illegal state aid under Article 87 EC (now Article 107 TFEU) was not established, as the alleged incompatibility could not be traced back to the statutory provision regulating the levy itself; consequently, the execution ban under Article 88(3) EC did not apply, and the complaint failed to demonstrate any violation of Article 28 EC or Article 6 ECHR.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 87 EG; Art. 28 EG; Art. 88 Abs. 3 EG: A direct link between the collection of a contribution and its use for state aid purposes is not established merely because the aid is funded by that contribution; the national regulation governing the contribution must itself be the basis for the alleged incompatibility.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 23. Juni 2000 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Rückerstattung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in Beitragszeiträumen zwischen Jänner 1995 bis April 2000 abgewiesen.
Auf Grund der Berufung der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens aus, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, vom 29. Mai 2006, Zl. 2002/17/0054, vom 30. Juni 2006, Zl. 2006/17/0092, und vom 21. Dezember 2006, Zl. 2006/17/0274, unter Bezugnahme auf die Ausführungen des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-266/04 bis C-270/04, C-276/04, C- 321/04 bis C-325/04, Nazairdis SAS, u.a., ausgesprochen habe, dass ein Zusammenhang zwischen Beitragerhebung und Verwendung des Beitragsaufkommens im Sinne der Rechtsprechung des EuGH nicht schon dann vorliege, wenn nachweisbar sei, dass eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe im Sinn des Art. 87 EG darstelle, ausschließlich oder überwiegend aus dem Aufkommen einer bestimmten Abgabe finanziert werde. Wesentlich sei, ob sich die gemeinschaftsrechtswidrige Verwendung unmittelbar auf die nationale Vorschrift stütze, welche die Abgabe regle. Wenn sich die allfällige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit im Hinblick auf das Beihilfenrecht nicht auf die gesetzliche Regelung (im vorliegenden Fall das AMA-Gesetz 1992 oder die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen) zurückführen lasse, liege kein derartiger Verwendungszusammenhang vor.
Auch zum Verstoß gegen Art. 28 EG werde in den genannten Erkenntnissen festgehalten, dass unter Heranziehung der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache 222/82, Apple and Pear Development Council, und das Urteil in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon) das Beschwerdevorbringen keine Rechtswidrigkeit aufzeige.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall unterscheidet sich in den entscheidungserheblichen Fragen nicht von demjenigen, der mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/17/0363, entschieden wurde. Auf dieses Erkenntnis kann daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2006, Zl. 2006/17/0274, ausgesprochen, dass die in dem zuletzt genannten Erkenntnis für die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für Bemessungszeiträume zwischen 1995 und 1999 angestellten Überlegungen auch für die Erledigung entsprechender Rückzahlungsanträge gälten. Das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG ist mangels des so genannten zwingenden Verwendungszusammenhanges daher auch im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung.
Da somit auch im vorliegenden Fall bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Dem steht auch Art. 6 EMRK aus den in den verwiesenen Erkenntnissen näher dargelegten Gründen nicht entgegen.
Wien, am 28. August 2007