Refund of agricultural marketing contributions: lack of nexus between levy and EU state aid and free movement of goods
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the administrative authority's decision to deny a refund of agricultural marketing contributions. The dispute concerned the return of mandatory levies paid for the slaughter of beef, veal, pork, and mutton between 1995 and 1999, which the appellant sought on grounds of alleged incompatibility with EU state aid law (Arts. 87 and 88 EC) and restrictions on the free movement of goods (Art. 28 EC). The Court held that the appellant's claims were meritless based on established precedent, specifically determining that a sufficient "use of funds nexus" between the levy and state aid measures did not exist to trigger the prohibition of implementation under Art. 88(3) EC, and that the levy did not violate Art. 28 EC in light of relevant EU jurisprudence on agricultural products. Consequently, the administrative decisions from 2000 and the subsequent appellate rejection remained in force, and the Court concluded that no violation of the right to a fair hearing under Article 6 ECHR was established.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 87 EG; Art. 28 EG; Art. 88 Abs. 3 EG: A violation of EU state aid rules does not render a national levy unlawful unless the illegal use of funds is directly grounded in the national legislation regulating the levy.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 22. Februar 2000 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Rückerstattung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen in Beitragszeiträumen zwischen Jänner 1995 bis Juni 1999 abgewiesen.
Auf Grund der Berufung der beschwerdeführenden Partei erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit welchem die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens aus, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 20. März 2006, Zl. 2005/17/0230, vom 29. Mai 2006, Zl. 2002/17/0054, vom 30. Juni 2006, Zl. 2006/17/0092, und vom 21. Dezember 2006, Zl. 2006/17/0274, unter Bezugnahme auf die Ausführungen des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-266/04 bis C-270/04, C-276/04, C- 321/04 bis C-325/04, Nazairdis SAS, u.a., ausgesprochen habe, dass ein Zusammenhang zwischen Beitragerhebung und Verwendung des Beitragsaufkommens im Sinne der Rechtsprechung des EuGH nicht schon dann vorliege, wenn nachweisbar sei, dass eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe im Sinn des Art. 87 EG darstelle, ausschließlich oder überwiegend aus dem Aufkommen einer bestimmten Abgabe finanziert werde. Wesentlich sei, ob sich die gemeinschaftsrechtswidrige Verwendung unmittelbar auf die nationale Vorschrift stütze, welche die Abgabe regle. Wenn sich die allfällige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit im Hinblick auf das Beihilfenrecht nicht auf die gesetzliche Regelung (im vorliegenden Fall das AMA-Gesetz 1992 oder die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen) zurückführen lasse, liege kein derartiger Verwendungszusammenhang vor.
Auch zum Verstoß gegen Art. 28 EG werde in den genannten Erkenntnissen festgehalten, dass unter Heranziehung der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache 222/82, Apple and Pear Development Council, und das Urteil in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon) das Beschwerdevorbringen keine Rechtswidrigkeit aufzeige.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall unterscheidet sich in den entscheidungserheblichen Fragen nicht von demjenigen, der mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/17/0363, entschieden wurde. Auf dieses Erkenntnis kann daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2006, Zl. 2006/17/0274, ausgesprochen, dass die in dem zuletzt genannten Erkenntnis für die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für Bemessungszeiträume zwischen 1995 und 1999 angestellten Überlegungen auch für die Erledigung entsprechender Rückzahlungsanträge gälten. Das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 EG ist mangels des so genannten zwingenden Verwendungszusammenhanges daher auch im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung.
Da somit auch im vorliegenden Fall bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Dem steht auch Art. 6 EMRK aus den in den verwiesenen Erkenntnissen näher dargelegten Gründen nicht entgegen.
Wien, am 28. August 2007