VwGH annulled agricultural hardship claim rejection due to failure to apply EU epidemic definition and assess disease severity.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte am 30.November2004 einen Antrag auf Anerkennung als Härtefall für die einheitliche Betriebsprämie und begründete dies mit "Seuchenbefall". Er legte dem Antrag eine Bestätigung des Amtstierarztes der Bezirkshauptmannschaft Villach vom selben Tag bei. Darin wird angeführt, dass im Zeitraum vom 17.Jänner bis 16.Dezember2002 im Betrieb des Beschwerdeführers neun Stierkälber "nach Diagnose des behandelnden Tierarztes auf Grund einer Rota-Corona-Virusinfektion verendet" seien.

Mit Schreiben vom 30.März2005 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe "in den Jahren 2001, 2002, 2003 weniger bis gar keine Stierprämien wegen Totalausfall (Virustod bei Kälbern, Amtstierarzt bestätigt) lukrieren" können.

Mit Bescheid des Vorstandes für den GeschäftsbereichII der Agrarmarkt Austria vom 30.Dezember2005 wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 2005 einheitliche Betriebsprämie in der Höhe von EUR12.418,06 gewährt und der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung als Härtefall "negativ" beurteilt.

In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, auf Grund der genannten Virusinfektion sei die Nachzucht in den Jahren 2001 und 2002 entscheidend beeinträchtigt worden. Dieser Verlust habe sich in den "Referenzjahren" niedergeschlagen und wirke sich auf die zukünftige einheitliche Betriebsprämie aus.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ab und führte begründend aus, im Beschwerdefall liege keine Seuche iSd Art.40 Abs.4 der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 vor. Die Kriterien eines Seuchenbefalls seien im Tierseuchengesetz (TSG), RGBl. Nr.177/1909, eindeutig vorgegeben. In der Aufzählung der anzeigepflichtigen Seuchen des §16 TSG sei die Erkrankung wegen des Rota-Corona-Virus nicht enthalten. Es sei hinsichtlich dieses Virus auch keine Verordnung über das seuchenartige Auftreten von anderen als in §16 TSG enthaltenen Erkrankungen von Tieren oder bei Gefahr eines solchen Auftretens (§1 Abs.4 TSG) erlassen worden. Der Virustod der Tiere sei daher als natürlicher Lebensumstand eines Bestandes und nicht als Härtefall zu behandeln.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

TitelIII der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 des Rates vom 29.September2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, ABl.(EG)L270 (im Folgenden: Verordnung), beinhaltet die Umwandlung produktionsabhängiger Direktzahlungen im Flächen- und Tierbereich in eine produktionsunabhängige einheitliche Betriebsprämie ("Betriebsprämienregelung").

Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen im Bezugszeitraum nach Art.38 (das sind die Kalenderjahre 2000 bis 2002) im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß AnhangVI eine Zahlung gewährt wurde (Art.33 Abs.1 Buchstabea der Verordnung).

Bei der Berechnung des Beihilfenanspruches ist u.a. ein Referenzbetrag zu ermitteln. Dieser entspricht dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach AnhangVI in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraumes nach Art.38 (2000 bis 2002) bezogen hat und der gemäß AnhangVII berechnet und angepasst wurde (Art.37 der Verordnung).

Ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, kann nach Art.40 leg.cit. beantragen, dass die Ermittlung des Referenzbetrages auf der Basis eines anderen Zeitraums als der Kalenderjahre 2000 bis 2002 erfolgt.

Art.40 der Verordnung lautet wie folgt:

"Härtefälle

(1) Abweichend von Art.37 kann ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird.

(2) War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet … In diesem Fall gilt Abs.1 entsprechend.

(3) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind vom Betriebsinhaber der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb der vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist schriftlich mitzuteilen.

(4) Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt:

...

e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des

Tierbestands des Betriebsinhabers.

(5) …"

§16 Abs.1 Tierseuchengesetz, RGBl. Nr.177/1909 (in der Folge: TSG), enthält eine Aufzählung anzeigepflichtiger Tierseuchen. Bei Verdacht einer solchen Tierseuche sind bestimmte, in §17 TSG genannte Personen verpflichtet, unverzüglich Anzeige darüber zu erstatten. Das TSG enthält Bestimmungen über Maßnahmen, die in der Folge zu treffen sind (z.B.sieht §20 TSG die Verhängung einer vorläufigen Sperre über den gesamten Tierbestand, das Gehöft oder die Weidefläche, wo sich der Verdachtsfall ereignet hat, vor) oder Verbote (beispielsweise dürfen nach §19 TSG Tiere, die an einer anzeigepflichtigen Tierseuche erkrankt oder einer solchen verdächtig sind, nicht in Verkehr gebracht werden).

Für den Fall des seuchenartigen Auftretens von anderen als den im §16 TSG genannten Erkrankungen bei Tieren oder bei Gefahr eines solchen Auftretens ist nach §1 Abs.4 TSG durch Verordnung festzusetzen, welche Bestimmungen des TSG und in welchem Umfang diese Bestimmungen auf die jeweiligen Erkrankungen anzuwenden sind.

Daneben gibt es auch Seuchengesetze für andere -in §16 TSG nicht angeführte- ansteckende Tierkrankheiten, wie beispielsweise das Bundesgesetz vom 16.Dezember1948 über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, BGBl. Nr.21/1949, oder das Bundesgesetz vom 16.Dezember1948 über die Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder, nicht aber für Erkrankungen auf Grund des Rota- bzw. Corona-Virus.

Die belangte Behörde hat im Beschwerdefall das Vorliegen eines Härtefalles ausschließlich mit der Begründung verneint, dass die durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Erkrankung seiner Tiere, welche deren Tod zur Folge hatte, keine Seuche darstelle, weil diese nicht in der Aufzählung anzeigepflichtiger Seuchen des §16 TSG enthalten sei und auch keine diesbezügliche Verordnung gemäß §1 Abs.4 TSG erlassen worden sei.

Damit verkennt die belangte Behörde aber, dass der gemeinschaftsrechtliche Seuchenbegriff der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen ist. Dabei wird (zunächst) vom Wortsinn auszugehen sein. So versteht etwa Brockhaus, Enzyklopädie in 30Bänden21, Bd25, als "Seuche" eine Infektionskrankheit, die infolge ihrer großen Verbreitung und Schwere des Verlaufs eine Gefahr für die Allgemeinheit bildet. Die -schon nach innerstaatlichem Recht nicht den gesamten Bereich der Tierseuchen umfassende- Aufzählung der anzeigepflichtigen Tierseuchen in §16 TSG vermag daher den Umfang des gemeinschaftsrechtlichen Seuchebegriffs eben so wenig erschöpfend darzustellen wie der Umstand, dass zur geltend gemachten Krankheit eine Verordnung iSd §1 Abs.4 TSG nicht erlassen wurde. Auf Grund ihrer rechtsirrigen Annahme, es sei zur Beurteilung, ob im Beschwerdefall Seuchenbefall vorliegt, ausschließlich auf den Seuchenbegriff des TSG abzustellen, hat die belangte Behörde Feststellungen über die Schwere und den Verlauf der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erkrankung seines Viehbestandes unterlassen. Insbesondere hätte sie auf Grund von veterinärmedizinischen Grundlagen Feststellungen darüber treffen müssen, wie infektiös diese Erkrankung ist.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Art.40 Abs.4 der Verordnung, der im Buchstabene "Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestand des Betriebsinhabers" als einen der Gründe für höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände nennt, keine taxative Aufzählung enthält. Die in Art.40 Abs.4 der Verordnung beispielsweise genannten Sachverhalte stellen nicht die alleinigen Gründe für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn des Art.40 Abs.1 der Verordnung dar. Wesentlich ist nach dieser Bestimmung vielmehr, dass die "Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt" wurde (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 17.Februar2010, Zl.2007/17/0229, mwN). Der angefochtene Bescheid enthält dazu aber keine Feststellungen.

Dadurch, dass die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage die für die Beurteilung des Beschwerdefalls erforderlichen Feststellungen nicht getroffen hat (sekundärer Verfahrensmangel), hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, sodass er gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 26. März 2010