Suspensive effect for parking fines denied for lack of concrete proof of disproportionate financial hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the applicant's requests for suspensive effect, upholding the lower administrative decisions which imposed 41 parking meter fines totaling EUR 8,610 and rejected a prior application for reinstatement of rights. The dispute involved a self-employed lawyer challenging enforcement of these monetary penalties on the grounds that immediate payment would cause disproportionate financial hardship, threatening his livelihood and that of his employees. Under Section 30(2) of the Administrative Court Act, the court ruled that the applicant failed to meet the statutory threshold for suspensive effect because he did not provide the required concrete, numerical evidence regarding his income, assets, debts, and maintenance obligations to demonstrate an imminent, disproportionate disadvantage. Additionally, the court noted that the specific decision denying reinstatement was not subject to compulsory enforcement, rendering the request for suspension regarding that particular decision moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of enforcement only upon concrete proof of financial hardship, requiring specific numerical data on income and assets to assess if enforcement causes an unreasonable disadvantage.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Mit dem erstangefochtenen Bescheid sowie den dritt- und viertangefochtenen Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer insgesamt 41 Strafen zu je EUR 210,-- wegen Übertretung des Wiener Parkometergesetzes verhängt.
Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben. Dieser Wiedereinsetzungsantrag betraf ein Verfahren, in welchem über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Wiener Parkometergesetzes vier Geldstrafen zu je EUR 210,-- worden war.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche jeweils mit dem Antrag verbunden wurden, ihnen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Zur Begründung seiner Anträge führte der Beschwerdeführer jeweils gleich lautend aus, er sei selbstständiger Rechtsanwalt und habe für einen ordentlichen Kanzleibetrieb Sorge zu tragen. Auf Grund der "immens hohen Geldstrafen" sei es "für den Beschwerdeführer unzumutbar, diese Geldstrafen, ohne Gefährdung seines monatlichen Fortkommens und das seiner Angestellten, ohne dass es zu einer Gefährdung des Lebensunterhaltes aller kommt, sofort zu bezahlen". Der Beschwerdeführer sei in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z. B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Diesen Anforderungen genügen die gegenständlichen Anträge nicht. Mangels jeglicher Konkretisierung ist nämlich nicht zu ersehen, inwiefern der Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinne erleiden würde.
Darüber hinaus ist zum zweitangefochtenen Bescheid zu bemerken, dass dieser einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betraf und daher einem Vollzug ohnehin nicht zugänglich ist.
Aus diesen Erwägungen waren die Anträge abzuweisen. Wien, am 9. Jänner 2008