Denial of suspensive effect for securities-trading fine due to absence of disproportionate harm and independent regulatory cessation orders

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Beschwerdeführer bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde die Abweisung seiner Berufung gegen die Bestrafung wegen Übertretung des § 98 Abs. 1 BWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 7 BWG in seiner Funktion als Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH habe gewerblich ohne die erforderliche Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) Handel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit Wertpapieren betrieben. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die getätigten Geschäfte nicht den Tatbestand des Handels mit Wertpapieren nach § 1 Abs. 1 Z 7 BWG erfüllten.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Begründet ist dieser Antrag damit, dass der Bescheid in doppelter Hinsicht einem Vollzug zugänglich sei. Dem Beschwerdeführer sei nicht nur die Zahlung einer Geldleistung auferlegt worden, es sei auch in einem Schreiben vom 16. Oktober 2007 die Übermittlung des Nachweises aufgetragen worden, dass sämtliche Handelsaktivitäten gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 BWG eingestellt wurden. Dieses Schreiben stelle eine Verfahrensanordnung im Sinne des § 22d FMABG dar. Der angefochtene Bescheid lasse somit über die Geldstrafe hinaus eine "Umsetzung in die Wirklichkeit" zu und entfalte daher erhebliche unmittelbare Rechtswirkungen gegen den Beschwerdeführer, da dem Bescheid letztlich ein verwaltungsbehördliches Unterlassungsbegehren nachgefolgt sei.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).

Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil, soweit es um die finanzielle Belastung durch die verhängte Strafe geht, nicht ersichtlich. Es wird auch nicht ausgeführt, aus welchen Gründen dem Beschwerdeführer keine Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG gewährt werden könnte (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Februar 2004, Zl. AW 2004/10/0005, oder den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99).

Mit dem im Antrag enthaltenen Vorbringen wird jedoch auch kein sonstiger Nachteil geltend gemacht, der mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vermieden werden könnte.

Was nämlich die weiters geltend gemachte Wirkung hinsichtlich der Aufforderung, den Nachweis der Einstellung sämtlicher Handelsaktivitäten gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 BWG zu erbringen, und die dem angefochtenen Bescheid zugeschriebene Wirkung, einen verwaltungsbehördlichen Auftrag nach sich zu ziehen, anlangt, so ist darauf zu verweisen, dass § 22d FMABG nicht an eine Bestrafung nach BWG anknüpft, sondern an den Verdacht einer Übertretung gemäß § 98 Abs. 1 BWG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG. Es trifft daher nicht zu, dass im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine derartige Aufforderung ergehen könnte oder die bereits ergangene Aufforderung ebenfalls in ihren Wirkungen gehemmt wäre. Der angefochtene Bescheid hat daher nicht die ihm im Antrag zugeschriebenen Wirkungen, die mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgeschlossen werden könnten. Auch auf dem Boden einer im Antrag bezogenen "Wirksamkeitstheorie" kommt daher die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Aus diesen Gründen war dem Antrag nicht stattzugeben.

Wien, am 15. Juni 2009