Administrative court denies suspension of sewer fee enforcement due to lack of concrete financial proof of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a sewer fee order totaling over EUR 236,000. The applicant argued that immediate collection would cause disproportionate financial loss through asset liquidation, but failed to provide specific, quantified details of their income, assets, and debts. The court held that without such concrete evidence, it cannot assess the claim of disproportionate harm, especially given the public interest in enforcing a final tax assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage from enforcement, as vague assertions are insufficient to override the public interest in tax collection.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin der Kanalisationsbeitrag für eine näher genannte Liegenschaft mit EUR 236.436,97 vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieses Antrages wird ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei einer Vollstreckung zugänglich. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, zumal an der sofortigen Einhebung des Kanalisationsbeitrages kein solches bestehe. Auch andere öffentliche Interessen, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen wären, lägen nicht vor.
Demgegenüber wäre der Vollzug des in Beschwerde gezogenen Bescheides für die Beschwerdeführerin mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, da diesfalls die Verwertung bzw. Versteigerung von Vermögenswerten erforderlich wäre, was zu endgültigen Vermögensverlusten der Beschwerdeführerin führen würde.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Diesem Konkretisierungsgebot genügt der vorliegende Antrag nicht. Im Gegensatz zu der dort vertretenen Rechtsauffassung war eine Konkretisierung des der Beschwerdeführerin drohenden unverhältnismäßigen Nachteiles sehr wohl erforderlich, zumal am sofortigen Vollzug eines rechtskräftigen Abgabenbemessungsbescheides ein - wenngleich nicht notwendigerweise zwingendes - öffentliches Interesse des Abgabengläubigers besteht.
Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 22. August 2007