VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 18. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführerin ein Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2003 in der Höhe von EUR 13.824,-- sowie ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 276,48 und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von EUR 276,48 vorgeschrieben.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt die Beschwerdeführerin aus, sie wäre zur Entrichtung des Altlastenbeitrages gezwungen, entweder einen Kredit aufzunehmen oder Fahrnisse zu veräußern. Der hiedurch entstehende Nachteil könnte selbst bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht wieder beseitigt werden. Durch die im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erfolgende Verzögerung der Einbringung des Altlastenbeitrags seien zwingende oder überwiegende öffentliche Interessen nicht gefährdet, zumal die Beschwerdeführerin über ausreichendes Anlagevermögen verfüge.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.

Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028). Das Ausmaß des den Zahlungspflichtigen treffenden Nachteils kann darüber hinaus nicht ausschließlich nach der absoluten Höhe der ihn treffenden Zahlungsverpflichtung, sondern muss im Zusammenhang mit seiner Einkommens-(Ertrags-) und Vermögenssituation beurteilt werden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Dezember 2000, Zl. AW 2000/17/0042, mit weiteren Hinweisen).

Die oben wiedergegebene Antragsbegründung enthält keine derartigen Angaben und lässt nicht erkennen, worin für die Beschwerdeführerin der unverhältnismäßige Nachteil bestünde, und erfüllt daher nicht die in dem genannten Beschluss dargestellten Kriterien für Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Abgesehen davon könnte auch zutreffendenfalls die Behauptung, die Zahlung könnte nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital geleistet werden, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht ausreichen, und zwar selbst dann nicht, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl. beispielsweise die hg. Beschlüsse vom 31. Jänner 1997, Zl. AW 96/17/0324, oder vom 23. Mai 2001, Zl. AW 2001/17/0042).

Aus diesen Erwägungen war der Antrag abzuweisen.

Wien, am 15. März 2007