VwGH allows organic farmer's appeal; court holds entire production must meet organic rules, not just active fields.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the disputed decision regarding agricultural subsidies and ordered the state to reimburse costs. The farmer argued that her entire operation, including vineyards under organic transition, should qualify for exemptions from land abandonment rules. The court ruled that the exemption applies only if the whole operation complies with organic standards, meaning non-producing transition fields do not automatically disqualify the business.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 55 of Regulation (EC) No 1782/2003; Art. 1 of Regulation (EC) No 2092/91: The exemption from land abandonment obligations applies only if the entire production of the undertaking complies with organic farming rules; non-producing fields in transition do not preclude this compliance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführerin eine einheitliche Betriebsprämie in der Höhe von EUR 23.433,29 gewährt. Infolge unzureichender Stilllegung wurde dabei eine sogenannte Flächensanktion verhängt. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung gegen diesen Bescheid und führte darin insbesondere aus, dass nicht nachvollziehbar sei, dass sie zu wenig Fläche stillgelegt haben sollte. Sie sei seit dem Jahre 2001 ein Biobetrieb und müsse demnach keine Flächen stilllegen. Sie habe keinen konventionell geführten Teilbetrieb mehr, da die Weingärten bereits gerodet worden seien und sie die gesamte Fläche biologisch bewirtschafte.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Nach Wiedergabe der einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 führte die belangte Behörde aus, dass dem Mehrfachantrag 2005 der Beschwerdeführerin zu entnehmen sei, dass ihre Ackerflächen nach biologischer Wirtschaftsweise bewirtschaftet würden ("Maßnahmencode BIO"). Die Weingartenflächen mit dem Zusatz "Bodengesundung" wiesen jedoch nicht diesen Maßnahmencode aus. Die Bodengesundungsflächen befänden sich in Umstellung auf die biologische Landwirtschaft.
Für die Gewährung der Direktzahlungen sei die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 relevant, die in Art. 55 dann eine Ausnahme von der Stilllegungspflicht vorsähe, wenn die gesamte betriebliche Produktion den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 genüge. Neu sei gegenüber der früheren Rechtslage, dass nicht nur der Anbau von Futterleguminosen zulässig sei, sondern auch von anderen Kulturen (ausgenommen Dauerkulturen, Obst, Gemüse, ...). Die für den Betrieb der Beschwerdeführerin nunmehr negativen Auswirkungen seien daher nicht durch die neue Rechtslage herbeigeführt worden, sondern durch die von der Beschwerdeführerin im Antragsjahr 2005 selbst durchgeführten Nutzungsänderungen (Verringerung der Stilllegungsflächen). Auch im AMA-Merkblatt werde explizit von der "gesamten betrieblichen Produktion" gesprochen.
Da in Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 von der gesamten betrieblichen Produktion gesprochen werde (hiezu wird auf die Definition des Begriffes Betrieb in Art. 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verwiesen), könne die im Bereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorgesehene Ausnahme, dass einzelne Betriebseinheiten ein und desselben Unternehmers weiter konventionell bewirtschaftet werden könnten, nicht greifen. Die gesamte betriebliche Produktion der Beschwerdeführerin habe jedoch im Antragsjahr 2005 noch nicht den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genügt, da die gerodeten Weingartenflächen erst in Umstellung gewesen seien und eben noch nicht als BIO angesehen werden hätten können.
Auch wenn auf den gerodeten Weingartenflächen keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel verwendet worden seien, genügten diese Flächen noch nicht den Vorschriften über den ökologischen Landbau. Dies werde auch durch die Bezeichnung "Umstellungsphase" zum Ausdruck gebracht. Erst nach Beendigung der Umstellungsphase seien diese Vorschriften eingehalten, auch wenn die Umstellungsflächen schon in der Umstellungsphase den Richtlinien der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 "entsprechen müssen". Es werde unter "entsprechen" hier lediglich die Behandlung des Bodens verstanden, da in der Phase der Umstellung die Bodenqualität selbst noch nicht den Vorschriften des ökologischen Landbaus entsprechen kann, was auch durch den Begriff "Bodengesundung" klar zum Ausdruck gebracht werde.
Da der Betrieb der Beschwerdeführerin noch nicht zur Gänze auf biologische Wirtschaftsweise umgestellt gewesen sei, hätte die Ausnahme von der Stilllegungspflicht im Rahmen der Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie nicht zur Anwendung kommen können.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.
2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
2.1. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts lauten auszugsweise:
2.1.1. Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, ... und (EG) Nr. 2529/2001, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 583/2004, lauteten auszugsweise:
"Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) 'Betriebsinhaber' eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 299 des Vertrags befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
b) 'Betrieb' die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates befinden;
c) 'landwirtschaftliche Tätigkeit' die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren und Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, oder die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 5;
d) 'Direktzahlung' eine direkt an Betriebsinhaber geleistete Zuwendung im Rahmen einer Einkommensstützungsregelung nach Anhang I;
..."
"Artikel 54
Nutzung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung
(1) Jeder Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung für eine für einen solchen Zahlungsanspruch in Betracht kommende Hektarfläche begründet das Recht auf Zahlung des Betrags, der mit dem Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung festgelegt worden ist.
(2) Abweichend von Artikel 44 Absatz 2 bedeutet 'für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommende Hektarfläche' jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die aus Ackerland besteht, mit Ausnahme von Flächen, die zu dem Zeitpunkt, der für die für 2003 gestellten Beihilfenanträge 'Flächen' vorgesehen ist, für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten oder als Dauergrünland genutzt wurden. Für die neuen Mitgliedstaaten gelten Bezugnahmen auf den Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen für 2003 als Bezugnahmen auf den 30. Juni 2003.
Jedoch können aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags die folgenden Flächen als stillgelegt gelten:
(3) Die Betriebsinhaber legen die für einen Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung in Betracht kommenden Hektarflächen still.
(4) Die stillgelegten Flächen müssen mindestens 0,1 ha groß und 10 m breit sein. Aus hinreichend begründeten Umweltschutzgründen können die Mitgliedstaaten Flächen mit einer Mindestbreite von 5 Metern und einer Mindestgröße von 0,05 ha akzeptieren.
..."
"Artikel 55
Ausnahmen von der Stilllegungspflicht
Ein Betriebsinhaber ist von der Pflicht nach Artikel 54
ausgenommen, wenn
a) seine gesamte betriebliche Produktion den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel genügt,
b) die stillgelegten Flächen für die Gewinnung von Rohstoffen genutzt werden, mit denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse hergestellt werden sollen, die nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
Artikel 56
Nutzung der stillgelegten Flächen
(1) Die stillgelegten Flächen sind in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand gemäß Artikel 5 zu erhalten.
Unbeschadet des Artikels 55 dürfen sie nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden.
(2) Die stillgelegten Flächen dürfen in den Fruchtwechsel einbezogen werden.
(3) Werden ausgehend von den mit den Betriebsinhabern geschlossenen Verträgen infolge des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäß Artikel 55 Buchstabe b) stillgelegt sind, voraussichtlich - in Sojamehläquivalent ausgedrückt - jährlich über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, so sind die voraussichtlichen Einzelmengen gemäß jedem Vertrag, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendet werden können, so zu verringern, dass die Menge von 1 Million Tonne(n) nicht überschritten wird.
..."
2.1.2. Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 539/2005 lautete auszugsweise (die mit Verordnung (EG) Nr. 2184/2005 und Verordnung (EG) Nr. 659/2006 vorgenommenen Änderungen waren nach ihrem Art. 3 bzw. Art. 2 der genannten Verordnungen jeweils für Wirtschaftsjahre anwendbar, die ab dem 1. Jänner 2006 begannen, und daher im Beschwerdefall noch nicht anwendbar):
"Artikel 2
Definitionen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
(1) 'Ackerland': für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen und stillgelegte Flächen oder gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Flächen unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden, oder nicht;
(2) 'Dauergrünland': Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates, Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates stillgelegte Flächen und gemäß den Artikeln 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates stillgelegte Flächen;
...
(12) 'flächenbezogene Beihilferegelungen': die Betriebsprämienregelung, die Zahlung für Hopfen an anerkannte Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und die Beihilferegelungen nach Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Kapitel 7, 11 und 12;
...
(15) 'Nutzung': Nutzung einer Fläche hinsichtlich der Art der Kultur bzw. der Pflanzendecke oder des Fehlens einer Kultur;
..."
"Titel IV
Berechnungsgrundlage für die Beihilfen sowie die Kürzungen
und Ausschlüsse
Kapitel I
Feststellungen im Bezug auf die Beihilfevoraussetzungen
Abschnitt I
Betriebsprämienregelung und andere flächenbezogene
Beihilferegelungen
Artikel 49
Allgemeine Grundsätze
1. Für die Anwendung dieses Abschnitts werden folgende Kulturgruppen unterschieden:
(a) Flächen für die Zwecke der Betriebsprämienregelung, die je nach Fall die jeweils für sie geltenden besonderen Bedingungen erfüllen;
(b) Flächen, für die ein unterschiedlicher Beihilfesatz gilt;
(c) Stilllegungsflächen, die im Rahmen der Beihilferegelungen
gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angemeldet werden, und gegebenenfalls Stilllegungsflächen, für die ein unterschiedlicher Beihilfesatz gilt;
(d) Futterflächen, die für die Zwecke des Artikels 131 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angemeldet werden;
(e) andere Futterflächen als Weideland und als Flächen für die Erzeugung von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen im Sinne des Artikels 132 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die für die Zwecke des genannten Artikels angemeldet werden;
(f) Weideland im Sinne von Artikel 132 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, das für die Zwecke des genannten Artikels angemeldet wird;
(g) Flächen für die Zwecke der Flächenzahlungsregelung gemäß
Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(h) Flächen, die von Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 15a der vorliegenden Verordnung angegeben wurden.
Abweichend von Buchstabe b) wird für die Anwendung von Buchstabe a) der Durchschnitt der Werte der verschiedenen Zahlungsansprüche in Beziehung zu der jeweils angemeldeten Fläche berücksichtigt.
2. Ist die für die Zwecke der Betriebsprämienregelung ermittelte Fläche geringer als die angemeldete Fläche, so wird zur Bestimmung, welche der Zahlungsansprüche nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 1 und des Artikels 42 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der nationale(n) Reserve zuzuschlagen sind, wie folgt vorgegangen:
(a) Berücksichtigt wird die ermittelte Fläche, wobei mit den Zahlungsansprüchen mit dem höchsten Wert begonnen wird.
(b) Die Zahlungsansprüche mit dem höchsten Wert werden dabei dieser Fläche zuerst zugewiesen, gefolgt von den Zahlungsansprüchen mit dem nächstniedrigeren Wert usw.
Für die Anwendung dieses Absatzes werden die Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung und die anderen Zahlungsansprüche getrennt behandelt.
3. Dient dieselbe Fläche als Grundlage für einen Beihilfeantrag im Rahmen von mehr als einer flächenbezogenen Beihilferegelung, so wird diese Fläche für jede der betreffenden Beihilferegelungen getrennt berücksichtigt.
Artikel 50
Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen
1. Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Beihilfen für Stärkekartoffeln, Saatgut und Tabak gemäß Titel IV Kapitel 6, 9 bzw. 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt
...
4. Bei einem Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt nach Maßgabe der Definition der 'ermittelten Fläche' in Artikel 2 Nummer 22, unbeschadet der gemäß den Artikeln 51 und 53 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, für die Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung Folgendes:
(a) Falls ein Betriebsinhaber zwecks Aktivierung der ihm zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung nicht seine gesamte Fläche, sondern gleichzeitig eine entsprechende Fläche zwecks Aktivierung anderer Zahlungsansprüche anmeldet, so wird diese Fläche als angemeldete Stilllegungsfläche betrachtet und nicht für die Zwecke der Kulturgruppe gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a) ermittelt.
(b) Falls festgestellt wird, dass eine als Stilllegungsfläche angemeldete Fläche nicht stillgelegt ist, so wird diese Fläche als nicht ermittelt betrachtet.
5. ..."
"Artikel 51
Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen
1. Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Beihilfen für Stärkekartoffeln und Saatgut gemäß den Artikeln 93 bzw. 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, über der gemäß Artikel 50 Absätze 3 bis 5 dieser Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt."
2.1.3. Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel enthält Vorschriften über den ökologischen Landbau mit dem Ziel, dem Markt für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus durch stärkere Transparenz aller Erzeugungs- und Verarbeitungsschritte ein deutlicheres Profil verleihen und das Vertrauen der Verbraucher in solche Erzeugnisse zu erhöhen. Die Verordnung soll die Grundregeln festlegen, die mindestens erfüllt werden müssen, damit ein Erzeugnis mit der entsprechenden Kennzeichnung aufgemacht werden darf. Sie sieht Kontrollverfahren vor und die Grundsätze, denen die Produktion entsprechen muss.
Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung lautet:
"Artikel 1 (1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; außerdem Tiere und nicht verarbeitete tierische Erzeugnisse, soweit die diesbezüglichen grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen Kontrollbestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen; nach Annahme der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) über die tierische Erzeugung außerdem die für den Verzehr bestimmten Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten."
Art. 4 der Verordnung lautet auszugsweise:
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1.1. Die Grundregeln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a),
b) und d) und insbesondere nach diesem Anhang müssen auf den Anbauflächen normalerweise während eines Umstellungszeitraums von mindestens zwei Jahren vor der Aussaat oder, bei Grünland, von mindestens zwei Jahren vor der seiner Verwertung als Futtermittel aus ökologischer Erzeugung oder, im Fall anderer mehrjähriger Kulturen, von mindestens drei Jahren vor der ersten Ernte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse befolgt worden sein. Der Umstellungszeitraum beginnt frühestens zu dem Zeitpunkt, an dem der Erzeuger seine Tätigkeit gemäß Artikel 8 gemeldet und seinen Betrieb dem durch Artikel 9 vorgeschriebenen Kontrollsystem unterstellt hat.
1.2. Die Kontrollbehörde oder -stelle kann jedoch mit Zustimmung der zuständigen Behörde beschließen, als Teil des Umstellungszeitraums rückwirkend jeden früheren Zeitraum anzuerkennen, in dem
a) ...
..."
Art. 8 der Verordnung lautet in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 392/2004:
"(1) Jedes Unternehmen, das Erzeugnisse gemäss Artikel 1 erzeugt, aufbereitet, lagert oder aus einem Drittland einführt, um sie später zu vermarkten, oder das diese Erzeugnisse vermarktet, ist verpflichtet,
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden;
die Meldung muss die in Anhang IV genannten Angaben enthalten;
b) seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäss Artikel 9 zu unterstellen. Die Mitgliedstaaten können Einzelhändler, die derartige Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, von der Anwendung dieses Absatzes befreien, sofern sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder aus einem Drittland einführen. Vergibt ein Unternehmen irgendeine der in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten als Auftrag an einen Dritten, so unterliegt dieses Unternehmen trotzdem den in den Buchstaben a) und b) genannten Pflichten und die weitervergebenen Tätigkeiten unterliegen dem Kontrollverfahren gemäss Artikel 9."
2.2. Der angefochtene Bescheid fußt auf der Annahme, dass die Ausnahmebestimmung des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Beschwerdefall deshalb nicht eingreife, weil die Beschwerdeführerin nicht die gesamte betriebliche Produktion nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau betrieben habe. Die stillgelegten Weingartenflächen hätten sich erst in Umstellung auf die biologische Landwirtschaft befunden. In der Phase der Umstellung könne die Bodenqualität noch nicht den Vorschriften des ökologischen Landbaus entsprechen.
2.3. Die Beschwerdeführerin hält dieser Argumentation entgegen, dass sie bereits im Verwaltungsverfahren darauf hingewiesen habe, dass eine Bestätigung der Fa. L Qualität Privatinstitut für Qualitätssicherung und Zertifizierung ökologisch erzeugter Lebensmittel GmbH vorgelegt worden sei, der zufolge sowohl die Ackerflächen als auch die Flächen der Bodengesundung (die Weingartenrodungen) kontrolliert worden seien und (auch hinsichtlich der Bodengesundungsflächen) keine Verstöße festgestellt worden seien.
2.4. Der Schluss, dass bestimmte Flächen im Eigentum des Betriebsinhabers, weil sie "in Umstellung" befindlich seien, die Anwendung des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausschlössen, ist aus den nachstehenden Gründen nicht gerechtfertigt.
Wie sich insbesondere aus Punkt 1. des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ergibt, treffen die Erzeuger von Produkten, die als aus "ökologischem Landbau" stammend vermarktet werden sollen, schon in der Umstellungsphase (bzw. vor der Aussaat) bestimmte Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen sind einzuhalten, wenn die auf den jeweiligen Grundflächen gewonnen Erzeugnisse später als aus "ökologischem Landbau" stammend vermarktet werden (sollen).
Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu - wie er von der belangten Behörde gezogen wurde -, dass ein Betrieb, der seine Produktion nach den Grundsätzen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 betreibt, deshalb gegen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über ökologischen Landbau verstieße, weil zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Fläche, die in Umstellung befindlich ist und auf der noch nichts produziert wird, etwa noch nicht den Vorschriften über den ökologischen Landbau entspricht. Die Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht bedeuten nur, dass der Erzeuger den entsprechenden Umstellungszeitraum beachten muss, bevor er auf umgestellten Flächen mit der Produktion beginnt. Zum Zeitpunkt der Umstellung kann jedoch noch nicht gesagt werden, ob der Betrieb in Zukunft die entsprechenden Vorschriften einhalten wird. Der Umstand, dass eine Fläche umgestellt wird, hindert nicht, dass nach der Umstellung entsprechend den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 darauf produziert werden kann. Dass die Fläche vor der Umstellung nicht den Anforderungen entsprach, steht dem nicht entgegen.
Wenn nach Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Stilllegungspflicht nach Art. 54 der Verordnung entfällt, wenn ein Betriebsinhaber seine gesamte betriebliche Produktion nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 führt, so wäre ein Ausschluss von der Anwendung dieser Ausnahmebestimmung im Falle des Vorhandenseins von Bodengesundungsflächen nur dann möglich, wenn
1. der Produktionsbegriff in Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 derart zu fassen wäre, dass er nicht nur die tatsächliche Produktion umfasste, sondern auch die Tätigkeit des Betriebsinhabers bezüglich der Bodengesundungsflächen, und darüber hinaus aber auch
2. bei der Betreuung dieser Flächen gegen die darauf bezüglichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften verstoßen würde.
Wie im Vorstehenden dargelegt, lässt sich das Vorliegen dieser zweiteren Voraussetzung jedoch insofern für bestimmte Zeitpunkte, in denen noch keine Produktion auf der Fläche erfolgt, nicht feststellen, sondern ergäbe sich allenfalls rückblickend, wenn sich nachträglich herausstellte, dass vom Zeitpunkt der Produktion an, rückgerechnet, im Umstellungszeitraum gegen die Vorschriften der Verordnung verstoßen worden war.
Da auf der Bodengesundungsfläche im Beschwerdefall nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Produktion (vgl. auch Art. 4 Z 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91) stattfand, könnte das Vorhandensein einer solchen Fläche nur dann bei der Anwendung des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Sinne der Auslegung der belangten Behörde maßgeblich sein, wenn eine spezielle Regelung im Gemeinschaftsrecht vorhanden wäre, die die Betreuung einer solchen Bodengesundungsfläche als zur "betrieblichen Produktion" zählend erklärte. Da eine Begriffsbestimmung für "Produktion" im Sinn des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Gemeinschaftsrecht nicht enthalten ist (vgl. insbesondere Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004), hätte die belangte Behörde näher begründen müssen, auf welchem Wege sie zu einem solchen Produktionsbegriff gekommen ist.
Insbesondere lässt sich ein solcher Schluss weder aus der Begriffsbestimmung für die "landwirtschaftliche Tätigkeit" in Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003, noch aus der Definition für "Betrieb" in Art. 2 der genannten Verordnung ableiten. Die "landwirtschaftliche Tätigkeit" erscheint im Hinblick auf die Einbeziehung der "Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand" als weiterer Begriff als die Produktion.
Aber selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, dass die Begriffe "landwirtschaftliche Tätigkeit" und "Produktion" ident seien, wäre für den Standpunkt der belangten Behörde nichts gewonnen. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Betreuung von Bodengesundungsflächen der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 zuzuzählen ist. Wäre dies zu verneinen, läge von vornherein keine landwirtschaftliche Tätigkeit vor und auch bei der Gleichsetzung von "Produktion" im Sinne des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit "landwirtschaftlicher Tätigkeit" wäre die Bodengesundungsfläche nicht unter den Begriff der "Produktion" zu subsumieren.
Wollte man die Betreuung von Bodengesundungsflächen jedoch der "landwirtschaftlichen Tätigkeit" zuordnen, ergäbe sich Folgendes:
Wie oben ausgeführt, setzt die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in ihrem Anhang voraus, dass es Flächen geben kann, die erst nach einem Umstellungszeitraum für die Produktion von ökologischen Erzeugnissen verwendet werden dürfen. Daraus folgt aber nicht, dass die bloße Existenz solcher Flächen (bevor auf ihnen zulässiger Weise ökologischer Landbau betrieben werden kann) eine "Produktion entgegen den Grundsätzen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91" wäre. Wenn man "Produktion" in diesem Zusammenhang mit der belangten Behörde in einem weiteren Sinne verstehen wollte, der auch die Schritte vor der Aussaat auf den Bodengesundungsflächen umfasste, dann muss auch bei der Beurteilung, ob diese "Produktion" nach den dafür geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen erfolgt, der Blick auf jene gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gelenkt werden, die diese vorbereitenden Schritte regeln. Dass die Beschwerdeführerin (die auf diesen Flächen noch nicht mit der Aussaat begonnen hatte) gegen derartige Vorschriften verstoßen hätte, hat die belangte Behörde nicht festgestellt.
Was die Betriebsdefinition in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anlangt, ist aus ihr für die hier maßgebliche Frage, welchen Inhalt der Begriff "betriebliche Produktion" in Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hat, nichts zu gewinnen.
Selbst wenn unter den in Art. 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten "Produktionseinheiten" auch solche Flächen zu verstehen sein sollten, auf denen aktuell nichts produziert wird, heißt dies noch nicht, dass "Produktion" im Sinne des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 jegliche Tätigkeit des Betriebsinhabers in Bezug auf diese Produktionseinheiten wäre, auch wenn diese Tätigkeit nicht in einer Produktion besteht. Dass bestimmte Flächen allenfalls "nicht beihilfefähig" sind, heißt nicht, dass sie als "schädliche Flächen" im Hinblick auf die Anwendung des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzusehen sind. Aus dem Umstand, dass allenfalls eine "Produktionseinheit" im Sinne der Verordnung vorliegt, folgt nicht, dass jede auf diese "Produktionseinheit" bezügliche Tätigkeit "Produktion" darstellt. Darüber hinaus wurde bereits oben darauf hingewiesen, dass selbst dann, wenn dieser von der belangten Behörde implizit gezogene Schluss zulässig wäre, damit noch nicht gesagt wäre, dass eine "Produktion" entgegen den Vorschriften über den biologischen Landbau vorläge, zumal diese Vorschriften ihrerseits davon ausgehen, dass es einen Zeitpunkt gibt, ab dem auf diesem Flächen zulässiger Weise ausgesät werden kann, was umgekehrt einschließt, dass es einen davor liegenden Zeitraum gibt, in dem zwar noch nicht produziert werden kann, damit aber keineswegs ein dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Zustand gegeben ist.
Wie sich aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ergibt, gilt diese für "Erzeugnisse"; wenn die gesamte Produktion eines Betriebs den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen muss, müssen somit die "Erzeugnisse" dieses Betriebs nach den Grundsätzen der Verordnung hergestellt werden. Vorschriften über Flächen, die nicht zur Produktion verwendet werden, enthält die Verordnung - mit Ausnahme der schon erwähnten Regelungen für die Umstellungsphase vor der Aussaat im ökologischen Landbau - nicht. Dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Bodenqualität noch nicht den Vorschriften des ökologischen Landbaus entsprochen haben mag (wie die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheids für den hier maßgeblichen Zeitraum, jedoch von der Beschwerdeführerin bestritten, ausführt), verschlägt insofern nichts, als den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht zu entnehmen ist, dass Flächen, auf denen nicht produziert wird bzw. auf denen erst künftig produziert werden soll, bestimmten Anforderungen außer der Einhaltung der angesprochenen "Grundregeln des ökologischen Landbaus" genügen müssten.
2.5. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde schadet daher der Umstand, dass ein Betrieb nicht nur über Flächen, auf denen bereits nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 produziert werden darf (und auch produziert wird), sondern auch über in Umstellung befindliche Flächen verfügt, auf denen erst in der Zukunft produziert werden darf, wenn es sich um ökologischen Landbau handeln soll, dann nicht bzw. schließt dies die Anwendung des Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dann nicht aus, wenn - wie dies im Beschwerdefall gegeben ist - auf diesen Flächen im maßgeblichen Zeitraum nichts produziert wurde. Ein Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 liegt insoweit nicht vor.
Auch ein Betrieb, der seine betriebliche Produktion nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ausgerichtet hat und zusätzlich über Bodengesundungsflächen verfügt (auf denen noch nichts produziert wird), betreibt somit eine den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprechende Produktion.
2.6. Es ist daher im Beschwerdefall auch nicht maßgeblich, ob die "Bodengesundungsflächen" entgegen der Annahme der belangten Behörde nicht ohnehin bereits den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprachen.
2.7. Die belangte Behörde hat somit die Rechtslage verkannt. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
2.8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 25. Juni 2007