VwGH dismisses suspension request for water cutoff due to lack of concrete financial hardship proof.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die beschwerdeführende Partei bekämpft mit der zur hg. Zl. 2007/17/0008 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen die Inanspruchnahme als Haftende betreffend einen Rückstand an Wassergebühren im Betrag von EUR 3.223,44.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nach der Begründung dieses Antrages sei mit dem Vollzug des Bescheides bzw. nicht auszuschließenden Zwangsmaßnahmen, wie dem allfälligen Verfügen einer Wassersperre, ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Gemäß § 17 Wiener Wasserversorgungsgesetz könne die Behörde Wasserabnehmern u.a. die Wasserlieferung bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen einstellen. Eine Aufrechterhaltung der Wasserversorgung sei absolut notwendig. Jede Maßnahme der Unterbindung der Wasserversorgung stelle eine schwere Gefährdung des durch den Wasseranschluss gewährleisteten Trinkwassers für Mensch und Tier dar und würde damit eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung der Wassernutzer bedeuten. Das Trinkwasser versorge mehr als 100 Pferde, 30 Angestellte und Bewohner. Als weiterer nachteiliger Effekt einer Sperre würden zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.

Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z.B. den hg.

Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).

Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Mangels jeglicher Konkretisierung ist nämlich nicht zu ersehen, inwiefern der Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinne erleiden würde.

Die antragstellende Partei hat nämlich die Voraussetzung, dass ihr durch die Abweisung des Aufschiebungsantrages und damit durch die Zahlung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein unverhältnismäßiger Nachteil erwüchse, nicht dem dargestellten Konkretisierungsgebot entsprechend glaubhaft gemacht. Um die nach § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, hätte der Verwaltungsgerichtshof vielmehr der ziffernmäßigen Angabe der Ertrags- und Vermögenslage der antragstellenden Partei bedurft (vgl. beispielsweise den hg. Beschluss vom 18. Jänner 2006, Zl. AW 2005/17/0067). Das Vorbringen der antragstellenden Partei betreffend die Einstellung der Wasserversorgung erfüllt das oben dargelegte Konkretisierungsgebot ebenso wenig wie der allgemeine Hinweis auf die mögliche Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher abzuweisen.

Wien, am 13. Februar 2007