Administrative court dismisses appeal for failure to specify violated subjective right and cure procedural defects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court terminated the proceedings after the appellant failed to correct procedural defects in their complaint. The appellant claimed a violation of their subjective right to refrain from monetary orders but used a vague general formulation instead of identifying the specific right. Consequently, the court applied statutory provisions regarding the withdrawal of complaints due to uncured defects and dismissed the case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A complaint is deemed withdrawn if the appellant fails to specify the subjective right violated and does not cure the identified procedural defects within the mandated timeframe.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Verfügung vom 18. Jänner 2008, 2007/16/0229-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der drei Ausfertigungen des Beschwerdeschriftsatzes auf, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben und u.a. das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Dem Beschwerdeführer wurde es freigestellt, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten, unverbesserten Beschwerde einzubringen (§ 34 Abs. 2 letzter Satz VwGG). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, dass die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werden würde. Die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehung der Beschwerde.
Im Mängelbehebungsschriftsatz führt der Beschwerdeführer aus, er achte sich in seinem "subjektiven Recht auf Unterlassung von Geldvorschreibungen mangels gesetzlicher Voraussetzungen" verletzt. Mit dieser allgemeinen Formulierung hat der Beschwerdeführer kein konkretes subjektives Recht bezeichnet und ist auch damit dem Mängelbehebungsauftrag inhaltlich nicht nachgekommen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 23. November 2005, 2005/16/0242, und vom 26. Jänner 2006, 2005/16/0272 bis 0274, jeweils mwN).
Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde wegen Unterlassens der Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Wien, am 28. Februar 2008