Beverage tax on alcoholic drinks: annulment for violation of prohibition of double assessment after prior binding zero-assessment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision for legal invalidity and awarded the complainant EUR 1,088.00 in legal costs. The dispute concerned the assessment of a beverage tax on alcoholic drinks for the periods 1995–1997 and 1997–1998, where the municipality initially fixed the tax at zero in legally binding appeal decisions in 2000, but subsequently issued a new tax assessment in 2001 for the same period. The decisive legal basis for the annulment was the prohibition of double taxation arising from two valid administrative decisions covering the same subject matter and period, violating the principles of administrative law; while the complainant’s arguments regarding the statute of limitations and the failure to pass on the tax were deemed unsubstantiated, the existence of a prior binding zero-assessment rendered the subsequent positive assessment unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Where two final administrative decisions establish the same tax obligation for the same period, the later decision is invalid due to the prior final decision.
Schlagwörter
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KI-generiertMain legal basis for the annulment of the contested administrative decision due to legal invalidity of its content.
Provisions applied to determine the reimbursement of costs to the successful appellant.
Regulation governing the calculation and amount of the costs awarded in the dispositive.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 16. Jänner 1998 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 30. Juni 1997 die Getränkeabgabe auf alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Speiseeis mit S 668.061,00 fest und wies den Rückzahlungsantrag mangels eines bestehenden Guthabens als unbegründet ab.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 30. Juni 1997 die Getränkeabgabe für alkoholfreie Getränke, Aufgussgetränke und Speiseeis mit S 237.649,-- und für alkoholische Getränke mit Null fest. Die Abweisung des Antrages auf Rückzahlung wurde mangels eines im Zeitpunkt der Antragstellung bestandenen Guthabens bestätigt.
Mit weiterem Bescheid vom 29. Oktober 1998 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1998 die Getränkeabgabe auf alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Speiseeis inkl. Verspätungs- und Säumniszuschlag mit S 251.421,00 fest.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1998 die Getränkeabgabe für alkoholfreie Getränke, Aufgussgetränke und Speiseeis mit S 145.943,-- und für alkoholische Getränke mit Null fest. Die Abweisung des Antrages auf Rückzahlung wurde mangels eines im Zeitpunkt der Antragstellung bestandenen Guthabens bestätigt.
Beide Berufungsvorentscheidungen wurden rechtskräftig.
Mit Bescheid vom 7. November 2001 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für die Zeiträume 1. Jänner 1995 bis 30. Juni 1997 und 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1998 die überwälzte Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke mit insgesamt S 535.890,-- (EUR 38.944,65) fest.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. November 2001 Berufung.
Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Dezember 2006 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde die Berufung als unbegründet ab und bestätigte die vorgenommene Abgabenfestsetzung. Die Abweisung des Rückzahlungsantrages wurde mangels eines bestehenden Guthabens bestätigt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Vorstellung keine Folge. In der Begründung dieses Bescheides wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erhebung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke im Beschwerdefall nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Würdigung des Umstandes, dass er keine Getränkesteuer an Kunden überwälzt habe, und auf Anwendung der Verjährungsbestimmungen "der BAO", verletzt.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Mit seinem Beschwerdevorbringen gleicht dieser Beschwerdefall jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/16/0136, entschieden wurde. Aus den dort genanten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, erweist sich dieses Beschwerdevorbringen als unbegründet. Im Beschwerdefall erfolgte die Unterbrechung der Verjährung unter anderem auch durch die im Jahre 1998 und 2000 ergangenen Bescheide.
Der angefochtene Bescheid erweist sich jedoch aus folgenden Gründen als rechtswidrig:
Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 6. Oktober 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Getränkeabgabe - auf alkoholische Getränke mit Null - rechtskräftig fest. Mit dem weiteren Bescheid vom 7. November 2001 setzte der Bürgermeister in derselben Sache die Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke neuerlich fest.
Mit Ergehen dieses Bescheides sind nun zwei Bescheide über die Festsetzung der Getränkesteuer für denselben Zeitraum erlassen worden. Insofern gleicht dieser Beschwerdefall jenem, welcher mit Erkenntnis vom 18. September 2007, Zlen. 2007/16/0078,0079, entschieden wurde. Aus den dort genanten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
Aus diesen Erwägungen waren der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 20. November 2007