Inadmissibility of VwGH appeal for lack of standing and impermissible request for substantive judicial relief on tax payment facilities
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the appeal as inadmissible, upholding the lower tax authority's denial of payment facilities for real estate acquisition tax. The dispute concerned a request for installment payments on a tax debt of approximately EUR 13,785, which the appellate authority rejected because the taxpayer had failed to dispute the endangerment of debt enforceability and had only paid a negligible portion of the amount. The court ruled that the appeal was inadmissible on two grounds: first, one co-appellant lacked standing because the final administrative decision was not addressed to them; second, the other co-appellant’s relief request to refund the tax or offset it against arrears, rather than to annul the administrative decision, constituted an impermissible request for a substantive judicial determination, rendering the case manifestly outside the court’s jurisdiction. The decisive legal basis included Article 131(1)(1) B-VG, Sections 28(1)(6), 34(1) and (3), and 42(2) of the Austrian Administrative Court Act, and Section 212 of the Austrian General Tax Code.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A complaint before the Administrative Court is inadmissible if the complainant lacks standing due to the decision being addressed to another party, or if the complaint requests a substantive decision instead of the revocation of the administrative act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem an die Zweitbeschwerdeführerin ergangenen Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 11. Mai 2007 wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Juni 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO als unbegründet ab. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, obwohl der Zweitbeschwerdeführerin bereits mit Bescheid vom 11. November 2004 vorgehalten worden sei, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, habe sie weder im Zahlungserleichterungsansuchen vom 19. November 2004 noch in der Berufung vom 8. Juli 2005 dem etwas entgegnet. Hinzu komme, dass laut Kontoabfrage vom 10. Mai 2007 seit Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens lediglich 4 Raten zu EUR 300,-- geleistet worden seien, sodass sich der Abgabenbetrag von EUR 13.785,72 lediglich auf EUR 13.485,72 vermindert habe. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlungserleichterung seien somit nicht gegeben.
In der dagegen an den namentlich genannten Präsidenten und Vizepräsidenten sowie an die Damen und Herren Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes erhobenen Beschwerde wird der angefochtene Bescheid seinem gesamten Umfang nach wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpft. In der Sachverhaltsdarstellung und in der Beschwerdebegründung werden Grundstückskäufe und Kaufpreise dargestellt, ohne auf den Abspruch des angefochtenen Bescheides über die Versagung der Zahlungserleichterung einzugehen. In der Beschwerde wird weiter der Antrag gestellt, "der BESCHWERDE Folge zu geben und die zu Erf. Nr. ... für den Kaufpreisteilbetrag von ATS 5,1 Millionen vorgeschriebene Grunderwerbsteuer, das sind ATS 175.000,00 zu refundieren oder mit offenen Steuerrückständen gegenzuverrechnen".
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
Zur Beschwerdeführung an den Verwaltungsgerichtshof ist nur derjenige legitimiert, an den ein letztinstanzlicher Bescheid ergangen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 24. April 2002, Zl. 2002/16/0067).
Der Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2007 ist nicht an den Erstbeschwerdeführer, sondern nur an die Zweitbeschwerdeführerin ergangen.
Da der Erstbeschwerdeführer zur Beschwerdeführung nicht berechtigt war, war die von ihm erhobene Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 6 VwGG hat die Beschwerde ein bestimmtes Begehren zu enthalten.
Im Zweifel ist ein Beschwerdeantrag derart auszulegen, dass der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 251 zitierte Rechtsprechung).
Dass gemäß § 28 Abs. 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren hat bei Beschwerden nach Art. 131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der in § 42 Abs. 2 Z 1, 2 oder 3 VwGG genannten Gründe ganz oder teilweise aufzuheben.
Aus der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid betreffend Versagung der Zahlungserleichterung ist der eindeutige Wille der Zweitbeschwerdeführerin zu entnehmen, der Verwaltungsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben und die vorgeschriebene Grunderwerbsteuer von S 175.000,-- refundieren oder mit offenen Steuerrückständen gegenverrechnen. Im Hinblick auf die Eindeutigkeit dieses Begehrens kann von einem Vergreifen im Ausdruck keine Rede sein. Ein solches bestimmtes Begehren ist im Hinblick auf dessen Eindeutigkeit auch nicht im Wege eines Mängelbehebungsauftrages verbesserungsfähig (vgl. den hg. Beschluss vom 8. Oktober 1984, Zl. 84/10/0198, mit angeführter Rechtsprechung).
Die Zweitbeschwerdeführerin hat in ihrer auf Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG gestützten Beschwerde eine Sachentscheidung begehrt. Da eine solche Sachentscheidung unzulässig ist, ist die vorliegende Beschwerde schon aus diesem Grund wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes
gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 18. September 2007