Gift tax liability invalidated by unconstitutionality of statutory provision on inter vivos gifts
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested gift tax assessment in favor of the taxpayer, ordering the state to pay EUR 1,171.20 in costs. The dispute concerned the valuation of limited liability company shares transferred via a notarized assignment in 1998, where the lower administrative instance had upheld a gift tax liability of EUR 5,986.57 based on § 1 Abs. 1 Z 2 of the Inheritance and Gift Tax Act 1955. The VwGH quashed the decision because the Constitutional Court had previously declared that specific statutory provision unconstitutional, and as the present case constituted the triggering case (Anlassfall) for that unconstitutionality ruling, the application of the repealed norm rendered the assessment substantively unlawful under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1, 7 B-VG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: If the Constitutional Court declares a statutory provision unconstitutional, all courts are bound by that ruling, rendering tax assessments based on the invalid provision substantively illegal and subject to annulment.
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested administrative decision due to illegality of its content.
Basis for the award of court costs and compensation of expenses to the prevailing party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit einem am 31. Dezember 1998 notariell bekräftigten "Abtretungsvertrag" übertrug der Ehegatte der Beschwerdeführerin als Geschenkgeber der Beschwerdeführerin und der Mutter des Geschenkgebers als Schenkungsnehmerinnen Teile seines Geschäftsanteils einer GmbH.
Das Finanzamt Innsbruck schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. Mai 2002 ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 1,372.956,93 (EUR 99.776,67) Schenkungssteuer von EUR 5.986,57 vor.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet ab. Strittig ist die Bewertung des abgetretenen GmbH Anteiles.
Der Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der zunächst an ihn erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 6. Juni 2006, B 231/06 - 3, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof mit weiterem Beschluss vom 13. Juli 2006, B 231/06 - 5, zur Entscheidung ab.
In der an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Schenkungssteuerfreiheit (Beachtlichkeit der Rückgängigmachung der Schenkung) verletzt und macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und hilfsweise Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstatte eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Mit Beschluss vom 29. März 2007, A 2007/0022, stellte der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Z 2 des § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141, mit der Wortfolge "2. Schenkungen unter Lebenden," als verfassungswidrig aufzuheben.
Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, als verfassungswidrig auf.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.
Der Beschwerdefall bildet einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war.
Dadurch, dass die belangte Behörde den angefochtenen Abgabenbescheid auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle gestützt hat, belastete sie diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 28. Juni 2007