Gift tax assessment invalidated by unconstitutionality of "gifts inter vivos" definition in Inheritance and Gift Tax Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) annulled the contested tax assessment decisions in favor of the taxpayer and ordered the Federal Republic to reimburse legal costs of EUR 1,171.20. The dispute concerned the classification of a property transfer from parents to a child as a "mixed gift," where the tax authorities imposed inheritance and gift tax based on the assumption that assumed liability was not separately proven; however, the Constitutional Court recently declared the statutory provision defining "gifts inter vivos" under § 1(1)(2) of the Inheritance and Gift Tax Act 1955 unconstitutional. Because the case served as the occasion case for this annulment, the VwGH held that the administrative authorities erred in basing their assessments on the now-invalid legal provision, thereby rendering the content of the decisions legally flawed under § 42(2)(1) of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955; If a law is declared unconstitutional, all courts and administrative bodies are bound by the Constitutional Court's ruling, rendering administrative acts based on the invalid provision void.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer erwarb mit Schenkungsvertrag vom 26. November 2000 von seinen Eltern Augustin und Franziska W zwei Liegenschaften, wobei Gegenleistungen wie etwa ein Wohnungsgebrauchsrecht vereinbart wurden.
Das Finanzamt beurteilte diesen Vorgang als gemischte Schenkung und setzte dafür mit Bescheiden jeweils vom 28. August 2001 Schenkungssteuer in Höhe von jeweils S 82.898,-- fest.
In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei vereinbart worden, dass er die mit den verfahrensgegenständlichen Liegenschaften in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten zum Stichtag 30. Dezember 2000 übernehme. Da zum Zeitpunkt der Schenkung die Höhe der Kredite noch nicht festgestanden sei, seien diese im Schenkungsvertrag nicht gesondert angeführt worden.
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Berufung des Beschwerdeführers jeweils als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde übereinstimmend ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei bereits 1986 der Bäckereibetrieb seiner Eltern übergeben worden. Zwischen den auf den betrieblichen Liegenschaften und auf den verfahrensgegenständlichen privaten Liegenschaften intabulierten Krediten bestehe ein Zusammenhang. Es sei nicht bewiesen worden, dass der Beschwerdeführer die Kreditverbindlichkeiten erst anlässlich der Schenkung übernommen habe.
Gegen diese Bescheide richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht, dass als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer lediglich das Ausmaß des unentgeltlichen Vermögensüberganges herangezogen werde, verletzt.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstatte eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Mit Beschluss vom 29. März 2007, A 2007/0017 und 0018, stellte der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Z 2 des § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141, mit der Wortfolge "2. Schenkungen unter Lebenden," als verfassungswidrig aufzuheben.
Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, als verfassungswidrig auf.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.
Der Beschwerdefall bildet einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war.
Dadurch, dass die belangte Behörde die angefochtenen Abgabenbescheide auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle gestützt hat, belastete sie diese mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes. Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 28. Juni 2007