VwGH annulled inheritance tax assessment due to unconstitutional statutory provision struck down by Constitutional Court.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the tax authority's decision because it relied on a provision of the Inheritance and Gift Tax Act declared unconstitutional by the Constitutional Court. The taxpayer argued for exemption under specific conditions, but the court found the underlying legal basis void. Consequently, the decision was set aside as it was based on an unconstitutional norm, rendering the tax assessment invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1, 7 B-VG; If the Constitutional Court declares a law unconstitutional, all courts are bound by that ruling, and administrative decisions relying on the abolished provision are invalid.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Mitbeteiligte ist Testamentserbin der am 28. Juli 2003 verstorbenen M. M. Mit Bescheid vom 5. April 2004 schrieb das zuständige Finanzamt der Mitbeteiligten ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 73.559,-- Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG in der Höhe von S 19.539,-- vor.
In ihrer Berufung berief sich die Mitbeteiligte auf die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten Folge, hob den erstinstanzlichen Bescheid auf und ging von einer Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG aus.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Mit Beschluß vom 25. Jänner 2007, A 2007/0006-1, stellte der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Z 1 des § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141, mit der Wortfolge "1. der Erwerb von Todes wegen," als verfassungswidrig aufzuheben.
Mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955 betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955), BGBl. 141, als verfassungswidrig auf.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.
Der Beschwerdefall bildet einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war.
Dadurch, dass die belangte Behörde den angefochtenen Abgabenbescheid auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle gestützt hat, belastete sie diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
Der angefochtene Bescheid waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 29. März 2007