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AW 2007/16/0031 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2007160031.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of customs duty decision due to lack of concrete evidence of disproportionate harm.

Geschäftsnummer AW 2007/16/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a customs duty decision. The applicant argued that paying the duties would cause disproportionate disadvantages given hundreds of pending proceedings, but failed to provide specific financial data proving the harm. The court ruled that without concrete evidence of the applicant's economic situation, the required interest balancing under the Administrative Procedure Act could not be performed, and the alleged impact on other proceedings was deemed irrelevant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The granting of suspensive effect requires a concrete demonstration of disproportionate disadvantage, which is absent without specific financial data and without the contested decision actually affecting other pending proceedings.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage administrative procedure act customs duties interest balancing financial evidence procedural suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A
unter anderem den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin und Antragstellerin Eingangsabgaben (Zoll) im Betrag von EUR 1.382,03 und eine Abgabenerhöhung von EUR 53,86 vor.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und der wie folgt begründet ist:

"Im Falle der Einhebung oder Zahlung der Abgaben drohen der Bf. unverhältnismäßige Nachteile, zumal nicht nur ein Verfahren sondern über hundert weitere in Schwebe sind, eine Zahlung eine antizipierte Würdigung oder unter Umständen eine Präjudizialität darstellen würde.

In Anbetracht der Höhe der verfahrensgegenständlichen Forderung stehen einer einstweiligen Aufschiebung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen.

Der in Rede stehende Betrag kann auch innerhalb der nächsten Zeit - also der zu erwartenden Entscheidung des VwGH - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bezahlt werden und liegt eine sofortige Vollstreckung oder Bezahlung nicht im öffentlichen Interesse.

Hingegen würde der Bf. für den Fall, dass keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ein unverhältnismäßiger Nachteil - gemessen an der im Vergleich dazu relativ kurzen Verfahrensdauer vor dem Höchstgericht - drohen.

Da bei der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG der Beschwerde auf Antrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist und diese Zuerkennung durch die bezughabenden Bestimmungen des Zollrechts und des Primärrechts der EU nicht ausgeschlossen ist, beantragt hiemit die Bf. der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen."

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die Antragstellerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist von der Antragstellerin durch ziffernmäßige Angaben über ihre Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl. unter anderem den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A).

Der unverhältnismäßige Nachteil muss durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides drohen. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft dazutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Abgesehen davon, dass die Antragstellerin nichts über ihre Vermögensverhältnisse offenbart, wodurch eine Interessenabwägung in Bezug auf den Vollzug des angefochtenen Bescheides ausgeschlossen ist, käme einem Vollzug des angefochtenen Bescheides auch nicht die von der Antragstellerin ins Treffen geführte Bedeutung für "über hundert weitere in Schwebe" befindliche Verfahren zu.

Schon aus diesem Grund konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.

Wien, am 6. Februar 2008