VwGH dismisses suspension request for tax debt due to lack of concrete financial evidence by applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a tax collection order. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship due to her pension and business losses, but the court found her financial statements insufficient. The court ruled that vague claims of hardship are inadequate and require specific, verifiable data on income and assets to justify suspending tax enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretize and substantiate their financial situation with specific numerical data to prove disproportionate hardship, as vague assertions of low income or business losses are insufficient for suspending tax collection.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die überdies glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Die Beschwerde begründet den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen wie folgt:
"Die Beschwerdeführerin ist pensioniert. Sie bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine monatliche Pension von netto EUR 989,08.
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Gastgewerbebetrieb in W, A-Platz 20. Sie beabsichtigt, den Betrieb zu veräußern. Der Jahresabschluss per 31.12.2005 weist einen Jahresverlust von EUR 7.021,73 aus.
...
Zwingende öffentliche Interessen stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, da die Einbringlichkeit der Steuerschuld nach Entscheidung der Beschwerde nicht gefährdet ist. Die Abgabeneinbringung ist im Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bloß verzögert. Die Weiterführung des Gastgewerbebetriebes der Beschwerdeführerin trotz daraus resultierender Verluste erfolgt im Hinblick auf eine künftige Veräußerung als lebendes Unternehmen. Damit kann die Beschwerdeführerin den Verkaufserlös maximieren, wodurch die Einbringlichkeit der Abgabe gesichert ist.
Mit der durch den sofortigen Vollzug des nunmehr angefochtenen Berufungsbescheides der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 21.11.2006, GZ ABK-431/06, bewirkten Entrichtung der für die Jahre 1995 bis 2000 vorgeschriebenen Getränkesteuer im Ausmaß von restliche EUR 6.418,60 (inkl. Nebengebühren und Mahngebühr) droht der Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil:
Im Hinblick auf das geringe Einkommen der Beschwerdeführerin ist die sofortige, volle Entrichtung der Steuerschuld mit einer gewaltigen finanziellen Belastung verbunden, da im Verhältnis zum Einkommen und Vermögen der Beschwerdeführerin die nach dem angefochtenen Bescheid geschuldete restliche Getränkesteuer (inkl. Nebengebühren und Mahngebühr) von EUR 6.418,60 besonders hoch ist.
Dieser Belastung kann auch im Fall einer von der zuständigen Abgabenbehörde gemäß § 160 WAO bewilligten Zahlungserleichterung nicht abgeholfen werden, da selbst eine Entrichtung der Abgabe in Raten die Existenz der Beschwerdeführerin massiv gefährdet, zumal auch aus der Weiterführung des Gewerbebetriebes kein weiteres Einkommen zu erwarten ist.
..."
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung tritt die belangte Behörde mit dem Vorbringen entgegen, auf Grund der Ausführungen im Antrag könne nicht beurteilt werden, ob ein rascher Vollzug des offenen Abgabenbetrages mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für die Beschwerdeführerin verbunden wäre, zumal der Antrag keine vollständigen substantiierten Ausführungen zur Einkommens- und Vermögenssituation der Beschwerdeführerin enthält. Dem vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochenen Konkretisierungsgebot sei damit nicht entsprochen worden, weshalb nach Auffassung der belangten Behörde die Gründe für die aufschiebende Wirkung im vorliegenden Fall nicht gegeben seien.
Damit zeigt die belangte Behörde zutreffend auf, dass dem Vorbringen - und den dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angeschlossenen Unterlagen - zwar das gegenwärtige (Netto)Einkommen der Beschwerdeführerin aus ihrer Pension entnommen werden kann, nicht jedoch im Übrigen die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin, die auch der Hinweis auf den im Jahr 2005 im Gastgewerbebetrieb erzielten Jahresverlust im Dunkeln lässt.
Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 24. August 2007