VwGH annulled tax decisions for failing to refund alcohol tax after null-setting it in first instance.

Der angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 2.342,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 28. März 2001 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde im Spruchpunkt 1. für 1995, 1996 und 1997 und September bis Dezember 1999 die Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke mit S 280.511,60 (EUR 20.385,57), Speiseeis mit S 376,-- (EUR 27,33) und alkoholische Getränke mit S 0,-- fest und sprach im Spruchpunkt 2. gemäß § 186a NÖ AO aus, dass der für den genannten Zeitraum bereits entrichtete auf alkoholische Getränke entfallende Abgabenbetrag in Höhe von S 1,344.169,-- (EUR 97.684,59), nicht gutgeschrieben und nicht zurückgezahlt werde. Im Übrigen werde der Rückzahlungsantrag abgewiesen.

Mit Schreiben vom 23. April 2001 erhob die beschwerdeführende Partei "das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid vom 28.3.2001, ... mit welchem die Getränkesteuer für den Zeitraum 1995 bis 1999 festgesetzt und die Rückzahlung abgelehnt wurde".

Mit Bescheid vom 23. August 2001 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde im Spruchpunkt 1. für den Zeitraum September 1998 bis August 1999 die Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke mit S 31.893,29 (EUR 2.317,78), Speiseeis mit 0,-- und alkoholische Getränke mit 0,-- fest. Im Spruchpunkt 2. wurde gemäß § 186a NÖ AO ausgesprochen, dass der für den genannten Zeitraum bereits entrichtete, auf alkoholische Getränke entfallende Abgabenbetrag in Höhe von S 146.915,03 (EUR 10.676,73) nicht gutgeschrieben und nicht zurückgezahlt werde. Im Übrigen werde der Rückzahlungsantrag abgewiesen.

Mit Schreiben vom 10. September 2001 erhob die beschwerdeführende Partei "das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid vom 23.8.2001,. ... mit welchem die Getränkesteuer für den Zeitraum September 1998 bis August 1999 festgesetzt und die gesamte Rückzahlung abgelehnt wurde".

Mit Bescheiden vom 20. Dezember 2001 setzte der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Berufungsverfahren gemäß § 211 NÖ AO 1977 aus.

Mit Bescheiden vom 12. Juni 2006 wies der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde nach Beendigung der Aussetzung der Verfahren die Berufungen als unbegründet ab. In den Begründungen dieser Bescheide wurde die Ansicht vertreten, dass die Einhebung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke in den Beschwerdefällen wegen der Veräußerung von Getränken an Letztverbraucher im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit zulässig sei. Es handle sich daher um Restaurationsumsätze, auf welche die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht zutreffe. Da somit die alkoholischen Getränke bei der Getränkesteuerbemessung einzubeziehen gewesen seien, habe kein rückzahlbares Guthaben entstehen können.

In den gegen diese Bescheide erhobenen Vorstellungen vertrat die beschwerdeführende Partei die Ansicht, dass die Berufung gegen die Bescheide erster Instanz nur so zu verstehen gewesen seien, dass sie sich gegen die Nichtrückzahlung gerichtet hätten, nicht jedoch auch gegen die Nullfestsetzung. Bei vernünftiger Überlegung könne keiner Partei unterstellt werden, dass sie die Entscheidungen im Sinne ihres eigenen Antrages mit Berufung bekämpfte. Damit sei aber die Nullfestsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke in Rechtskraft erwachsen und für die Behörde bindend. Für das weitere Verfahren sei daher § 186a NÖ AO 1977 und nicht die von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zitierte Judikatur maßgeblich. Die Behörde hätte sich daher mit der Frage auseinander setzen müssen, ob und inwieweit die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke auf andere überwälzt worden sei und daher eine Rückzahlung zu erfolgen habe.

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Vorstellungen als unbegründet ab. In der Begründung dieser Bescheide heißt es im Wesentlichen gleich lautend, soweit die Beschwerdeführerin die Ansicht vertrete, der Abgabenbescheid erster Instanz betreffend die Festsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke sei unbekämpft geblieben, finde dies im Rechtsmittel vom 23. April und 10. September 2001 keine Deckung, die jeweiligen Rechtsmittel seien ausdrücklich als "Berufung gegen den Bescheid vom ..., mit welchem die Getränkesteuer ... festgesetzt und die Rückzahlung abgelehnt wurde" bezeichnet worden und hätten sich somit gegen den gesamten Getränkesteuerbescheid erster Instanz gerichtet. Nach § 213 Abs. 2 NÖ AO 1977 sei die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und dem gemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Da der angefochtene Bescheid zumindest unter dem Aspekt der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diese Bescheide richten sich die Beschwerden mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Die beschwerdeführende Partei erachtet sich in ihrem Recht verletzt, dass bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen die entrichtete Getränkesteuer auf alkoholische Getränke rückerstattet werde.

Die belangte Behörde erstattete Gegenschriften mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen verbunden und danach erwogen:

Die Beschwerdeführerin hat gegen die Bescheide der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Schreiben vom 23. April und 10. September 2001 Berufung erhoben. Nach der Formulierung dieser Berufung wurde jeweils der gesamte Inhalt des Bescheides ohne Einschränkung bekämpft (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2005/16/0224).

Die Abgabenbehörde 2. Instanz hätte daher auf Grund dieser den gesamten Inhalt der Bescheide umfassenden Berufungen im Falle des Vorliegens von Dienstleistungen die Getränkesteuer auch auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von alkoholischen Getränken mit ihrer Berufungsentscheidung festsetzen dürfen; dies auch nach der bereits erfolgten Nullfestsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke durch die Abgabenbehörde erster Instanz.

Der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat mit den Bescheiden vom 12. Jänner 2006 die Berufungen gegen die Bescheide erster Instanz als unbegründet abgewiesen. Damit hat er den Spruch der Bescheide erster Instanz mit der Nullfestsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke übernommen. Eine Festsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke ist damit unterblieben.

Da eine Nullfestsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke erfolgte und die Beschwerdeführerin Getränkesteuer auf alkoholische Getränke entrichtet hat, war die Versagung der Rückzahlung der Getränkesteuer mit den Bescheiden des Stadtsenates der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit der Begründung, die alkoholischen Getränke seien in die Getränkesteuerbemessung einzubeziehen gewesen und es habe deswegen kein rückzahlbares Guthaben entstehen können, rechtswidrig.

Da die belangte Behörde dies verkannte und nicht zum Anlass der Aufhebung der Bescheide des Stadtrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. Juni 2006 nahm, belastete sie ihrerseits die angefochtenen Bescheide mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Aus diesen Erwägungen waren die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. September 2007