VwGH dismisses VAT complaint on car leasing as EU directives override national consumption tax rules.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint regarding the fixed value-added tax for 2006. The authority applied EU directives to exclude consumption tax on car foreign leasing, contrary to the first-instance tax office. The court rejected the appeal by referencing prior decisions establishing that EU rules supersede national provisions in this context.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG 1994; § 42 Abs. 1 VwGG; Where EU value-added tax directives supersede national consumption tax provisions, domestic authorities must apply the directive-based exemption for car foreign leasing, rendering complaints based on the national rule inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Instanzenzug Umsatzsteuer 2006 festgesetzt und dabei in Bezug auf das so genannte "Pkw-Auslandsleasing" - im Gegensatz zur Vorgangsweise des Finanzamtes im erstinstanzlichen Bescheid - keine Eigenverbrauchsbesteuerung nach §1 Abs.1Z.2lit.b UStG 1994 vorgenommen, weil sie dieseBestimmung als durch Mehrwertsteuerrichtlinien der EG verdrängt erachtete.
Der vorliegende Beschwerdefall ist in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenen gleichgelagert, welche den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.September2009, 2008/15/0109, und2007/15/0275, zu Grunde liegen. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf welche gemäß §43 Abs.2 zweiterSatzVwGG verwiesen wird, ist auch die gegenständliche Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung erfolgte in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat.
Wien, am 28. Oktober 2010