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2007/15/0257 ECLI:AT:VWGH:2010:2007150257.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; incorrect income classification in tax assessment lacks binding legal force and does not violate subjective public rights.

Geschäftsnummer 2007/15/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the taxpayer's complaint regarding the classification of bank chairman income as self-employed earnings rather than other income. The court held that classifying economic results into specific income categories belongs to the reasoning section of a tax assessment, not the operative ruling, and thus lacks binding legal force. Consequently, an erroneous classification cannot violate the taxpayer's subjective public rights, depriving the complainant of standing to challenge the decision.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG; § 198 Abs. 2 BAO: The classification of economic results into specific income categories in an income tax assessment is a reasoning element rather than an operative ruling; therefore, it lacks binding legal force and cannot constitute a violation of subjective public rights.

Schlagwörter

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subjective public rights tax assessment ruling binding legal force income classification complaint standing administrative law tax procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
Aus Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG ergibt sich, dass nur ein Bescheid, der den Beschwerdeführer in seinen subjektivöffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtfertigenden Rechtswidrigkeit behaftet sein kann.
§ 198 Abs. 2 BAO
Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war demnach gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem nach § 12 Abs.
§ 12 Abs. 3 VwGG
1 und 3 VwGG in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat mit Beschluss zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
§ 22 Z 2 EStG
Sie folgte dabei der Ansicht des Finanzamtes, dass die vom Beschwerdeführer bezogenen Einkünfte aus der Tätigkeit als Obmann einer Bank in Höhe von 7.650,74 EUR den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 zuzuordnen seien.
§ 29 Z 1 EStG
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Veranlagung der Einkünfte aus der Obmannstätigkeit als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 verletzt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2003/14/0068
VwGH dismisses complaint where no tax liability was established, lacking standing under Art. 131 B-VG.
91/14/0228
Tax standing: lack of grievance where assessment order imposes no payment obligation
89/14/0041
VwGH dismisses complaint where administrative act's ruling does not violate subjective-public rights despite procedural defects.
2006/14/0057
VwGH dismisses tax appeal regarding Liechtenstein income classification and rejects transfer to Constitutional Court.
98/14/0179
VwGH partially allows tax appeal: 1990/1991 trade income recognized, 1989 rejected due to rounding rules.
2001/13/0300
VwGH dismisses tax deduction for children's work due to lack of external publicity and clear contract terms.
95/13/0145
VwGH dismisses appeal: Income tax classification does not bind commercial tax qualification.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 ab. Sie folgte dabei der Ansicht des Finanzamtes, dass die vom Beschwerdeführer bezogenen Einkünfte aus der Tätigkeit als Obmann einer Bank in Höhe von 7.650,74 EUR den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 zuzuordnen seien.

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Veranlagung der Einkünfte aus der Obmannstätigkeit als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 verletzt.

Aus Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG ergibt sich, dass nur ein Bescheid, der den Beschwerdeführer in seinen subjektivöffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtfertigenden Rechtswidrigkeit behaftet sein kann. Diese Rechtsverletzung vermag lediglich der die Rechte des Beschwerdeführers gestaltende oder feststellende Teil des Bescheides, nämlich sein Spruch, zu bewirken. Nur wenn der Spruch Rechte des Beschwerdeführers verletzt, kann dies zur Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003, 2003/14/0068, vom 19. Februar 1992, 91/14/0228 und vom 16. März 1989, 89/14/0041).

Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Kein Spruchbestandteil, sondern ein Begründungselement des Einkommensteuerbescheides ist die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart. Da die Einreihung eines bestimmten Gewinnes unter eine bestimmte Einkunftsart im Einkommensteuerbescheid - im Gegensatz zum Feststellungsbescheid - nicht zum Spruch, sondern nur zur Begründung des Bescheides gehört, kann von dieser Einreihung auch keine bindende Rechtskraftwirkung ausgehen. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation bestimmter Einkünfte in einem Bescheid wird ein Abgabepflichtiger daher in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. November 2007, 2006/14/0057, vom 24. März 2004, 98/14/0179, vom 4. Juni 2003, 2001/13/0300 und vom 9. April 1997, 95/13/0145).

Der Beschwerdeführer behauptet selbst nicht, dass die Einkommensteuer oder deren Bemessungsgrundlage (Einkommen) bei anderer Qualifikation der Einkünfte eine Änderung erfahren hätte. Derartiges ist auch vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch den Spruch des angefochtenen Bescheides nicht in seinen Rechten verletzt worden sein konnte. Es mangelt ihm insoweit an der Beschwerdelegitimation. Die Beschwerde war demnach gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 16. Dezember 2010