VwGH dismisses appeal where shareholder-director's management fees are deemed business income despite minority shareholding.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden GmbH mit jeweils getrennten Bescheiden für die Jahre 2000 bis 2003 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die Bezüge ihrer beiden (zu 45% und zu 55% an ihr beteiligten) Geschäftsführer vor. Die Festsetzungsbescheide ergingen jeweils in der Form, dass lediglich die zur Nachzahlung verbleibenden Beträge an Dienstgeberbeitrag und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag zur Vorschreibung gelangten und zur Begründung auf den beiliegenden Prüfungsbericht vom 20. Jänner 2006 und die "Berechnungsblätter" verwiesen wurde.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, in der sie vorbrachte, dass die Bezüge des zu (nur) 45% an ihr beteiligten Geschäftsführers L zu Unrecht als solche gemäß § 22 Z. 2 zweiter Teilsatz EStG 1988 "klassifiziert" worden seien. L sei auf Grund der Beteiligungshöhe gesellschaftsrechtlich weisungsgebunden. Die Weisungsungebundenheit ergebe sich erst auf Grund seines Dienstvertrages. Die Voraussetzungen des § 22 Z. 2 zweiter Satz leg.cit. lägen im Beschwerdefall nicht vor, weil L zwar im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes organisatorisch in den Organismus der Beschwerdeführerin eingegliedert sei, er aber ein - näher dargestelltes - Unternehmerrisiko zu tragen habe. Dieses Risiko sei auf Grund der relativ konstanten Umsatzentwicklung der Gesellschaft in den Streitjahren tatsächlich nicht schlagend geworden, was aber nichts daran ändere, dass L - anders als das Finanzamt vermeine - keine garantierten Geschäftsführerbezüge beziehe.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab, indem sie das Vorliegen von Einkünften im Sinne des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 hinsichtlich beider Gesellschafter-Geschäftsführer bejahte.

Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin bringt vor, § 22 Z. 2 zweiter Satz EStG 1988 sei nur anzuwenden, wenn die Weisungsungebundenheit (schon) auf die Beteiligungshöhe zurückzuführen sei. Dies sei gegenständlich in Ansehung der Bezüge des lediglich zu 45% an ihr beteiligten Geschäftsführers nicht der Fall. Seine Weisungsungebundenheit werde erst durch den Anstellungsvertrag bewirkt. Der angefochtene Bescheid sei "formelhaft" aufgebaut und nehme an verschiedenen Stellen auch Bezug auf den zweiten zu 55% an ihr beteiligten Geschäftsführer, obgleich die Steuerpflicht der Bezüge dieses Gesellschafters im Verwaltungsverfahren nicht in Streit gezogen worden sei. Zudem wiesen die erstinstanzlichen Abgabenbescheide (Formular L20) in den Spalten "Bemessungsgrundlage", "(Zuschlag zum) Dienstgeberbeitrag" und "Für den obigen Zeitraum bereits gebucht" keine Eintragungen auf. Lediglich die Spalte "Nachzahlung" sei ausgefüllt. Damit liege ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 198 Abs. 2 und des § 201 BAO vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Formaleinwendungen:

Im Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/15/0035, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit den die Bescheidgestaltung betreffenden Einwendungen desselben Rechtsvertreters auseinandergesetzt. Er ist dabei zur Ansicht gelangt, der Umstand, dass der Bescheidspruch nicht eigenständig und ausdrücklich die Bemessungsgrundlage wiedergibt, sei zwar objektiv rechtswidrig, bewirke für sich alleine aber keine Verletzung subjektiver Rechte des Abgabepflichtigen. Auch im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in der als "Nachzahlung" angesprochenen Höhe unter Zugrundelegung der im Prüferbericht ausgewiesenen Bemessungsgrundlagen festgesetzt worden sind.

2. Vorliegen von Einkünften iSd § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988:

Die rechtlichen Voraussetzungen der Erzielung von Einkünften nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 hat der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der zu 50 % oder mehr an einer Kapitalgesellschaft beteiligten oder über eine Sperrminorität verfügenden Personen im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018, klargestellt. Mit Erkenntnis vom 26. Juli 2007, 2007/15/0095, auf dessen Gründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass auch in Ansehung der Geschäftsführer, deren Beteiligung 50% nicht erreicht und die auch nicht über eine Sperrminorität verfügen, - von seltenen Ausnahmen abgesehen - entscheidende Bedeutung dem Umstand zukommt, ob die Geschäftsführer bei ihrer Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert sind, und dass weiteren Elementen eine Bedeutung für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nur in solchen Fällen zukommen könne, in denen eine Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft nicht klar zu erkennen wäre.

Die Feststellung der abgabenbehördlichen Prüfung, der zu 45 % an der Beschwerdeführerin beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sei in den geschäftlichen Organismus der Beschwerdeführerin eingegliedert, wurde im Verwaltungsverfahren außer Streit gestellt. Dass im Beschwerdefall einer der seltenen Ausnahmefälle vorläge, in denen ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht als Dienstnehmer seiner Gesellschaft anzusehen wäre, zeigt die Beschwerdeführerin auch vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht auf. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die von der Beschwerde gerügten Begründungsmängel des angefochtenen Bescheides als nicht wesentlich.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. Von der beantragten Verhandlung konnte aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 2. September 2009