Income tax appeal termination for failure to specify ordinary-law subjective right and complete administrative act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the taxpayer's appeal, treating it as withdrawn under § 34(2) of the Administrative Court Act (VwGG) and terminating the proceedings because the appellant failed to comply with a prior order to rectify procedural deficiencies. The dispute concerned a decision issued by the Independent Fiscal Senate regarding income tax, where the appellant was required by a report order of September 20, 2007, to specifically identify the subjective legal right allegedly violated and to submit a complete copy of the contested administrative act, including the calculation sheet. The appellant’s subsequent submission was legally insufficient because it merely asserted a violation of the constitutional right to property (Article 5 of the State Constitution) rather than specifying a subjective right governed by ordinary law as mandated by § 28(1)(4) VwGG, and it again failed to include the required calculation sheet. The court held that the specific designation of the legal interest is essential to define the scope of judicial review, and that under the jurisdictional division between the Constitutional Court and the Administrative Court, the latter only reviews violations of ordinary legal rights, not directly guaranteed constitutional rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG: An appeal must explicitly identify the specific subjective right alleged to be violated; failure to do so or to attach required documents renders the appeal inadmissible and results in the dismissal of the proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0211-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides" anzuschließen.
Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde durch folgendes Vorbringen:
"Da der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Graz, Senat 6 vom 29.06.2007, GZ RV/0064-G/07 zugestellt am 29.06.2007, durch den Verstoß gegen das Einkommensteuergesetz den Beschwerdeführer in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art 5 StGG verletzt, erhebt der Beschwerdeführer binnen offener Frist gem. Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und §§ 26 ff VwGG
BESCHWERDE
an den Verwaltungsgerichtshof und stellt die ..."
Damit ist der Beschwerdeführer dem erteilten Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen. Das Verbesserungsvorbringen entspricht nicht der vom Gesetz geforderten bestimmten Darstellung des als verletzt behaupteten subjektiven Rechts. Zu dieser bestimmten Bezeichnung des Rechts, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, lediglich auf das dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Gesetz zu verweisen.
Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z 1 B-VG) zudem immer um ein einfachgesetzlich geregeltes Recht (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Mai 2001, 2001/16/0204, und Müller, Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen VfGH und VwGH in Holoubek/Lang,
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 401). Soweit der Beschwerdeführer daher behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht (wie hier im Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums) verletzt zu sein, ist dem § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG gleichfalls nicht entsprochen.
Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem Gerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde (worauf der Beschwerdeführer im Übrigen bereits in der Berichterverfügung vom 20. September 2007 ausdrücklich hingewiesen wurde), sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung der Beschwerdeführer behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 19. Juli 2000, 2000/13/0038).
Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer, ohne zu behaupten, ihm selbst läge gleichfalls nur eine unvollständige Bescheidausfertigung vor, den angefochtenen Bescheid neuerlich ohne das einen Bestandteil des Bescheidspruches bildende "Berechnungsblatt" vorgelegt hat.
Da der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag somit nicht nachgekommen ist, war die Beschwerde nach § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 leg.cit. einzustellen.
Wien, am 28. November 2007