Administrative appeal dismissed due to death of complainant with no legal successor and insolvent estate.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court terminated the appeal procedure because the complainant died after the opposing party submitted its response and the administrative files were provided. The court found that the complainant's estate was insolvent, meaning no legal heirs had accepted the inheritance, and the court-appointed administrator had transferred the estate's assets to the complainant's son-in-law. Consequently, the court ruled that without a successor to continue the proceedings, the appeal became devoid of subject matter under administrative law principles.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 1 VwGG: The death of a party generally requires termination of the appeal procedure unless a legal successor exists and agrees to continue; if no successor exists, the appeal is deemed without subject matter, and the party bears their own procedural costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt
Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.
Der Beschwerdeführer ist nach Erstattung der Gegenschrift und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde verstorben.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt der Tod des Beschwerdeführers grundsätzlich zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 VwGG. Das Verfahren ist nur dann nicht einzustellen, wenn nach seinem Gegenstand eine Rechtsnachfolge der Erben in der Parteistellung des Beschwerdeführers möglich ist und die Erben auch erklären, das Verfahren fortsetzen zu wollen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 16. September 1997, 95/08/0123, und 20. November 2002, 99/08/0167).
Das Verlassenschaftsverfahren nach dem Beschwerdeführer wurde beim Bezirksgericht Baden geführt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 21. April 2008, GZ. 16 A 292/07y, wurde festgestellt, dass die Verlassenschaft nach dem Beschwerdeführer überschuldet ist (Punkt 1.). Die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft wurden dem erblasserischen Schwiegersohn gegen Bezahlung der Gerichtskommissionsgebühren, der näher bestimmten Begräbniskosten sowie der Verfahrenskosten an Zahlungsstatt überlassen (Punkt 2.).
Daraus ergibt sich, dass gesetzliche Erben das Erbe nicht angetreten haben und der Nachlass ihnen nicht eingeantwortet wurde. Tritt für den verstorbenen Beschwerdeführer kein Rechtsnachfolger ein, ist die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat, soweit die §§ 47 bis 56 nicht anderes bestimmen, jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Einen Aufwandersatz sehen die genannten Bestimmungen für dieses Ergebnis nicht vor.
Wien, am 28. Oktober 2009