VwGH dismisses appeal where maintenance payments were not offset against income tax despite statutory family allowance rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the taxpayer's appeal regarding unoffset maintenance payments for his adult son. The taxpayer argued that these payments should have been treated as family allowances to reduce his taxable income for 2003-2005, but the tax authority fixed the tax without such offsetting. The court ruled that because the son was already a full-time student, the specific family allowance provisions did not apply, leaving the taxpayer's claim without legal basis.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 7 EStG 1988; Maintenance payments for a child are offset by family allowance and child deduction only if the child is not a full-time student, excluding the taxpayer's claim for such offset in this instance.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und dem dieser Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 und in einem ergänzenden Anbringen Unterhaltsleistungen für seinen (volljährigen) Sohn G. in Höhe von jeweils EUR 9.460,-- als "Steuerfreibetrag (außergewöhnliche Belastung)" geltend machte. Für das Jahr 2005 beantragte der Beschwerdeführer im Wege einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid dieses Jahres "den zur Steuerfreistellung des Existenzminimums" seines Sohnes "erforderlichen Freibetrag von EUR 14.184,--" zu gewähren.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 fest, ohne die Unterhaltsleistungen an den Sohn durch Steuerfreistellung von Teilen des Einkommens des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 1790/06-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
Über die vom Beschwerdeführer ergänzte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 34 Abs. 7 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 79/1998 lautet:
Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes:
"1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.