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2007/15/0174 ECLI:AT:VWGH:2007:2007150174.X00 KI-generiert

VwGH dismisses tax appeal review request for criminal act and procedural hearing violations.

Geschäftsnummer 2007/15/0174
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to reopen the tax appeal procedure based on grounds of criminal conduct and violation of party hearing rights. The applicant argued that the Administrative Court ignored a coercive lease agreement characteristic and failed to address all objections, claiming these constituted grounds for reopening under the Administrative Procedure Act. The court ruled that incomplete file submission does not amount to criminal fabrication and that merely failing to address every objection does not equate to a violation of party hearing rights.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 VwGG: A request for reopening based on alleged criminal conduct or violation of party hearing rights is dismissed if the conduct does not meet the statutory definition of criminal fabrication or if the failure to address all objections does not constitute a procedural violation affecting the outcome.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act reopening of proceedings criminal conduct party hearing rights tax appeal procedure administrative court procedural violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Mit diesem Vorbringen wird der behauptete Wiederaufnahmegrund nicht geltend gemacht, weil eine allenfalls unvollständige Aktenvorlage nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung oder einer Erschleichungshandlung im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG erfüllt (vgl.
§ 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG sieht der Antragsteller darin gegeben, dass sich der Verwaltungsgerichtshof - ohne den Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen - zu Unrecht auf das Neuerungsverbot berufen habe.
§ 45 Abs. 1 VwGG
Nach § 45 Abs. 1 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 22. Dezember 1997, 97/10/0223
Beschluss vom 22. Dezember 1997, 97/10/0223).
Beschluss vom 25. März 1999, 98/15/0131
Beschluss vom 25. März 1999, 98/15/0131).

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Volltext

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2007, 2006/15/0031, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 12. Juli 2002, GZ. RV 797/1-T7/01, betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1996 als unbegründet abgewiesen.

Gestützt auf die Wiederaufnahmegründe des § 45 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 VwGG beantragt der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens.

Nach § 45 Abs. 1 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn

1. das Erkenntnis oder der Beschluss durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

4. im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, dass sonst das Erkenntnis oder der Beschluss anders gelautet hätte.

Zum Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes der Z. 1 leg.cit. bringt der Antragsteller vor, der Gerichtshof sei offenkundig auf Grund der ihm vorgelegten Verwaltungsakten zur Auffassung gelangt, dass er im Verwaltungsverfahren "den zwangsweisen Charakter der Mietvereinbarung als Instrument zur Bindung des Kurarztes überhaupt nicht hervorgehoben habe und dieser entscheidungswesentliche Umstand aber in Wirklichkeit nicht eingetreten ist." Dies lasse die Annahme naheliegend erscheinen, dass die "Aktenlage im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG tatsachenwidrig bzw. irreführend gestaltet war".

Mit diesem Vorbringen wird der behauptete Wiederaufnahmegrund nicht geltend gemacht, weil eine allenfalls unvollständige Aktenvorlage nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung oder einer Erschleichungshandlung im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG erfüllt (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Dezember 1997, 97/10/0223).

Den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG sieht der Antragsteller darin gegeben, dass sich der Verwaltungsgerichtshof - ohne den Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen - zu Unrecht auf das Neuerungsverbot berufen habe.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Vorbringen, das darauf hinausläuft, der Verwaltungsgerichtshof habe sich bei Fällung seines Erkenntnisses nicht mit sämtlichen vom Antragsteller erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt, nicht geeignet, die Wiederaufnahme nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG zu bewirken, weil ein vom Antragsteller gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf nicht der Verletzung des Parteiengehörs gleichgehalten werden kann (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 25. März 1999, 98/15/0131). Zu ergänzen bleibt, dass der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet des angenommenen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot ohnedies auch in eine inhaltliche Prüfung des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens eingetreten ist.

Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 18. Oktober 2007