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2007/15/0166 ECLI:AT:VWGH:2007:2007150166.X00 KI-generiert

VwGH dismisses request for reinstatement when complaint points are merely cited without specific designation.

Geschäftsnummer 2007/15/0166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for reinstatement after she failed to designate specific legal violations in her complaint. Although she initially cited the relevant law, the court found this insufficient under § 28(1)(4) of the Administrative Procedure Act. Consequently, the complaint was rejected, and the subsequent application to restore the previous procedural standing was also denied.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint point is not sufficiently designated if it is merely cited by name of the legal provision without specifying the concrete violation.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act complaint designation reinstatement request legal provision citation procedural defect VwGG complaint points dismissal of application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Inbesondere wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) bestimmt zu bezeichnen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
Februar 2007 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, zwei Mängel zu beheben, die ihrer Beschwerde anhafteten.

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Im hg. Beschwerdeverfahren 2007/15/0038 wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Februar 2007 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, zwei Mängel zu beheben, die ihrer Beschwerde anhafteten. Inbesondere wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) bestimmt zu bezeichnen.

Innerhalb offener Frist legte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz vor und führte darin den Beschwerdepunkt durch ein bloßes Gesetzeszitat aus.

Daraufhin wurde das zitierte Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 24. Mai 2007 gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt.

Mit dem am 3. Juli 2007 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt die Antragstellerin den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Darin wird ausgeführt, in der Beschwerde sei die Rechtsverletzung bereits wie folgt dargestellt worden,