VwGH dismisses complaint against VAT liability order for dissolved company board member.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war seit September 1993 (alleiniges) Vorstandsmitglied der I-AG. Diese AG wurde per 8.Mai2001 gemäß §40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht.

Mit Bescheid vom 8.Juli2002 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß §9 BAO zur Haftung für folgende Abgabenschulden der I-AG heran:

Umsatzsteuer 1999 von 2.160,30 EUR,

Umsatzsteuer 2000 von 26.853,79 EUR und Umsatzsteuer 2001 von 23,26 EUR.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde -soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch von Bedeutung- vorgebracht, die I-AG habe ein Wohnhaus errichtet und im Zeitraum von 1994 bis 2000 die einzelnen Wohneinheiten verkauft. Die Baukosten seien von der Sparkasse S vorfinanziert worden. In jedem der 21 Kaufverträge sei vereinbart worden, dass der jeweilige Kaufpreis inklusive "Umsatzsteuer bzw. Vorsteuerberichtigung" auf das Treuhandkonto des RechtsanwaltesX einzubezahlen sei. X habe jeweils den Umsatzsteuerteil an das Finanzamt und den Nettokaufpreis auf ein Darlehenskonto der I-AG bei der Sparkasse S überwiesen.

Am 29.November2000 habe der Beschwerdeführer (dem Firmenbuch gegenüber) seinen Rücktritt als Vorstand erklärt. Daher liege eine schuldhafte Verletzung der dem Beschwerdeführer als Vertreter auferlegten Pflichten nicht vor.

Der Berufung ist u.a.die Kopie eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 29.November2000 an das Handelsgericht angeschlossen, mit dem er seinen Rücktritt als Vorstand erklärt und darauf hinweist, dass er seinen Rücktritt "mit heutiger Post" auch sämtlichen Aktionären der I-AG mitgeteilt habe.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung dahingehend Folge, dass die Haftung auf den Betrag der Umsatzsteuer 1999 (2.160,30 EUR) eingeschränkt wurde.

In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dem Firmenbuchauszug der gelöschten I-AG sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Gesellschaft als (einziges) Vorstandsmitglied seit September 1993 vertreten habe; eine Löschung dieser Funktion sei nicht ersichtlich.

In der mündlichen Verhandlung habe der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Frage des Wirksamwerdens der Zurücklegung der Vorstandsfunktion angegeben, er sei durch das Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 4.Dezember2000 belehrt worden, dass ein Vorstandsmitglied seinen Rücktritt ausschließlich gegenüber dem Aufsichtsrat zu erklären habe. Der Beschwerdeführer habe eine Kopie dieses Beschlusses sowie Bestätigungen des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines weiteren Aufsichtsratsmitgliedes vorgelegt, wonach der Beschwerdeführer Anfang Dezember 2000 diesen Personen gegenüber seinen Rücktritt erklärt habe.

Hinsichtlich des Rückstandes an Umsatzsteuer 1999 habe der Beschwerdeführer angegeben, die I-AG habe im Jahr 1999 drei Verkäufe (von Wohnungen) durchgeführt. Durch Rechtsanwalt X als Treuhänder seien die Umsatzsteuerbeträge aus diesen Verkäufen mit der Bezeichnung "Vorsteuer" an das Finanzamt auf das Steuerkonto der I-AG überwiesen worden. Das Finanzamt habe diese Beträge "auf Saldo" verbucht und damit nicht als Umsatzsteuerbeträge behandelt. In der Umsatzsteuerjahreserklärung seien diese umsatzsteuerlich relevanten Vorgänge richtig erklärt worden, woraus sich eine Nachzahlung von 29.726 S, also ca 2.160EUR, ergeben habe. Die Summe der drei durch das Finanzamt nicht als Umsatzsteuer verbuchten Einzahlungen habe 43.238S, also 3.142,23 EUR, betragen. Der Umstand, dass auf den Zahlungsbelegen als Zahlungsgrund "Vorsteuer" angeführt gewesen sei, habe in der Vergangenheit bis zu diesen Verkäufen zu keinen Problemen geführt.

Die belangte Behörde stelle fest, es sei unbestritten, dass die gegenüber der I-AG bestehenden Abgabenforderungen, für welche der Beschwerdeführer zur Haftung herangezogen werde, uneinbringlich seien. Strittig sei lediglich, ob die Abgabenschulden infolge schuldhafter Verletzung der dem Beschwerdeführer auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

Im Jahr 1999 seien die aus drei Verkäufen von Wohnungen (und der damit verbundenen Vorsteuerberichtigung) resultierenden Umsatzsteuerbeträge durch den Rechtsanwalt X mit der Bezeichnung "Vorsteuer" an das Finanzamt überwiesen worden. Den Belegen zu diesen Überweisungen könne entnommen werden, dass diese den Verwendungszweck mit "Vorsteuer zu St. Nr.4xx/6xxx" bezeichneten. Ein Abgaben-Zeitraum sei dabei nicht angeführt. In den für das Jahr 1999 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen schienen die in Rede stehenden Vorsteuerberichtigungen gemäß §12 Abs10 UStG nicht auf.

Gemäß §214 Abs1 BAO seien in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. §214Abs4 BAO regele die Verrechnungsweisung. Nach §214 Abs5 BAO könne, falls in der Verrechnungsweisung eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitpunkt angeführt worden sei, innerhalb von drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung beantragt werden, die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben. Dies gelte sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung irrtümlich gar nicht erteilt worden sei.

Das Finanzamt habe die ohne Angabe eines Zeitraumes angeführte Bezeichnung "Vorsteuer" nicht als Verrechnungsweisung beurteilt und die eingezahlten Beträge gemäß §214 Abs1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Diese Vorgangsweise des Finanzamtes sei den Buchungsmitteilungen zu entnehmen gewesen. Die I-AG habe die Möglichkeit, die (offenbar irrtümlich) nicht erteilte Verrechnungsweisung innerhalb von drei Monaten nachzuholen, nicht genutzt. Vielmehr habe sie es zugelassen, dass die Einzahlungen "auf Saldo" verrechnet worden seien.

In seiner Funktion als Vorstand der AG habe der Beschwerdeführer dafür Sorge zu tragen gehabt, dass die erforderliche Vorsteuerberichtigung durchgeführt und die sich daraus ergebende Nachzahlung entrichtet würden.

Gemäß §12 Abs10 letzter Satz UStG sei die Vorsteuerberichtigung spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgt sei. Die Vorsteuerberichtigung für die im Jahr 1999 durchgeführten Veräußerungen sei daher in der Voranmeldung für Dezember 1999 durchzuführen gewesen. Die daraus resultierende Umsatzsteuerschuld sei am 15.Februar2000 entstanden. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Umsatzsteuerschuld sei der Beschwerdeführer unbestritten Vertreter der I-AG gewesen. Seiner Behauptung, die Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuerschuld 1999 resultiere aus einer Nichtbeachtung einer Verrechnungsweisung durch das Finanzamt, sei zu entgegnen, dass die I-AG gegen die Buchungen keine Einwendungen erhoben habe, sondern die Verrechnung mit anderen fälligen Abgaben der AG habe wirksam werden lassen.

Zusammenfassend sei festzustellen. dass der Bw. hinsichtlich Umsatzsteuer1999 nicht dargetan hat, weshalb er nicht dafür habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet. Die Abgabenbehörde dürfe daher eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen.

Hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 und 2001 sei hingegen der Haftungstatbestand nicht verwirklicht, weil der Beschwerdeführer im für diese Abgaben maßgeblichen Zeitraum nicht mehr Vertreter der I-AG gewesen sei. Ein Vorstandsmitglied könne aus wichtigem Grund vorzeitig sein Amt niederlegen. Die Rücktrittserklärung müsse dem Aufsichtsrat (vertreten durch seinen Vorsitzenden) gegenüber abgegeben werden.

Der Beschwerdeführer habe Anfang Dezember 2000 den Aufsichtsratsvorsitzenden (und ein Aufsichtsratsmitglied) über die Zurücklegung seiner Funktion informiert. Damit treffe den Beschwerdeführer an der Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuer für 2000 und 2001 kein Verschulden.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof -in einem gemäß §12 Abs1 Z2 VwGG gebildeten Senat- erwogen:

Gemäß §9 Abs1 BAO haften die in den §§80ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, gemäß §75 Abs1 AktG seien Vorstandsmitglieder auf höchstens fünf Jahre bestellt. Da der Beschwerdeführer mit 5.September1993 zum Vorstand der I-AG bestellt worden sei, sei er "im Zeitpunkt der erforderlichen Vorsteuerberichtigung" nicht mehr Vorstand gewesen, weshalb ihm keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne.

Diesem Vorbringen ist zunächst entgegen zu halten, dass gemäß §75 Abs1AktG die wiederholte Bestellung zum Vorstandsmitglied zulässig ist.

Sodann ist darauf zu verweisen, dass der im Verwaltungsakt befindliche, im Jahr2004 erstellte Firmenbuchauszug der I-AG ausschließlich den Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied ausweist. Im Akt befindet sich auch der an den Beschwerdeführer ergangene Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 4.Dezember 2000, in dem ausgeführt wird, dass ein dem Firmenbuch gegenüber am 29.November2000 erklärter Rücktritt des Beschwerdeführers von der Vorstandsfunktion nicht wirksam ist, weil ein Vorstandsmitglied seinen Rücktritt gegenüber dem Aufsichtsrat zu erklären hat. Im Verwaltungswaltungsverfahren ist strittig gewesen, zu welchem Zeitpunkt die Vorstandsfunktion des Beschwerdeführers geendet hat. In diesem Zusammenhang hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde Bestätigungen des Vorsitzenden des seinerzeitigen Aufsichtsrates der I-AG und eines weiteren Mitgliedes des Aufsichtsrats vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2000 seinen Rücktritt von der Vorstandsfunktion erklärt hat. Im Verwaltungsverfahren hat der Beschwerdeführer niemals eingewendet, dass er insbesondere in der ersten Hälfte des Jahres 2000 nicht mehr in Vorstandsfunktion tätig gewesen wäre. Bei dieser Sachlage konnte die belangte Behörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer bis Dezember 2000 Vorstand der I-AG gewesen ist.

Die Beschwerde führt weiters aus:

"Die Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuerschuld für das Jahr 1999 resultiert daher aus der Nichtbeachtung einer Verrechnungsweisung durch das Finanzamt und keinesfalls aus einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beschwerdeführers."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zur Haftung herangezogen für Umsatzsteuerschulden der I-AG (aus der Vorsteuerberichtigung nach §12 Abs10 UStG 1994), die zum Fälligkeitstag dem Finanzamt nicht bekannt gegeben worden sind und deren Tilgung unterblieben ist.

Mit dem dargestellten Beschwerdevorbringen wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt. Eine Verrechnung der Zahlungen auf das Abgabenkonto der I-AG mit der in Rede stehenden Umsatzsteuerverbindlichkeit konnte schon deshalb nicht erfolgen, weil diese dem Finanzamt seinerzeit noch nicht bekannt gewesen ist. Aus der Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder der Verpflichtung, für die I-AG eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen, in der die Berichtigung nach §12Abs10UStG 1994 ausgewiesen ist, entsprochen hat noch der Verpflichtung, aus den Mitteln der I-AG die Umsatzsteuerschuld zu begleichen.

Das Beschwerdevorbringen lässt auch nicht erkennen, dass die belangte Behörde im Rahmen der Inanspruchnahme der Haftung das Ermessen nicht dem Gesetz entsprechend geübt hätte, zumal der Beschwerdeführer auch verpflichtet gewesen ist, für die Entrichtung jener Abgabenschulden der I-AG Sorge zu tragen, die mit den in Rede stehenden Zahlungen des Rechtsanwaltes X tatsächlich getilgt worden sind.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war somit gemäß §42 Abs1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 25.November2009