VwGH dismisses appeals where a civil law company never existed, making tax notices invalid and appeals inadmissible.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaints of both the primary and secondary complainants regarding tax assessments. The court found that the civil law company (GesbR) referenced in the tax notices never legally existed, rendering the notices invalid and the subsequent appeals inadmissible under tax procedure law. Consequently, the court ordered the complainants to bear the procedural costs and directed the tax authority to reopen the proceedings with new factual findings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 273 Abs. 1 lit. a BAO; § 34 Abs. 3 VwGG: If a civil law company never existed, tax notices addressed to it are invalid, and appeals against such notices are inadmissible due to lack of proper addressee.
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KI-generiertVolltext
1. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers wird zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Finanzamt hat auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Erstbeschwerdeführer die Verfahren hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2002 hinsichtlich der aus dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin gebildeten VermietungsGesbR wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der GesbR als unzulässig zurückgewiesen. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe niemals bestanden. Der in den bekämpften Bescheiden angeführte Bescheidadressat habe nicht existiert. Ein Feststellungsbescheid hätte nicht ergehen dürfen, die Vorschreibungen am Umsatzsteuer hätten an den Erstbeschwerdeführer ergehen müssen. Die Berufung sei daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.
Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser hat mit Beschluss vom 26. Februar 2007, B 1788/06, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit dem am 30. Mai 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz wurde die Beschwerde für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzt.
Der Erstbeschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid die am 23. Oktober 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte, zur Zl. 2006/15/0316 protokollierte Beschwerde erhoben. Der Erstbeschwerdeführer hat damit sein Beschwerderecht verbraucht. Die zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des Erstbeschwerdeführers erweist sich daher als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin gleicht in den für ihre Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der zu beantwortenden Rechtsfrage - jener, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2006/15/0316, 0332, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu Grunde lag. Aus den dort dargelegten Gründen erweist sich auch die vorliegende Beschwerde als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Entscheidungen waren in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a bzw. § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat zu fällen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 28. Mai 2009