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2007/15/0056 ECLI:AT:VWGH:2009:2007150056.X00 KI-generiert

VwGH allows tax deduction for family home travel to Croatia due to objective impossibility of relocating residence.

Geschäftsnummer 2007/15/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice revoked the income tax assessment that denied deductions for family home travel to Croatia. The taxpayer, a Croatian national with a permanent residence permit, argued that his family home in Croatia could not serve as adequate security due to high living costs and that his wife's failed job search indicated no intent to relocate. The court held that the established legal principle regarding the unreasonableness of relocating residence under the 2005 foreigner's law package remained valid, rendering the tax authority's refusal of deductions legally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: Where foreign law principles regarding the unreasonableness of relocating residence remain applicable, a tax authority's refusal to recognize family home travel expenses is substantively unlawful if the taxpayer demonstrates objective barriers to moving their family residence.

Schlagwörter

KI-generiert
family home travel expenses unreasonableness of residence relocation foreigner's law package 2005 permanent residence permit income tax deduction denial objective weight of reasons family residence security

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
§§ 47ff VwGG
Verordnung BGBl.II Nr.455/2008
der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/14/0127
Administrative court revokes tax decision denying family travel expenses due to strict residence requirements.
2006/15/0313
VwGH allows family home travel expenses by ruling relocation to Austria was unreasonable due to foreign law quotas.
2007/15/0044
Deduction of family home travel costs as professional expenses where foreign residence law renders relocation to the host country unreasonable
2006/15/0138
VwGH allows tax deduction for family travel costs by overturning a decision based on unreasonable relocation due to procedural errors.
2006/13/0003
Deductibility of family travel expenses for foreign national due to restrictive immigration law

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsbürger, ist seit 1992 in Österreich als Bauhilfsarbeiter beschäftigt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Einkommensteuerbescheid2002 (Arbeitnehmerveranlagung) wurden die Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Kroatien nicht als Werbungskosten anerkannt. Der Beschwerdeführer verfüge seit Juli2001 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung und sei seit dem Jahr 2000 bis laufend bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Das "Haus samt Hof und Wiese" des Beschwerdeführers in Kroatien könne keine materielle Absicherung auch in Kroatien unter Berücksichtigung der dortigen Lebenshaltungskosten bieten. Die offensichtlich seit Jahren erfolglose Meldung der Ehegattin des Beschwerdeführers beim kroatischen Arbeitsamt könne keinen ernsthaften Grund bieten, ihren Wohnsitz nicht nach Österreich zu verlagern. Die beiden Söhne des Beschwerdeführers seien bereits volljährig. Auch wenn sie als Studenten vom Beschwerdeführer noch erhalten werden müssten, sei eine persönliche Betreuung durch die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mehr erforderlich. Es lägen keine Gründe von objektivem Gewicht mehr vor, die gegen eine Verlegung des Familienwohnsitzes sprechen.

Es könne dahingestellt bleiben, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers bei Beantragung eines Daueraufenthaltstitels im Juli2001 einen solchen für das Streitjahr erhalten hätte. Er sei nicht einmal versucht worden, einen solchen Aufenthaltstitel zu erlangen. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer den Familienwohnsitz weiterhin in Kroatien beibehalten wolle.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß §12Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Erkenntnis vom 19.Oktober2006, 2005/14/0127, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass die (in Bezug auf den Familiennachzug restriktiven) fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum "Fremdenrechtspaket 2005" (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl.I Nr.100/2005) eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründen. An der in diesem Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.Juni2007, 2006/15/0313, festgehalten und sie im Erkenntnis vom 24.September2007, 2007/15/0044, vertieft. Auf die nähere Begründung der angeführten Erkenntnisse wird gemäß §43Abs.2VwGG verwiesen. An dieser Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in der Folge festgehalten (vgl.die Erkenntnisse vom 28.November2007, 2006/15/0138, und vom 19.Dezember2007, 2006/13/0003). Die Begründung des angefochtenen Bescheides gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsauffassung abzugehen. Der angefochtene Bescheid erweist sich sohin als inhaltlich rechtswidrig, sodass er gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ffVwGG i. V.m. der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 2. September 2009