Municipal tax liability for pre-transformation GmbH employment income: prohibition of direct tax assessment against shareholder without prior liability decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) annulled the contested administrative act for material illegality, ruling in favor of the taxpayer and ordering the Land Steiermark to reimburse 1,286.40 EUR in legal costs. The dispute concerned Kommunalsteuer (municipal tax) liability for shareholder-manager remuneration of a limited liability company (GmbH) for the period January 2000 to June 2004, which was subsequently converted into a civil law partnership (OEG) and later deleted from the commercial register; the lower authorities had issued a tax assessment directly against the shareholder as a co-debtor of the partnership. The court held that while the tax liability transferred to the partnership via universal succession upon the corporate transformation, the direct issuance of a tax assessment against the shareholder was procedurally impermissible because the partnership (as an entity liable for taxes without separate legal personality) remained the primary debtor under § 10 Styria State Tax Procedure Act (LAO), and the community-based co-debtorship under § 6 KommStG 1993 did not apply to debts arising from the predecessor company's pre-transformation operations. Consequently, the authorities were required to initiate a separate liability procedure (§ 7 BAO) with a discretionary assessment before pursuing the shareholder personally.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 KommStG 1993; § 10 LAO: In cases of legal succession where tax debts remain unsettled, the successor entity remains liable, but creditors must first issue a specific liability notice to individual shareholders before directly claiming the debt, as direct invocation without such notice is impermissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested administrative act due to material illegality.
Basis for the determination of costs and reimbursement of expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.286,40 EUR zu ersetzen.
Der Beschwerdefall betrifft Kommunalsteuer der R-GmbH für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 30. Juni 2004. Der Beschwerdeführer war einer der Gesellschafter-Geschäftsführer der R-GmbH. Auf Grund des Gesellschafterbeschlusses vom 22. Dezember 2004 wurde diese GmbH im Wege der errichtendenden Umwandlung nach § 5 UmwG in die R-OEG umgewandelt. Die R-OEG ist seit 21. April 2005 im Firmenbuch gelöscht.
Die mitbeteiligte Gemeinde vertrat die Auffassung, dass die an die Gesellschafter-Geschäftsführer der R-GmbH bezahlte Entlohnung für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 30. Juni 2004 der Kommunalsteuer unterliege. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erließ daher mit Ausfertigungsdatum 21. September 2005 einen Kommunalsteuerbescheid. Dieser Bescheid war an den Beschwerdeführer als Gesamtschuldner der R-OEG gerichtet. Im Bescheid findet sich der Hinweis, dass die R-OEG Gesamtrechtsnachfolgerin der R-GmbH ist.
Der Beschwerdeführer brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein. Nach dem Ergehen der abweisenden Berufungsentscheidung erhob er Vorstellung an die belangte Behörde.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Gemäß § 6 KommStG 1993 ist Steuerschuldner der Kommunalsteuer der Unternehmer. In § 6 KommStG 1993 wird u.a. normiert: "Wird das Unternehmen für Rechnung mehrerer Personen betrieben, sind diese Personen und der Unternehmer Gesamtschuldner; dies gilt auch für Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988."
§ 17 Abs. 1 der Steiermärkischen LAO, LGBl. Nr. 158/1963, im Folgenden: LAO, lautet:
"(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.
(2) Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine Änderung ein."
§ 10 LAO lautet:
"Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haften persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes."
Gemäß § 5 Abs. 5 iVm § 2 Abs. 2 Z. 1 UmwG hat die Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer Erwerbsgesellschaft bewirkt, dass mit der Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft deren Vermögen einschließlich der Schulden auf die Erwerbsgesellschaft übergegangen ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt die Auflösung und Löschung der Firma einer Personenhandelsgesellschaft oder einer Erwerbsgesellschaft nicht zur Beendigung ihrer Parteifähigkeit, solange Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu gehören auch Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (vgl. die bei Ritz, BAO3, § 79 Tz 10 angeführte hg. Rechtsprechung).
Im Beschwerdefall sind (allfällige) Kommunalsteuerverbindlichkeiten, die im Zeitraum Jänner 2000 bis Juni 2004 bei der R-GmbH entstanden und noch unberichtigt gewesen sind, durch die Umwandlung nach § 5 UmwG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die R-OEG übergegangen. Schon im Hinblick darauf, dass die mitbeteiligte Gemeinde davon ausgeht, die Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer hätten bei der R-GmbH zu den in Streit stehenden Kommunalsteuerverbindlichkeiten geführt, liegt bei der R-OEG noch Abwicklungsbedarf vor. Solcherart ist deren Rechtspersönlichkeit (ab 1. Jänner 2007 als OG, vgl. § 907 Abs. 2 UGB) aufrecht. Gemäß § 10 LAO haftet der Beschwerdeführer als Gesellschafter dieser Personengesellschaft für deren Abgabenschulden.
In der Beschwerde wird zu Recht aufgezeigt, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides an den Beschwerdeführer nicht erfüllt sind. Die mitbeteiligte Gemeinde hätte allerdings - bei Bestehen der Kommunalsteuerschuld - den Beschwerdeführer gemäß § 10 LAO mittels eines Haftungsbescheides zur Haftung für die auf die R-OEG übergegangene Kommunalsteuer heranziehen können.
Die Geltendmachung einer Haftung steht im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. Ritz, BAO3, § 7 Tz 5). Die Abgabenbehörde hat sohin bei Erlassung des Haftungsbescheides Ermessen zu üben. Haftungspflichtige ohne Erlassung eines Haftungsbescheides unmittelbar als Abgabenschuldner in Anspruch zu nehmen, ist unzulässig (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2352).
Die belangte Behörde verweist in ihrer Gegenschrift auf § 6 KommStG 1993. Bei einer OEG werde das Unternehmen für Rechnung der Gesellschafter betrieben. Dies habe zur Folge, dass die Gesellschafter gemäß § 6 KommStG 1993 Gesamtschuldner der Kommunalsteuer seien. Aus diesem Grund habe es im gegenständlichen Fall nicht der Erlassung eines Haftungsbescheides bedurft. Mit diesem Vorbringen übersieht die belangte Behörde, dass der angefochtene Bescheid jene Kommunalsteuer betrifft, die - bei Zutreffen der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Auslegung insbesondere des § 22 Z. 2 EStG 1988 - im Zeitraum von Jänner 2000 bis Juni 2004 bei der R-GmbH entstanden ist. Die Regelung des § 6 KommStG 1993, wonach, wenn das Unternehmen für Rechnung mehrerer Personen betrieben wird, diese Personen (auch Mitunternehmer) und der Unternehmer Gesamtschuldner sind, findet im gegenständlichen Fall keine Anwendung, weil es nicht die OEG gewesen ist, auf deren Lohnzahlungen die in Streit stehende Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner 2000 bis Juni 2004 zurückzuführen ist.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die belangte Behörde die Berufungsentscheidung der mitbeteiligten Gemeinde hätte aufheben müssen.
Der angefochtene Bescheid erweist sich sohin als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. Auf die in der Beschwerde ebenfalls aufgeworfene Frage der Auslegung des § 22 Z. 2 EStG 1988 brauchte daher nicht eingegangen zu werden
Von der Durchführung einer Verhandlung konnte aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen worden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II. Nr. 455/2008.
Wien, am 4. März 2009