Failure to specify alleged rights violated by mere citation of statutes renders investment growth premium tax appeal withdrawn
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as if it had been withdrawn because the appellant failed to cure a procedural defect within the prescribed deadline. The dispute concerned a challenge to an appeal decision regarding the denial of an investment growth premium for 2004, alongside related income tax and value-added tax assessments. The court found that the appellant's submission merely listing a string of statutory provisions violated the requirement under § 28(1) No. 4 of the Administrative Court Jurisdiction Act (VwGG) to specifically designate the right alleged to have been violated, as a bare citation of laws does not sufficiently define the scope of the administrative court's review. Consequently, applying the legal fiction of withdrawal for non-compliance with the defect correction order, the court dismissed the case pursuant to § 33(1) and § 34(2) VwGG, leaving the challenged administrative decision in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint must explicitly identify the specific legal right alleged to be violated; a mere citation of statutes without defining the protected legal interest renders the complaint defective and leads to termination of proceedings.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes auf, das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und, sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG).
Innerhalb offener Frist legte die Beschwerdeführerin den angefochtenen Bescheid und einen Schriftsatz (dreifach) vor. Darin führte sie den Beschwerdepunkt wie folgt aus:
"Zu 1. (Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes zu Bescheid über die Abweisung auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie 2004) verletzt die belangte Behörde mit der angefochtenen Berufungsentscheidung vom 11.01.2007 die Bestimmungen der § 108e EStG 1988, § 20 Abs. 1 Z. 1 u. 2 lit. a EStG 1988, § 20 BAO,
§ 22 BAO, § 93 BAO, § 144 BAO, § 147 BAO, § 167 BAO, § 183 BAO,
§ 7 KStG 1988, § 12 KStG 1988, § 20 EStG 1988, § 1 UStG 1994, § 2
UStG 1994 und § 12 UStG 1994 und fühlt sich die Beschwerdeführerin dadurch in ihren gesetzlichen Rechten verletzt und beschwert."
"Zu 2. (Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes zu Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO) verletzt die belangte Behörde mit der angefochtenen Berufungsentscheidung vom 11.01.2007 die Bestimmungen der § 20 BAO, § 22 BAO, § 167 BAO, § 183 BAO, § 200 BAO, § 299 BAO und § 93 BAO und fühlt sich die Beschwerdeführerin dadurch in ihren gesetzlichen Rechten verletzt und beschwert."
"Zu 3. (Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes zum endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2004) verletzt die belangte Behörde mit der angefochtenen Berufungsentscheidung vom 11.01.2007 die Bestimmungen der § 20 BAO, § 22 BAO, § 144 BAO, § 147 BAO,
§ 167 BAO, § 183 BAO, § 299 BAO und § 93 BAO, § 1 UStG 1994, § 2 UStG 1994, § 12 UStG 1994 und § 20 EStG 1988 und § 7 KStG 1988,
§ 12 KStG 1988 und fühlt sich die Beschwerdeführerin dadurch in ihren gesetzlichen Rechten verletzt und beschwert."
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, VwSlg. Nr. 11.525/A).
Mit den angeführten Ausführungen im ergänzenden Schriftsatz hat die Beschwerdeführerin das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt) nicht bestimmt bezeichnet. Sie ist dadurch dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen. Nach der hg. Rechtsprechung genügt zur Bezeichnung des Beschwerdepunktes ein bloßes Gesetzeszitat nämlich nicht (vgl. etwa den Beschluss vom 20. April 2006, 2006/15/0124, m.w.N.).
Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Die Entscheidung erfolge in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat.
Wien, am 24. Mai 2007