Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AW 2007/15/0006 ECLI:AT:VWGH:2007:AW2007150006.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for non-performance of tax payment due to lack of specific financial data proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2007/15/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal for a stay of execution regarding a tax payment order. The applicant argued that external funding was necessary but failed to provide specific numerical data on income and assets to prove disproportionate hardship. Consequently, the court refused the stay because the required evidence to demonstrate an unreasonable disadvantage was absent.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution is only granted if the applicant concretizes financial circumstances to prove disproportionate hardship, which was not established here due to lack of specific numerical data on income and assets.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act Stay of Execution Disproportionate Hardship Tax Payment Order Financial Evidence Requirement Public Interest Weighing Applicant Burden of Proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwSlg 10381/A
Februar 1981, VwSlg 10381/A).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10381/A). Der vorliegende Antrag enthält lediglich Ausführungen über Gebühren und Kosten für eine zur Abgabenentrichtung angeblich erforderliche Aufnahme von Fremdmitteln, aber keine derart bestimmten Angaben etwa zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 25. Jänner 2007