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2007/14/0042 ECLI:AT:VWGH:2007:2007140042.X00 KI-generiert

Failure to designate specific subjective right in complaint treated as withdrawal of application

Geschäftsnummer 2007/14/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The complaint was dismissed and the proceedings discontinued, with the complaining party ordered to pay EUR 381.90 in litigation costs to the federal government; the underlying administrative decision concerning the employer’s contribution and surcharge for the years 1997–2001 remains in force. The case involved a review of an administrative decision regarding the tax base and calculation of employer’s contribution and surcharge, where the complainant had failed to cure a procedural defect by specifying the subjective right allegedly violated. Relying on established case law that no abstract right to lawful administrative proceedings or correct legal application exists, the court determined that the complainant’s generic assertion of a "right to lawful determination" did not satisfy the requirement to definitively designate the substantive right under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, triggering the legal fiction of withdrawal under § 34 Abs. 2 VwGG and resulting in the dismissal of the case under § 33 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint must precisely identify the specific legal right alleged to be violated; vague assertions of a right to lawful procedure or calculation do not satisfy this requirement, resulting in the complaint being treated as withdrawn.

Schlagwörter

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administrative appeal complaint specification legal right violation procedural dismissal complaint withdrawal VwGG provisions abstract rights claim

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
2 VwGG aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
2007/14/0042-4, wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 VwGG, dass damit die Beschwerde als zurückgenommen gilt, nicht hindert, war die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen (§ 33 Abs. 1 VwGG).
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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2007/14/0005
Tax assessment challenge based on alleged violation of property rights barred by lack of jurisdiction for constitutionally guaranteed rights
96/16/0138
Administrative court dismisses appeal due to failure to specify legal right and provide signed complaint copy.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit hg. Verfügung vom 27. Juni 2007, Zl. 2007/14/0042-4, wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.

Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erstattete die beschwerdeführende Partei hiezu folgendes Vorbringen:

"Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem subjektiven Recht auf gesetzmäßige Ermittlung der steuerpflichtigen Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlages in den Jahren 1997 bis 2001 sowie der gesetzmäßigen Berechnung des Dienstgeberbeitrages und Dienstgeberzuschlages für diese Jahre verletzt."

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 leg. cit. nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Juni 2007, Zl. 2007/14/0005).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren bzw. auf richtige Rechtsanwendung. So ist auch mit dem Ausdruck "Recht auf richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" noch keine bestimmte Bezeichnung des Rechts erfolgt, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (vgl den hg Beschluss vom 14. November 1996, Zl. 96/16/0138, mwN). Auch mit der von der beschwerdeführenden Partei gebrauchten Wortfolge "Recht auf gesetzmäßige Ermittlung der steuerpflichtigen Beitragsgrundlage ... sowie der gesetzmäßigen Berechnung des Dienstgeberbeitrages und Dienstgeberzuschlages ..." wurde das Recht, in dem sie sich verletzt erachtet, nicht bestimmt bezeichnet. Die beschwerdeführende Partei ist damit der Aufforderung, den Beschwerdepunkt zu bezeichnen, nicht nachgekommen.

Da auch die bloß teilweise Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages den Eintritt der gesetzlichen Fiktion gemäß § 34 Abs. 2 VwGG, dass damit die Beschwerde als zurückgenommen gilt, nicht hindert, war die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen (§ 33 Abs. 1 VwGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 20. September 2007