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2007/14/0041 ECLI:AT:VWGH:2007:2007140041.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for failure to specify the legal right allegedly violated.

Geschäftsnummer 2007/14/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal after they failed to specify the exact legal right they claimed was violated. Although the applicant argued violations regarding tax assessment and procedural rights, the court held that vague descriptions do not satisfy the statutory requirement to identify a specific legal interest under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Consequently, the court deemed the complaint withdrawn due to non-compliance with the improvement order, resulting in the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint is considered withdrawn if the complainant fails to specify the particular legal right allegedly violated, as the administrative court can only examine the violation of a right explicitly defined by the complainant.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal complaint specification legal right violation procedural defect dismissal of proceedings VwGG requirements withdrawal by conduct

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
2 VwGG aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
2007/14/0041-4, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 VwGG, dass damit die Beschwerde als zurückgenommen gilt, nicht hindert, war die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen (§ 33 Abs. 1 VwGG).
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2007/14/0005
Tax assessment challenge based on alleged violation of property rights barred by lack of jurisdiction for constitutionally guaranteed rights
96/16/0138
Administrative court dismisses appeal due to failure to specify legal right and provide signed complaint copy.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit hg. Verfügung vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/14/0041-4, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.

Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erstattete der Beschwerdeführer hiezu folgendes Vorbringen:

"Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht, nicht mit einer gesetzwidrigen Abgabenvorschreibung belastet zu werden, verletzt. Er verletzt den Beschwerdeführer weiters in seinem Recht auf Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften."

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 leg. cit. nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Juni 2007, Zl. 2007/14/0005).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein abstraktes Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren bzw. auf richtige Rechtsanwendung. So ist auch mit dem Ausdruck "Recht auf richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" noch keine bestimmte Bezeichnung des Rechts erfolgt, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (vgl. den hg. Beschluss vom 14. November 1996, Zl. 96/16/0138, mwN). Auch mit der vom Beschwerdeführer gebrauchten Wortfolge "Recht, nicht mit einer gesetzwidrigen Abgabenvorschreibung belastet zu werden" und "Recht auf Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften" wurde das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, nicht bestimmt bezeichnet. Der Beschwerdeführer ist damit der Aufforderung den Beschwerdepunkt zu bezeichnen, nicht nachgekommen.

Da auch die bloß teilweise Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages den Eintritt der gesetzlichen Fiktion gemäß § 34 Abs. 2 VwGG, dass damit die Beschwerde als zurückgenommen gilt, nicht hindert, war die Beschwerde als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren einzustellen (§ 33 Abs. 1 VwGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 20. September 2007