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2007/14/0025 ECLI:AT:VWGH:2007:2007140025.X00 KI-generiert

Tax assessment appeal dismissed for failure to specify the substantive right violated under VwGG

Geschäftsnummer 2007/14/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court dismissed the administrative complaint, ordering the complainant to bear the federal government's litigation costs of EUR 381.90. The dispute centered on a challenge to tax assessments for income and turnover tax for the 1996–1999 assessment periods, wherein the complainant argued that no taxable inflow occurred because a specific invoice remained unpaid and no rental income was realized. The court held that the complainant failed to satisfy the statutory requirement under § 34 Abs. 2 VwGG to clearly designate the specific subjective right allegedly violated (the *Beschwerdepunkt*); instead, the argument regarding the non-application of § 15 EStG merely constituted a ground for appeal (*Beschwerdegrund*) without defining a concrete process object, rendering the procedural defect incurable and mandating the dismissal of the case under § 33 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A complaint must clearly specify the legal right claimed to be violated; failure to do so renders the complaint defective and leads to dismissal of the proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act complaint defect specific legal right procedural dismissal tax appeal VwGG § 28 VwGG § 34

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Procedural basis for the dismissal of the case because the complainant failed to comply with the order to cure defects within the set timeframe.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Main ground for the final order to dismiss the proceedings due to the incurable procedural defect.
§ 41 Abs. 1 VwGG
§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§§ 15 EStG
"Mit der gegenständlichen Beschwerde wird die Nichtanwendung des §§ 15 EStG gerügt.
§ 15 EStG
"Mit der gegenständlichen Beschwerde wird die Nichtanwendung des §§ 15 EStG gerügt.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 VwGG
1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2007/14/0005
Tax assessment challenge based on alleged violation of property rights barred by lack of jurisdiction for constitutionally guaranteed rights

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 2 VwGG

Procedural basis for the dismissal of the case because the complainant failed to comply with the order to cure defects within the set timeframe.

§ 33 Abs. 1 VwGG

Main ground for the final order to dismiss the proceedings due to the incurable procedural defect.

§§ 47 ff VwGG

Legal basis for the imposition of litigation costs on the complainant.

VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333

Regulation cited for the calculation and reimbursement of the specific amount of litigation costs.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit hg. Verfügung vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/14/0025-5, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen.

Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erstattete der Beschwerdeführer hiezu folgendes Vorbringen:

"Mit der gegenständlichen Beschwerde wird die Nichtanwendung des §§ 15 EStG gerügt. Nach dieser Bestimmung liegen erst dann Einnahmen eines Steuerpflichtigen vor, wenn Geld oder geldwerte Vorteile zufließen, welche die Werbungskosten übersteigen.

Gegenständlich wurde zwar eine Rechnung von mir an die A GmbH über ATS 336.180,-- gelegt, welche jedoch niemals beglichen worden ist. Weiters gab es auch bis zur tatsächlichen Rückstellung der Mietobjekte im Juni 2000 keinerlei Einnahmen aus diesen Mietobjekten und wurden solche auch nicht festgestellt.

Bei richtiger Anwendung insbesonders des § 15 EStG ergibt sich daher im Veranlagungszeitraum 1996 - 1999 keinerlei steuerbarer Zufluss an mich, weshalb die bekämpfte Festsetzung der Umsatz- und Einkommenssteuer für diesen Zeitraum rechtswidrig ist."

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 leg. cit. nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs. 2 VwGG, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht. Wird der Beschwerdepunkt als solcher - wie hier - unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. den hg Beschluss vom 25. Juni 2007, Zl. 2007/14/0005).

Mit den oben zitierten Formulierungen betreffend "Nichtanwendung des § 15 EStG" und "bei richtiger Anwendung insbesonders des § 15 EStG ergibt sich daher im Veranlagungszeitraum 1996 - 1999 keinerlei steuerbarer Zufluss an mich, ..." ist der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag nicht gesetzmäßig nachgekommen, weil sich daraus kein konkreter Prozessgegenstand, sondern allenfalls ein Beschwerdegrund ergibt. Es bleibt offen, in welchem konkreten Recht sich der Beschwerdeführer als verletzt erachtet.

Mit Rücksicht darauf, dass der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag somit nicht nachgekommen ist, war das Verfahren daher gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 20. September 2007