VwGH denies suspension of tax debt enforcement due to lack of concrete financial evidence by applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending enforcement of a tax debt arising from 1989 business income assessments. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship given his current pension status, but failed to provide specific, quantified details regarding his income, assets, and liabilities. The court ruled that without such concrete evidence, it cannot determine if enforcement would result in disproportionate hardship, thus denying the suspension under the relevant administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires concrete, preferably numerical, evidence of the applicant's financial situation to establish disproportionate hardship; absence of such evidence precludes granting suspension.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurden u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1989 mit EUR -873.947,95 festgestellt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2007 stellte der Antragsteller den Antrag ihm für den aus "dieser Causa bestehenden Finanzamtkontorückstand (dabei handelt es sich die Einkommensteuer 1989 inkl. Zinsen Gesamt EUR 18.435,84)" aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung seines Antrages wird ausgeführt, im Jahr 1989 sei der Antragsteller als Dienstnehmer in führender Position tätig gewesen. Seit dem Jahr 1995 sei er nunmehr Pensionsbezieher, wodurch sich der laufende Bezug stark verringert habe. Die sofortige volle Entrichtung des Abgabenrückstandes würde für den Antragsteller daher einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Der vorliegende Antrag enthält keinerlei derartige Angaben, sodass der Verwaltungsgerichtshof nicht in die Lage versetzt ist, das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils zu beurteilen.
Schon aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 19. Oktober 2007