VwGH annulled tax assessment for 2000 due to content illegality and procedural violations regarding loss recognition.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the tax authority's decision regarding income tax for 2000 and 2001 due to substantive illegality and procedural defects, while upholding the remainder. The taxpayer, a lawyer, declared losses from self-employed work, which the tax office initially accepted but later rejected during an audit. The court found the tax authority's refusal to recognize the losses violated statutory requirements and procedural rules, ordering the authority to replace the taxpayer's costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z 1 EStG; § 10 Abs. 1 Z 2 EStG: The tax authority must recognize declared losses from self-employed work if the activity constitutes an income source, and failure to do so constitutes a substantive legal defect requiring annulment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 2000 und 2001 und die Einkommensteuer für 2000 und 2001 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, im Übrigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 1.286,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin erzielte als Lehrerin an einer berufsbildenden höheren Schule Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war daneben ab 1989 als Rechtsanwältin tätig. Sie erklärte für die Jahre 1989 bis 1998 aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Auch für das Streitjahr 1999 erklärte die Beschwerdeführerin negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit; mit Bescheid vom 26. Juni 2001 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer dementsprechend fest.
Für das Streitjahr 2000 erklärte die Beschwerdeführerin, dass ihr aus selbständiger Arbeit abermals ein Verlust (von rund 212.000 S) entstanden sei.
Mit Vorhalt vom 19. Juli 2002 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2000, bekannt zu geben, welche Schritte sie unternommen habe, um - da seit 1989 die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit negativ seien - künftig höhere Erträge zu erwirtschaften. Weiters möge sie bekannt geben, ab wann mit einem Gesamtüberschuss gerechnet werden könne. Schließlich ersuchte das Finanzamt um eine Prognoserechnung.
Mit Schriftsatz vom 26. August 2002 antwortete die Beschwerdeführerin, zu Beginn ihrer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin habe sie weder Geld noch Klienten gehabt. Die ersten Jahre seien äußerst mühsam gewesen. Sie habe keine entsprechenden Möglichkeiten gehabt, um über Empfehlungen zu geschäftlichen Kontakten zu gelangen. Ihre anfängliche Gutgläubigkeit habe zunächst dazu geführt, dass ihrem Arbeitseinsatz, wie auch allen Aufwendungen für den Unterhalt der Kanzlei, im Vergleich dazu nur geringe, tatsächlich vereinnahmte Honorarbeträge gegenübergestanden seien. Auch in weiterer Folge habe sich an dieser Entwicklung nicht viel geändert. Um besser "in das Geschäft zu kommen", habe sie in vielen Fällen auf ein Honoraraconto verzichten müssen, was dazu geführt habe, dass es ihr letztlich nicht möglich gewesen sei, erhebliche Beträge einbringlich zu machen, wobei dafür zB Todesfälle wie auch Insolvenzverfahren von Klienten Anlass gewesen seien, weshalb sie auf beträchtliche Honorarforderungen habe verzichten müssen. Dazu komme noch, dass die Zahlungsmoral im Verlauf der Jahre immer mehr gelitten habe. Aus der Vergangenheit bestünden auf Grund angestrengter Klagen gegen säumige Klienten Exekutionstitel über einen Betrag von rund 350.000 S. Bisher sei nur ein Teil davon tatsächlich wieder hereingekommen. Weiter stünden immer noch "alte" offene Honoraransprüche in der Höhe von rund 500.000 S aus, deren Durchsetzbarkeit in Frage stehe. Derzeit habe sie Honorarforderungen von rund 450.000 S und es werde ihr möglich sein, diesen Betrag auch tatsächlich in nächster Zelt hereinzubringen. Sie habe sich inzwischen derart umgestellt, dass sie ohne entsprechendes Aconto keinen Fall mehr übernehme, wobei dabei auch auf ihre Nervenkraft und auf ihre Gesundheit Bedacht zu nehmen sei. Sie übe zwei Berufe aus, wobei sie auf Grund verschiedener persönlicher Umstände zwischenzeitig den Beruf als Rechtsanwalt habe reduzieren müssen. Sie habe bereits viel Zeit und Energie in ihre Anwaltstätigkeit investiert und werde auch weiter arbeiten und ihr Bemühen werde zunehmend darauf gerichtet sein, in Bälde bessere Ergebnisse zu erwirtschaften. Dabei komme ihr sicher ihre doch schon viele Jahre andauernde Erfahrung zugute. Es sei in absehbarer Zeit sicherlich sowohl mit positiven Jahresbetriebsergebnissen als auch mit der Erzielung eines Gesamtgewinnes innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu rechnen.
Mit Bescheid vom 28. August 2002 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2000 fest und berücksichtigte dabei den erklärten Verlust aus selbständiger Arbeit.
Auch für die Streitjahre 2001 und 2002 erklärte die Beschwerdeführerin Verluste aus selbständiger Arbeit und berücksichtigte das Finanzamt diese Verluste bei der Festsetzung der Einkommensteuer für diese beiden Jahre mit den Bescheiden vom 18. Juni 2003 und vom 9. Juni 2004.
In der Niederschrift über die am 17. August 2005 abgehaltene Schlussbesprechung anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin u. a. hinsichtlich der Einkommensteuer für die Streitjahre 1999 bis 2002 durchgeführten Außenprüfung hielt der Prüfer unter Tz 1 ("Einkünfte aus s.A.") fest, nach seiner Ansicht stelle die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Rechtsanwältin keine Einkunftsquelle dar, weshalb er die erklärten Verluste u.a. für die Jahre 1999 bis 2002 nicht anerkenne. Zu dieser Ansicht sei er aus folgenden Gründen gekommen: