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2007/13/0139 ECLI:AT:VWGH:2008:2007130139.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses tax appeal for failing to state specific relief request under administrative procedure law.

Geschäftsnummer 2007/13/0139
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the taxpayer's appeal against the 2006 income tax assessment regarding deductible business expenses. The taxpayer argued for expense recognition but failed to specify a concrete request in their complaint as required by law. The court ruled that without a clearly defined relief request, the appeal does not meet the statutory requirements for review.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 6 VwGG; § 42 Abs. 2 VwGG: An administrative complaint must contain a specific request for relief; failure to do so renders the complaint inadmissible and the original decision stands.

Schlagwörter

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administrative complaint specific relief request inadmissible appeal tax expense deduction procedural defect VwGG requirements review scope

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 6 VwGG
Mit der Bitte um antragsgemäße Erledigung verbleiben wir" Gemäß § 28 Abs. 1 Z 6 VwGG hat die Beschwerde ein bestimmtes
§ 42 Abs. 2 VwGG
Nach § 42 Abs. 2 VwGG ist ein angefochtener Bescheid aufzuheben

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer für 2006 fest. Dem Inhalt des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde zufolge bestand im Verwaltungsverfahren Streit über die Anerkennung von vom Beschwerdeführer geltend gemachten Werbungskosten.

Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit einem mit 12. November 2007 datierten Schriftsatz Beschwerde, welchen er mit den Ausführungen schloss:

"Unter Berücksichtigung dieser Umstände beantragen wir die Anerkennung der oben genannten Ausgaben als Werbungskosten.

Mit der Bitte um antragsgemäße Erledigung verbleiben wir" Gemäß § 28 Abs. 1 Z 6 VwGG hat die Beschwerde ein bestimmtes

Begehren zu enthalten.

Nach § 42 Abs. 2 VwGG ist ein angefochtener Bescheid aufzuheben