Family allowance exclusion during civil service interruption and prohibition of duplicate recovery orders

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 26.Jänner1999 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den am 6.November1974 geborenen Sohn der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Oktober1997 bis September1998 im Gesamtbetrag von 26.200S zurück (im Folgenden: RückforderungsbescheidI). Für volljährige Kinder, die das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, bestehe nach §2 Abs.1 lit.fFLAG1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisteten. Da der Sohn das 19.Lebensjahr bereits vollendet habe und vom 1.Oktober1997 bis 30.September1998 den Zivildienst geleistet habe, sei die Rückforderung auszusprechen gewesen.

Gegen den RückforderungsbescheidI erhob die Beschwerdeführerin Berufung.Im Berufungsschriftsatz vom 1.März1999 brachte sie u.a.vor, dass der Erledigung des Finanzamtes kein Bescheidcharakter zukomme, weil keine der Vorschrift des §96BAO entsprechende Unterschrift des Genehmigenden vorliege. Die Sachverhaltsfeststellung, dass der Sohn das 19.Lebensjahr vollendet habe, könne außerdem die Anwendung des §2 Abs.1 lit.fFLAG1967 nicht begründen. Der Sohn habe nämlich zum "fraglichen Zeitpunkt" schon das 21.Lebensjahr vollendet gehabt.

Mit einem weiteren Bescheid vom 24.März1999 forderte das Finanzamt neuerlich zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den am 6.November1974 geborenen Sohn der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Oktober1997 bis September1998 im Gesamtbetrag von 26.200S zurück (im Folgenden: RückforderungsbescheidII). Gemäß §2 Abs.1lit.bFLAG1967 bestehe zwar Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und die für einen Beruf ausgebildet würden. "Zeiten des Bundesheeres" würden allerdings nicht als Berufsausbildungszeiten anerkannt. Wegen der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes durch den Sohn vom 1.Oktober1997 bis 30.September1998 sei die Rückforderung auszusprechen gewesen.

Mit Eingabe vom 28.April1999 stellte die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Erledigung vom 24.März1999 zunächst einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weil der "neuerliche Bescheid vom 24.3.1999" offenbar als Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufungsschrift vom 1.März1999 gegen den RückforderungsbescheidI zu werten sei. Sollte die Berufungsbehörde allerdings zur Auffassung gelangen, dass der RückforderungsbescheidII keine Berufungsvorentscheidung bilde, werde dieser ebenfalls unter einem mit Berufung bekämpft und dessen Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit beantragt. Der Erledigung vom 24.März1999 stehe nämlich die "Rechtswirksamkeit der Unwiederholbarkeit des Bescheids vom26.1.1999" entgegen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den RückforderungsbescheidI als unbegründet ab. Der Berufung gegen den RückforderungsbescheidII gab die belangte Behörde Folge, indem sie diesen Bescheid aufhob.

Es stehe außer Streit -so die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid-, dass der Sohn der Beschwerdeführerin vom 1.Oktober1997 bis 30.September1998 den Zivildienst geleistet und daneben im Rahmen seines Studiums der Rechtswissenschaften und der Studienrichtung Volkswirtschaft verschiedene universitäre Prüfungen abgelegt habe. Nach den für den Rückforderungszeitraum anzuwendenden Studienvorschriften sei der Sohn im Zeitraum Oktober1997 bis September1998 in beiden Studienrichtungen im Rahmen der vorgesehenen Studiendauer gewesen.

Zu den Ausführungen in der Berufung vom 1.März1999 gegen den RückforderungsbescheidI zum Fehlen einer der Vorschrift des §96BAO entsprechenden Unterschrift sei zu sagen, dass aus der im Akt einliegenden Durchschrift des Bescheides als Approbant der Name "Ratheiser" aus dem Schriftbild herauslesbar sei, wenn man den Namen des Unterzeichnenden kenne. Dass die Unterschrift des den Bescheid Genehmigenden allgemein lesbar sein müsse, werde in §96BAO nicht gefordert. Der Rückforderungsbescheid I sei daher wirksam erlassen worden.

Zur bekämpften Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im RückforderungsbescheidI führte die belangte Behörde nach einer Wiedergabe der Bestimmung des §2FLAG1967 (idF BGBl.I Nr.23/1999) aus, dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zur mangelhaften Bescheidbegründung des Finanzamtes sei insofern zuzustimmen, als die Bestimmung des §2 Abs.1 lit.f FLAG1967 den Familienbeihilfenanspruch für noch nicht 21-jährige "arbeitsuchende" Kinder regle und damit für den Berufungsfall nicht einschlägig sei. Die Berufungsbehörde habe jedoch über die Berufung in der Sache selbst zu entscheiden und dabei den Rückforderungsbescheid I auf seine Übereinstimmung mit dem FLAG 1967 zu überprüfen gehabt. Der Beschwerdeführerin sei insoweit zuzustimmen, als die für Studierende zu erfüllenden Voraussetzungen einer Berufsausbildung nach dem Wortlaut des §2 Abs.1 lit.bFLAG1967 im strittigen Zeitraum erfüllt gewesen seien. Der Verwaltungsgerichtshof gehe in seiner Rechtsprechung allerdings davon aus, dass der Präsenz- bzw. Zivildienst die Berufsausbildung unterbreche. Bei alleiniger Betrachtung des §2 Abs.1 lit.eFLAG1967 sei es zwar nach Meinung der belangten Behörde nicht ausgeschlossen, dass während der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes eine Berufsausbildung im Sinne des §2 Abs.1 lit.bFLAG1967 vorliegen könne. Aus dem mit 1.Oktober1996 in Kraft getretenen §2 Abs.1 lit.gFLAG1967 (idF BGBl.Nr.201/1996) könne jedoch auch nach Ansicht der belangten Behörde abgeleitet werden, dass die Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes für den Gesetzgeber eine Unterbrechung der Berufsausbildung darstelle. Nach dieser Bestimmung sei nämlich eine Verlängerung der Bezugsdauer für Familienbeihilfe für die Zeit der Ausbildung nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes vorgesehen, ohne zu unterscheiden, ob während der Dienstleistung die Ausbildung erfolgreich fortgeführt oder unterbrochen worden bzw. der Ausbildungsbeginn verschoben worden sei. Eine andere Auslegung der lit.g leg.cit. würde jedenfalls zu einer Ungleichbehandlung führen, weil dadurch Präsenz- oder Zivildienstleistende bei Fortsetzung der Ausbildung während der Dienstleistung bevorzugt würden. Dem von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Umstand, dass der Sohn neben der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes seine Ausbildung durch Ablegung von Prüfungen erfolgreich weitergeführt habe, komme damit keine Bedeutung zu.

Eine Rückforderung von Familienbeihilfe nach §26 Abs.1FLAG1967 (der nach §33 Abs.4 Z3 lit.aEStG1988 auch für Kinderabsetzbeträge anzuwenden sei) sei nur von der objektiven Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abhängig. Die Berufung gegen den RückforderungsbescheidI sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen.

Zur Berufung vom 28.April1999 gegen den RückforderungsbescheidII hielt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid fest, dass sich dieser Rückforderungsbescheid nach seinem eindeutigen Inhalt und seiner Form nach nicht als Berufungsvorentscheidung deuten lasse, sondern als Abgabenbescheid ersterInstanz zu qualifizieren sei, mit dem neuerlich über denselben Abgabenanspruch abgesprochen worden sei. Dieser neuerlichen Rückforderung sei -wie die Beschwerdeführerin auch in der Berufung vom 28.April1999 geltend gemacht habe- die Existenz des RückforderungsbescheidesI entgegengestanden. Der RückforderungsbescheidII sei daher wegen Verstoßes gegen den "Grundsatz der Unwiederholbarkeit" gemäß §289 Abs.2BAO ersatzlos aufzuheben gewesen.

Der angefochtene Bescheid wird mit der vorliegenden Beschwerde insoweit bekämpft, "als dieser der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den RückforderungsbescheidI nicht stattgibt und diese auch nicht zurückweist. Insoweit der UFS somit der Berufung gegen den RückforderungsbescheidII stattgibt, erfolgt keine Bescheidanfechtung vor dem VwGH".

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde, auf welche die Beschwerdeführerin repliziert hat, erwogen:

Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt hat, hat das Finanzamt mit dem Rückforderungsbescheid II neuerlich über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Sohn der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1.Oktober1997 bis 30.September1998 entschieden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist mit dem Ergehen des RückforderungsbescheidesII der RückforderungsbescheidI, der über dieselbe Sache (mit identen Rückforderungsbeträgen) absprach, nicht aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Dem Rückforderungsbescheid II stand vielmehr die materielle Rechtskraft des Rückforderungsbescheides I entgegen. Damit hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht den RückforderungsbescheidII wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unwiederholbarkeit des Bescheides ("ne bis in idem") gemäß §289 Abs.2 BAO als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben (vgl.in diesem Sinne etwa die hg.Erkenntnisse vom 22.Februar2006, 2004/17/0028, und vom 17.April2008, 2007/15/0278).

Dem Rückforderungsbescheid I fehlte auch nicht deshalb der Bescheidcharakter, weil er nicht der Vorschrift des §96BAO gemäß gefertigt gewesen sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird als "Unterschrift" ein Gebilde von Buchstaben einer üblichen Schrift verstanden, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann, wobei die Unterschrift nicht allgemein lesbar sein muss (vgl.z.B.das hg.Erkenntnis vom 27.August2008, 2008/15/0113, mwN). Dass die auf dem Rückforderungsbescheid I aufscheinende Unterschrift des die Erledigung Genehmigenden nicht den soeben genannten Voraussetzungen entsprochen habe, wird in der Beschwerde zwar behauptet, an Hand der in den Verwaltungsakten einliegenden Durchschrift dieses Bescheides ist allerdings den Ausführungen im angefochtenen Bescheid zu folgen, wonach aus dem strittigen Unterschriftsgebilde der Name "Ratheiser" herausgelesen werden kann.

Ein in der Beschwerde gerügter "wesentlicher Begründungsfehler des Rückforderungsbescheids I" dahingehend, dass dieser verfehlt auf die Bestimmung des §2 Abs.1 litf FLAG 1967 abgestellt habe, der Sohn im fraglichen Zeitraum allerdings bereits das 21. Lebensjahr vollendet gehabt habe, zeigt schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil die Berufungsbehörde gemäß §289 Abs.2BAO berechtigt ist, auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen. Dass die belangte Behörde bei ihrer Bestätigung des Rückforderungsbescheids I im Ergebnis die Rechtslage verkannt oder den angefochtenen Bescheid mit wesentlichen Verfahrensmängeln belastet hätte, vermag der Verwaltungsgerichtshof auch an Hand des Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt im Erkenntnis vom 28.Mai2008, 2007/15/0068, seine in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung bekräftigt, dass 1. die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes nicht als Ausbildung für einen Beruf im Sinne des §2 Abs.1 lit.bFLAG1967 anzusehen sei und daher während der Leistung dieses Dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Gesetzesstelle bestehe, 2. dass die Ableistung dieses Dienstes eine Unterbrechung der Ausbildung eines volljährigen Kindes darstelle und während der Dauer dieses Dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, und 3. dass die Leistung des Präsenz(Zivil)dienstes bei gleichzeitiger Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Berufsausbildung nach §2 Abs.1 lit.bFLAG diesen Anspruch beseitige. Ob der Präsenz(Zivil)diener auf Grund einer besonders gelagerten Situation oder durch besonderen Fleiß während der Ableistung seines Dienstes seine Ausbildung an einer Universität auch durch Ablegung von Prüfungen und nicht nur durch die Meldung zur Fortsetzung weiterführe, sei für den Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) nicht entscheidend. Im Erkenntnis vom 21.September2006, 2004/15/0103, auf das ebenfalls gemäß §43 Abs.2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann, hat der Verwaltungsgerichtshof dazu auch näher ausgeführt, weshalb im Einzelnen aus den Tatbeständen des §2 Abs.1 lit.d, e,fundg FLAG1967 die -typisierende- gesetzliche Regelung zu entnehmen ist, dass einerseits die Ableistung des Präsenz(Zivil)dienstes eine Unterbrechung der Ausbildung eines volljährigen Kindes darstellt und andererseits während der Dauer dieses Dienstes (während der die öffentliche Hand ohnedies Versorgungsleistungen erbringt) kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht (auch wenn in dieser Zeit gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen nach §2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 erfüllt sein sollten). Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, von dieser in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung abzugehen oder etwa die in der Beschwerde enthaltene Anregung aufzugreifen, "die entsprechenden präjudiziellen Bestimmungen einem Gesetzprüfungsverfahren in Hinblick auf Art.7 B-VG beim VfGH zu unterziehen".

Da der Rückforderungstatbestand nach §26 Abs.1 FLAG 1967 -der nach §33 Abs.4 Z3 lit.a letzter Satz EStG 1988 auch auf Kinderabsetzbeträge anzuwenden ist- nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt (vgl.für viele das hg.Erkenntnis vom 20.Februar2008, 2006/15/0076), verfängt schließlich auch das Beschwerdeargument nicht, das auf den längst bestimmungsgemäß erfolgten Verbrauch der Beihilfen hinweist (vgl.beispielsweise das hg.Erkenntnis vom 18.April2007, 2006/13/0174).

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.

Wien, am 29.September2010