Input VAT deduction on tax-exempt real estate sales requiring seller’s voluntary opt-in for taxation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint and ordered him to pay EUR 610.60 in legal costs, thereby upholding the tax authority's decision to deny input VAT deduction. The dispute concerned a taxpayer's attempt to claim input VAT on the purchase of two condominiums, where the seller had originally treated the real estate transfer as tax-exempt without opting for voluntary taxation, a position later reversed by the tax office. The Court held that under Section 6(1) No. 9 lit. a and Section 6(2) of the 1994 Value Added Tax Act (UStG 1994), an input VAT deduction for a real estate supply that is fundamentally tax-exempt is legally contingent upon the seller expressly opting for taxation in the VAT pre-declaration or final return; consequently, arguments regarding the validity of subsequent invoice corrections or modifications to civil law purchase agreements were deemed irrelevant to the tax law requirement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994; § 6 Abs. 2 UStG 1994: Input VAT deduction is permitted for exempt property sales only if the seller has opted for tax liability, rendering complaints about subsequent invoice corrections inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for the verdict, cited as the legal basis for dismissing the complaint as unfounded.
Provisions applied to determine the reimbursement of expenses to the respondent.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die vom Finanzamt (im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung) für das Streitjahr erfolgte Versagung eines Vorsteuerabzuges aus dem Kauf zweier Eigentumswohnungen, weil der Veräußerer den Grundstücksumsatz gegenüber dem Finanzamt als steuerfrei gemäß §6 Abs.1Z9 lit.aUStG1994 behandelt und nicht zur Steuerpflicht gemäß §6 Abs.2UStG1994 optiert hatte.
Die Behandlung der gegen den angefochtenen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde hat dieser mit Beschluss vom 25.September2007, B1507/07, abgelehnt und u. a.darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber auch davon ausgehen dürfe, dass die umsatzsteuerlichen Konsequenzen vertragswidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit Rechnungsausstellungen allein zivilrechtlich zu lösen seien. Die Beschwerde wurde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Nach der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzten Beschwerde bezieht sich der Beschwerdepunkt darauf, "dass der Beschwerdeführer mit der Zahlung von USt dadurch belastet wird, dass ihm zufolge einer entgegen seinem Willen durch das Finanzamt und dem Vertragspartner vorgenommene 'Rechnungsberichtigung' entgegen dem von ihm abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges von ATS450.000,-- nachträglich entzogen wird und dieser mit der Rückzahlung der von ihm geltend gemachten Vorsteuer belastet wird".
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde (sowie einer dazu erstatteten Äußerung des Beschwerdeführers) erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht hinsichtlich der vor dem unstrittigen Sachverhalt zu lösenden Rechtsfrage dem dem hg.Erkenntnis vom 2.September2009, 2005/15/0140, zugrunde liegenden Fall in einer Weise, die es erlaubt, im Sinne des §43 Abs.2 zweiter SatzVwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses zu verweisen. Da es demnach für den Vorsteuerabzug aus nach §6 Abs.1 Z9 lit.a UStG1994 grundsätzlich steuerfreien Grundstückslieferungen jedenfalls notwendig ist, dass der Veräußerer gemäß §6 Abs.2UStG1994 zur Steuerpflicht optiert hat (wofür ausreichend, aber auch erforderlich, die Behandlung des Grundstücksumsatzes als steuerpflichtig in der Umsatzsteuervoranmeldung oder in der Umsatzsteuererklärung ist), und es auf die in der vorliegenden Beschwerde (und in der Äußerung zur Gegenschrift) thematisierten Fragen zur Zulässigkeit einer Rechnungsberichtigung oder einer Abänderung zivilrechtlicher Vereinbarungen laut Kaufvertrag nicht ankommt, war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen. Wegen geklärter Rechtsfrage konnte die Beschlussfassung in einem nach §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat erfolgen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 28. April 2010