VwGH dismisses corporate tax appeal but overturns VAT decision due to unreasonable advance payment deduction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal regarding corporate and capital income tax but revoked the tax authority's decision on 1998 value-added tax. The taxpayer argued that an advance payment for property acquisition was a standard commercial practice, whereas the tax inspector deemed it unreasonable and disallowed the corresponding input tax deduction. The court agreed with the taxpayer, ruling that the payment was customary in such transactions and therefore the tax authority's refusal to recognize the input tax was legally flawed.
Legislator-Regeste
KI-generiertKörperschaftsteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Where an advance payment for property acquisition is made in a manner customary in commercial practice, the tax authority's disallowance of the corresponding input tax deduction constitutes a violation of law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
1. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird, soweit sie die Körperschaftsteuer und die Haftung für Kapitalertragsteuer betrifft, als unzulässig zurückgewiesen; und
2. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Umsatzsteuer für 1998 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.286,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin), welche in den Streitjahren 1997 bis 1999 einen Handel mit Laborbedarf betrieb, fand im Jahr 2002 eine Buch- und Betriebsprüfung statt, über deren Ergebnis die Prüferin in ihrem Bericht vom 9. Juli 2002 unter Tz 16 (Vorsteuer Anlagevermögen 1998) anführte, die Vorsteuer, "resultierend aus der Ablösezahlung an die Fa. A. ist auszuscheiden (vgl. Tz. 23)". Unter Tz 23 (Anlagevermögen 1998 und 1999) ihres Berichtes führte die Prüferin aus, die Beschwerdeführerin habe von der L. GesmbH Betriebsräumlichkeiten in Wien, L.straße, angemietet. Die L. GesmbH habe die gesamte Liegenschaft im Mai 1998 erworben und einen Teil davon der Beschwerdeführerin vermietet. Die Beschwerdeführerin weise in ihrem Anlagevermögen eine ebenfalls im Mai 1998 an die A. GesmbH "(die Vorbesitzerin)" entrichtete Ablösezahlung für Investitionen in Höhe von 1,800.000 S aus und schreibe diese jährlich um 180.000 S ab. Da die "Gesamteigentümerin" die L. GesmbH sei, hätte diese - wären die L. GesmbH und die Beschwerdeführerin nicht derart geschäftlich und beteiligungsmäßig verflochten - die gegenständliche Ablöse bezahlt. Die so entstandenen Mehrkosten wären über einen höheren Mietpreis verrechnet worden. Einem Fremdvergleich halte diese Geschäftsgebarung nicht stand, weil ein fremder Dritter diese Ablöse ohne Anspruch auf Rückerstattung bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht bezahlt hätte.
Unter Tz 25 ff ihres Berichtes führte die Prüferin aus, warum sie für die Jahre 1998 und 1999 Provisionszahlungen in näher angeführter Höhe und unter dem Titel Reisekostenzuschüsse/Forschungsbeihilfen geltend gemachte Betriebsausgaben teilweise nicht anerkenne, weshalb sie im Werbeaufwand aufscheinende Restaurantrechnungen als Repräsentationsaufwand ansehe und nicht als Betriebsausgaben anerkenne, weshalb sie eine auf dem Gesellschafterverrechnungskonto aufscheinende Entnahme als verdeckte Ausschüttung ansehe und weshalb sie die erwähnten, als Betriebsausgaben geltend gemachten, von ihr nicht anerkannten Provisionen, Aufwendungen für "Aushilfsarbeiten" und Reisekosten für den Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttungen werte.
Das Finanzamt erließ nach Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren neue Sachbescheide und setzte die Körperschaftsteuer für 1997 bis 1999 und u.a. die Umsatzsteuer für 1998 den Prüferfeststellungen entsprechend neu fest. Weiters zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin zur Haftung für Kapitalertragsteuer für 1997 bis 1999 "lt. BP-Bericht" heran.
Dagegen berief die Beschwerdeführerin und führte zur Umsatzsteuer für 1998 und Körperschaftsteuer 1998 und 1999 aus, die "an die Vormieterin - nicht wie die Finanzbehörde annimmt - Vorbesitzerin" geleistete Ablösezahlung von 1,800.000 S und die darauf entfallende Umsatzsteuer von 360.000 S sei mit der Begründung nicht anerkannt worden, sie wäre "fremdunüblich". Diese Annahme stimme nicht. Ablösezahlungen für getätigte Investitionen an den Vormieter seien im Geschäftsleben durchaus nicht unüblich. Diese Vorgangsweise sei im konkreten Fall auch aus dem Grund gewählt worden, weil einerseits der Besitzer des Objektes nicht bereit gewesen sei, eine Ablöse an den Mieter zu zahlen, und außerdem dem Käufer die Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionsablöse nicht möglich gewesen wäre. Den der Berufung angeschlossenen Anlagen sei im Übrigen zu entnehmen, welche Investitionen sich die Beschwerdeführerin erspart habe. Außerdem müsse darauf hingewiesen werden, dass der Empfänger der Zahlung den Betrag "sowohl umsatz- als auch ertragsversteuert" habe und keinen Anlass sehe, den abgeschlossenen Geschäftsfall wieder aufzunehmen und im Sinne der Finanzbehörde zu korrigieren. Im Übrigen bestehe eine Vereinbarung, dass im Fall der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der von ihr bezahlten Investitionsablöse zum Zeitwert habe. Schließlich bestritt die Beschwerdeführerin die Ausführungen im Prüferbericht hinsichtlich der erwähnten Provisionen.
Aus den der Berufung beigeschlossenen Rechnungen der
A. GesmbH an die Beschwerdeführerin ist unter "Ablöse für Investitionen" ausgeführt