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2007/13/0075 ECLI:AT:VWGH:2009:2007130075.X00 KI-generiert

Administrative court suspends proceedings pending preliminary ruling on family benefit rights for divorced spouse under EU Regulation 1408/71.

Geschäftsnummer 2007/13/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court suspended the proceedings pending a preliminary ruling from the European Court of Justice regarding family benefit entitlements. The applicant, a divorced woman living in another EU member state, argued her right to family benefits depended on her ex-husband's claim in Austria. The court determined the facts mirrored the reference case submitted to the ECJ, necessitating a suspension to resolve the legal uncertainty.

Legislator-Regeste

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Regulation (EEC) No 1408/71; The court must suspend domestic proceedings when a question of interpretation of EU social security legislation requires a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union.

Schlagwörter

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Regulation 1408/71 family benefits divorced spouse preliminary ruling social security coordination suspension of proceedings EU law application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Regulation (EEC) No 1408/71
Article 234 of the EC Treaty

Zitierte Rechtsprechung

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Case C-363/08 Romana Slanina

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der RsC-363/08 (Romana Slanina) ausgesetzt.

Mit hg.Beschluss vom 25.Juni2008, 2005/15/0154 (EU2008/0002), hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß §234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ergibt sich aus der Verordnung (EWG) Nr.1408/71 des Rates vom 14.Juni1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: Verordnung), dass die nicht berufstätige geschiedene Ehefrau eines in Österreich wohnhaften und nichtselbständig tätigen Mannes ihren Anspruch auf Familienbeihilfe (für ein Kind) gegenüber Österreich beibehält, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz begründet und dorthin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen verlegt, und wenn sie dort weiterhin nicht berufstätig ist?

2. Kommt für die Beantwortung der Frage1. dem Umstand Bedeutung zu, dass Österreich, wo der geschiedene Ehemann verbleibt und er ausschließlich wohnhaft und berufstätig ist, diesem Mann unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf Familienbeihilfe (für das Kind) einräumt, wenn der Anspruch der geschiedenen Ehefrau nicht mehr besteht?

3. Ergibt sich aus der Verordnung ein Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Familienbeihilfe (für das Kind) gegenüber Österreich, wo der geschiedene Mann und Kindesvater wohnhaft und berufstätig ist, wenn gegenüber den in der Frage1. angegebenen Verhältnissen dadurch eine Änderung eintritt, dass die Ehefrau im neuen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit aufnimmt?

Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH ist die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe durch eine Mutter, die mit dem den Anspruch vermittelnden Kind nicht mehr in Österreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat im gemeinsamen Haushalt lebt.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalts- und Rechtsfragen insoweit jenem, der dem Vorabentscheidungsersuchen zu Grunde liegt, als die Anspruchsvoraussetzung der in Österreich wohnhaften Beschwerdeführerin auf Familienbeihilfe für ihr in einem anderen Mitgliedstaat lebendes Kind u.a. vom Familienbeihilfenanspruch des im anderen Mitgliedstaat lebenden geschiedenen Ehemannes abhängt, dessen Haushalt das Kind nach den Feststellungen der belangten Behörde angehört. Demgemäß konnte das Verfahren ausgesetzt werden.

Wien, am 23.Juni2009