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2007/13/0074 ECLI:AT:VWGH:2007:2007130074.X00 KI-generiert

Complaint dismissed because the Finanzlandesdirektion ceased to exist, making the complaint against a non-existent authority inadmissible.

Geschäftsnummer 2007/13/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint alleging a violation of the duty to decide by the Finanzlandesdirektion. The complainant argued that a devolution request submitted in August 2006 received no response from the authority. The court ruled that the Finanzlandesdirektion ceased to exist in May 2004, meaning the authority was no longer competent to decide.

Legislator-Regeste

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§ 260 BAO; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint against a decision-making duty is inadmissible if the alleged authority no longer exists and is therefore not competent to decide.

Schlagwörter

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Administrative Court Duty to Decide Authority Competence Inadmissible Complaint Finanzlandesdirektion Devolution Request Statutory Change

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 260 BAO
Dem § 260 BAO in der ab 1.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobene Beschwerde war daher, weil sie gegen keine zur Entscheidung zuständige Behörde gerichtet ist, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 1 Abs. 1 UFSG
§ 1 Abs. 1 UFSG) Abgabenbehörde zweiter Instanz gegenüber den Finanzämtern.
AVOG
Auf Grund von Änderungen des AVOG durch das AbgÄG 2003, BGBl.
AbgÄG 2003
Auf Grund von Änderungen des AVOG durch das AbgÄG 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2007/13/0032
VwGH dismisses appeal for failure to submit amended complaint and original complaint within deadline.
2004/13/0047
VwGH dismisses complaint against tax authority for inaction due to loss of jurisdiction after administrative reform.
2004/13/0112
VwGH dismisses complaint against dissolved tax authority for non-decision due to jurisdictional change.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden, am 30. Juli 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die "Finanzlandesdirektion" als belangte Behörde geltend (ein am 14. August 2006 an die "Finanzlandesdirektion" gestellter Devolutionsantrag sei ohne "Stellungnahme oder irgendeine Äußerung der FLD" geblieben).

Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig:

Dem § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, zufolge ist der unabhängige Finanzsenat (vgl. § 1 Abs. 1 UFSG) Abgabenbehörde zweiter Instanz gegenüber den Finanzämtern. Auf Grund von Änderungen des AVOG durch das AbgÄG 2003, BGBl. I Nr. 124/2003, bestehen die Finanzlandesdirektionen ab 1. Mai 2004 auch nicht mehr (vgl. dazu den ebenfalls an den Beschwerdeführer ergangenen hg. Beschluss vom 26. Juni 2007, 2007/13/0032, in dem im Übrigen auch auf eine verfehlte Stellung des Devolutionsantrages an die Finanzlandesdirektion hingewiesen wurde). Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidung nur an Stelle der belangten Behörde treffen, was rechtlich lediglich dann und nur so lange möglich ist, wie die belangte Behörde zur Entscheidung zuständig ist (vgl. die hg. Beschlüsse vom 20. April 2004, 2004/13/0047, und vom 21. Oktober 2004, 2004/13/0112).

Die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobene Beschwerde war daher, weil sie gegen keine zur Entscheidung zuständige Behörde gerichtet ist, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. September 2007